Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 - Wenn schon Europawahl wäre: Union stärker als Ampel-Parteien zusammen

Europawahl: Fünftel der Deutschen zeigt laut Umfrage wenig Interesse

Donnerstag, 21. März, 07.00 Uhr: Fast 20 Prozent der Erwachsenen in Deutschland zeigen geringes oder eher geringes Interesse an der in wenigen Monaten stattfindenden Europawahl. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der Heinrich-Böll-Stiftung und des Progressiven Zentrums Berlin hervor. Für die nach eigenen Angaben repräsentative Erhebung, die der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, wurden rund 5000 Menschen befragt.

Im konservativen Lager ist das Interesse an der Wahl laut den Ergebnissen tendenziell geringer. 21 Prozent der befragten AfD-Unterstützer haben demnach angegeben, dass sie geringes oder eher geringes Interesse an der Europawahl haben, bei Anhängern der CDU/CSU waren es 22 Prozent. Deutlich höher ist das Interesse den Zahlen zufolge im eher linken Lager. Bei den Unterstützern der Grünen gaben lediglich drei Prozent an, gering oder eher gering interessiert zu sein. Zehn Prozent der Befragten aus dem Lager der SPD machten laut der Untersuchung diese Angaben, aufseiten der Linken waren es demnach 16 Prozent. 

Als Topthema für den Wahlkampf sahen knapp drei Viertel der Befragten Migration. Darauf folgen Sicherheit und Verteidigung (63 Prozent). Das durch die andauernden Bauernproteste viel diskutierte Thema Landwirtschaft landete mit gut 30 Prozent auf Platz sieben. 

Deutlich werde, dass vor allem akute Krisen die Befragten interessieren, analysierten die Autoren der Untersuchung. Das werfe unweigerlich die Frage auf, wie diese aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger gelöst werden sollen. Eine knappe Mehrheit von 53 Prozent meint, dass aktuelle Krisen wie der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine am besten auf europäischer Ebene gelöst werden sollten, wie es in den Umfrageergebnissen heißt. 

Gut 40 Prozent der Befragten meinen demnach, dass die Krisen besser auf nationaler Ebene zu lösen sind. Im Lager der AfD unterstützen laut der Umfrage 72 Prozent der Befragten diese nationalen Lösungen. Im Kontrast dazu stehen die Angaben von Anhängern der Grünen, hier sind 88 Prozent für europäische Lösungen.

Umfrage zur Europawahl: Union stärker als Ampel-Parteien zusammen

Montag, 18. März, 11.33 Uhr: Ein knappes Vierteljahr vor der Europawahl, die am 9. Juni stattfindet, rangiert laut einer Umfrage in der Gunst der Wahlberechtigten die Union mit großem Abstand vorn. Die AfD bekommt weniger Zuspruch also noch in früheren Erhebungen. 

Nach der am Freitag von RTL/ntv veröffentlichten Forsa-Umfrage würden derzeit 34 Prozent CDU und CSU wählen, wenn am Sonntag schon Europawahl wäre (Europawahl 2019: 28,9 Prozent). Die Union wäre damit einen Punkt stärker als die drei im Bund regierenden Ampel-Parteien zusammen. Die AfD kommt demnach auf 15 Prozent (2019: 11). In Umfragen zur Bundestagswahl war sie zuletzt etwas abgesackt, lag aber immer noch bei Werten von 17 bis 19 Prozent.

Die SPD erreicht in der Europawahl-Befragung 16 Prozent (15,8). Die Grünen kommen auf 14 Prozent (20,5). Die FDP erreicht 3 Prozent (5,4). Bei der Europawahl gilt keine Sperrklausel wie bei der Bundestagswahl, allerdings könnte sich das in Zukunft ändern. Die nun anstehende Europawahl findet Anfang Juni statt.

Wahlumfragen sind generell mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Das Forsa-Institut gibt eine statistische Fehlerspanne von 3 Prozentpunkten nach oben oder unten an. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.

Baerbock warnt vor russischen Fake News-Attacken vor der Europawahl

Freitag, 15. März 2024, 20.11 Uhr: Die Außenministerin Annalena Baerbock hat dazu aufgerufen, dass Demokraten in Deutschland und Europa sich gegen Manipulationsversuche Russlands vor der Europawahl am 9. Juni solidarisch zeigen. Bei einem Kongress der Grünen-Fraktion im Bundestag zur Europapolitik in Berlin betonte die Politikerin, dass es offensichtlich sei, dass Russland versuchen werde, die Europawahlen durch den Einsatz von Fake News, Manipulation und hybrider Destabilisierung zu beeinflussen. Sie forderte daher Demokratinnen und Demokraten innerhalb eines Landes sowie zwischen europäischen Ländern auf, sich gegenseitig zu unterstützen.

