Der Streit um die Kindergrundsicherung hält an. Die FDP droht, das Vorhaben platzen zu lassen und will eine Überarbeitung. Die Jusos halten dagegen.
Berlin - Die FDP hat gedroht, der Kindergrundsicherung im Bundestag nicht zuzustimmen, sollte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) nicht einen gänzlich überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen. Juso-Chef Phillip Türmer sieht darin vor allem einen weiteren Versuch, das Gesetz zu verzögern. Der Bund der Steuerzahler befürwortet das Vorhaben grundsätzlich, spricht sich aber ebenfalls für weniger Bürokratie aus.
„Wenn die Ministerin ihr Gesetz noch retten will, muss sie endlich etwas Praktikables auf den Tisch legen“, verdeutlichte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai seine Position gegenüber der Bild-Zeitung. Sollte Paus den Entwurf des Gesetzes nicht grundsätzlich überarbeiten, werde seine Partei das Vorhaben im Bundestag nicht durchwinken.
Kindergrundsicherung „realitätsfern“? FDP stellt sich bei den 5000 neuen Stellen quer
Der FDP-Politiker begründete die Ablehnung vornehmlich mit den rund 5000 zusätzlichen Personalstellen, die laut dem aktuellen Entwurf der Bundesfamilienministerin für die Umsetzung des Vorhabens vorgesehen sind. In der bisherigen Form sei das Gesetz „ein Bürokratiemonster, realitätsfern und werden kaum einem Kind wirksam aus der Armut helfen“, so Djir-Sarai weiter.
Djir-Sarais Position spiegelt damit weitestgehend die der restlichen der FDP-Fraktion. Auch Fraktionschef Christian Dürr hatte zuvor den Plan, tausende Stellen zu schaffen, als „abwegig“ kritisiert. Finanzminister Christian Lindner hatte ebenfalls Bedenken an der Schaffung neuer Stellen angemeldet. „Die Vorstellung, dass der Staat eine ‚Bringschuld‘ bei Sozialleistungen habe, finde ich verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen“, so Linder
Nicht mehr „von Pontius zu Pilatus rennen“: Paus sieht durch Kindergrundsicherung eine Entlastung
Eine solche war am Samstag (30. März) von Paus angedeutet worden. Gegenüber der Rheinischen Post hatte sie betont, man wolle mit der Schaffung der Stellen „von der Holschuld der Bürger zur Bringschuld des Staates kommen“. Nach Ansicht der Familienministerin sind Bürgerinnen und Bürger derzeit zu sehr durch Bürokratie belastet; sie müssten für Anträge „von Pontius zu Pilatus rennen“. Neben einer solchen Erleichterung wolle man eine schnelle Bearbeitung der Anträge sicherstellen und so dafür sorgen, dass bei den Familien tatsächlich Geld ankomme.
Für Juso-Chef Türmer offenbart die Verweigerungshaltung „das wahre Gesicht der FDP bei der Bekämpfung von Kinderarmut“, wie er gegenüber dem Spiegel klarmachte. „Mehr als jedes fünfte Kind in Deutschland“ lebe in Armut, das sei der FDP aber „egal“, laut Stürmer eine zynische Haltung, die eine Regierung nicht einnehmen darf. Zurzeit rufen seiner Aussage nach nur 35 Prozent der Anspruchsberechtigten den Kinderzuschlag ab. Das dürfe so nicht weitergehen.
Jusos wollen Verwaltungsprozesse „radikal vereinfachen“ – Steht die FDP für „komplizierte Bürokratie“?
„Das Ziel der Kindergrundsicherung ist es, dass arme Kinder und deren Eltern endlich die Leistungen erhalten, auf die sie einen Anspruch haben“, so Türmer weiter. Um das zu ermöglichen, müsse man „die Verwaltungsprozesse für die Familien radikal vereinfachen“. Die Liberalen würden die Schaffung notwendiger Stellen blockieren, selbst aber keinen Gegenvorschlag machen. Letztlich stehe die FDP daher „für komplizierte Bürokratie und mehr Kinderarmut“.
Meine news
Anders sieht das der SPD-Sozialexperte Martin Rosemann. Ihm zufolge ist die Schuld für eine mögliche Verzögerung eher beim grün geführten Familienministerium zu suchen, als bei der FDP. „Den Vorwurf, dass die FDP bisher das Verfahren verzögern würde und deswegen jetzt alles länger dauert, teile ich so nicht“, sagte Rosemann am Donnerstag (03. April) im Deutschlandfunk. Stattdessen sei der Gesetzentwurf „uns relativ spät zugeleitet worden, und er hat leider viele Schwachstellen, die wir im parlamentarischen Verfahren gemeinsam lösen müssen“. Hierin liege der eigentliche Grund für den Verzug. (tpn)