„Lisa rettet die Kinder“: FDP watscht Paus bei Kindergrundsicherung ab – und fordert Neustart
Breitseite gegen Lisa Paus: Die FDP wirft der Grünen-Ministerin bei der Kindergrundsicherung handwerkliche Fehler vor – und will das Projekt komplett neu starten.
Berlin – Es ist das Prestigeprojekt der Grünen: die Kindergrundsicherung. Doch obwohl das Sozialvorhaben bereits in der parlamentarischen Beratung ist, will die FDP die Reißleine ziehen. So fordern die Liberalen einen kompletten Neustart – und nehmen dabei den drohenden Dauerzoff in Kauf. Zerplatzt das Regierungsbündnis an der Frage?
Kindergrundsicherung: FDP schießt scharf gegen Grünen-Ministerin Lisa Paus
Der neue Streit hat jedenfalls gewaltige Sprengkraft. Dennoch macht die FDP seit Tagen mobil gegen die Kindergrundsicherung. Nun am Wochenende legte die Parteispitze noch einmal kräftig nach. So forderte Vizefraktionschef Christoph Meyer mit scharfen Worten eine komplette Überarbeitung des Gesetzentwurfs, den Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) vorgelegt hatte. Die Vorlage sei „handwerklich schlecht, nicht zu Ende gedacht und hat juristische Lücken“, wetterte der FDP-Politiker im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Es ist wie beim Heizungsgesetz, das Parlament muss das Gesetz der Ministerin neu schreiben und das braucht Zeit.“
Meyer stellte klar, dass es hier nicht um „Lisa rettet die Kinder“ gehe, sondern um ein komplexes Gesetzesvorhaben. Der FDP-Politiker äußerte Zweifel an der Umsetzbarkeit des Zeitplans und der Forderungen von Lisa Paus: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Parlament vor Lisa Paus‘ Zeitplan oder ihren wirren Forderungen buckelt“.
Kindergrundsicherung ab wann? FDP steht auf der Bremse – Zeitplan bis 2025 wankt
Ab 2025 plant die Bundesregierung, verschiedene Leistungen wie das Kindergeld, das Bürgergeld für Kinder und den Kinderzuschlag in der Kindergrundsicherung zusammenzufassen. Dieses Vorhaben gilt als das herausragende sozialpolitische Projekt der Grünen. Im September wurde ein Gesetzentwurf vom Kabinett verabschiedet, der vorsieht, dass die Kindergrundsicherung am ersten Tag des Jahres 2025 wirksam wird. Jedoch gab es seitens der Bundesagentur für Arbeit (BA) und aus den Ländern erhebliche Bedenken an dem Zeitplan.
Die FDP wehrt sich nun vor allem gegen die Ankündigung der grünen Politikerin, zur Auszahlung der geplanten Kindergrundsicherung 5000 neue Verwaltungsstellen einzurichten. Dies folgt auf einen Streit um die Finanzierung des Vorhabens.
Grüne weisen Kritik an Gesetz zur Kindergrundsicherung zurück
Dennoch ist man bei den Grünen empört über die Einlassungen des Koalitionspartners. So wies die Vize-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, die Kritik der FDP bereits vor wenigen Tagen zurück. „Der Einwurf der FDP-Fraktionsspitze ist mehr als irritierend“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir befinden uns aktuell in parlamentarischen Beratungen und diskutieren sowohl mit SPD als auch mit der FDP konstruktiv, welche Änderungen wir am Gesetzentwurf vornehmen wollen. Das Parlament ist nun am Zug, Änderungen vorzunehmen.“
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Klein-Schmeink betonte, das zentrale Ziel der Kindergrundsicherung sei es, „3,7 Millionen Kinder aus der verdeckten Armut zu holen“. „Dass es zunächst mehr Personal braucht, um erstmals fünf Leistungen zu einer zusammenzuführen, diese zu digitalisieren und die Familien bei Bedarf zu beraten, ist keine Neuigkeit. Wie viele Stellen es am Ende braucht, hängt von der Ausgestaltung des Gesetzentwurfes ab“, so die Fraktionsvorsitzende.
Verbände fordern Ende vom Ampel-Zoff
Außerhalb der Koalition hat man jedenfalls nur noch wenig Verständnis für den Zoff. So drängte Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt (AWO), auf eine rasche Lösung des Konflikts innerhalb der Ampel. „Wir erwarten eine schnelle Lösung“, betonte er gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er fügte hinzu: „Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass dieses wichtige Vorhaben nun durch einen Streit über Verwaltungsstellen weiter verzögert wird.“
Groß mahnte, dass eine Investition in Kinder und Familien notwendig sei, um eine gerechte Zukunft und sozialen Aufstieg zu ermöglichen: „Nur, wenn wir jetzt in Kinder und Familien investieren, können wir die Zukunft gerecht gestalten und sozialen Aufstieg ermöglichen“. Er forderte „unkomplizierte und unbürokratische Verfahren“ und betonte die Dringlichkeit der Kindergrundsicherung: „Die Kindergrundsicherung muss endlich kommen, und sie muss automatisiert ausgezahlt werden.“ (jkf/mit Material der AFP)