Baerbock betonte, dass es nicht ausreiche, nur zu wissen, wie man die Ukraine gemeinsam und europäisch militärisch unterstützen könne. Es sei vielmehr entscheidend, dass Demokraten in solchen Situationen zusammenstehen, unabhängig von ihrer Parteifarbe, wenn jemand angegriffen werde, weil er sich für Frieden, Freiheit und Menschlichkeit einsetze.

Die Außenministerin warnte davor, den Rechtspopulisten im hitzigen Europawahlkampf auf den Leim zu gehen und sich von ihren Spaltungsdebatten, Ausweisungen, rassistischen und anti-europäischen Ansichten beeinflussen zu lassen. Stattdessen sollten die Demokraten bei entscheidenden Themen gemeinsam für die Europäische Union eintreten und sich gegen Fake News stellen, betonte Baerbock.

Europaminister ruft zur Teilnahme an Europawahl auf

Donnerstag, 14. März, 19.58 Uhr: Europa steht nach Einschätzung des hessischen Europaministers Manfred Pentz angesichts der weltpolitischen Lage vor einem Überlebenskampf - der Christdemokrat hat daher zur Teilnahme an der EU-Wahl am 9. Juni aufgerufen. „Werben Sie für eine hohe Wahlbeteiligung!“, rief Pentz am Donnerstag im Wiesbadener Landtag. „Gehen Sie an die Schulen!“, ergänzte er mit Blick auf die erstmalige Möglichkeit auch für 16- und 17-Jährige in Hessen, landesweit an einer Wahl teilnehmen zu können. Parlamentarier mehrerer Parteien schlossen sich dem Wahlaufruf an. Pentz betonte mit Blick etwa auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, mutige und weitsichtige Europaparlamentarier seien nötig.

Es sei erstaunlich, dass die Medien mehr über das Duell von US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump vor der amerikanischen Wahl im November berichteten als über die Europawahl in weniger als drei Monaten. „Das beschreibt sehr deutlich den Stellenwert, den Europa in der medialen Aufmerksamkeit genießt und das müssen wir ändern“, sagte Pentz.

Im künftigen EU-Parlament werde eine starke Mehrheit gebraucht, „die nicht vor russischer Aggression oder amerikanischer Selbstverliebtheit einknickt“. Viel zu lange habe sich Europa auf die Verteidigungsfähigkeit der USA und NATO verlassen und nötige Investitionen in die Sicherheit vertagt oder ignoriert. Das müsse sich ändern. Das System des russischen Präsidenten Wladimir Putin will laut Minister Pentz „alles zerstören, was uns in Europa ausmacht. Unsere Freiheit, unsere Art zu leben, unsere Offenheit, Vielfalt und Toleranz.“

Bei der Europawahl am 9. Juni gibt es in Hessen laut Landeswahlleitung nach ersten Schätzungen gut 4,5 Millionen Wahlberechtigte, darunter mehr als 100 000 im Alter von erst 16 oder 17 Jahren. 2022 war die damalige SPD-Opposition im Landtag mit einem Vorstoß gescheitert, auch ein kommunales Wahlrecht bereits ab 16 in Hessen einzuführen. Änderungen beim Wahlalter sieht auch der neue schwarz-rote Koalitionsvertrag nicht vor. Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht bei der Abstimmung über das Europäische Parlament wurde dagegen vom Bundestag deutschlandweit von 18 auf 16 gesenkt.

Letzte Generation nimmt Hürde für Bewerbung zur Europawahl

10.30 Uhr: Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation hat nach eigenen Angaben eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. In den vergangenen vier Wochen seien 8800 Unterschriften von Unterstützern gesammelt und beglaubigt worden, teilten die Aktivisten am Mittwoch in Berlin mit. Das seien doppelt so viele wie nötig. Die Unterschriften würden am Freitag der Bundeswahlleiterin übergeben. Der Bundeswahlausschuss werde dann überprüfen, ob die Gruppe zur Wahl zugelassen wird. 

Die Hürde für ein Mandat im Europaparlament ist vergleichsweise niedrig: Bei der Wahl im Juni gilt in Deutschland keine Sperrklausel. Nach eigenen Angaben rechnet die Letzte Generation damit, mit etwa 250 000 Stimmen einen Sitz erobern zu können. Sie hatte die Kandidatur Anfang Februar angekündigt. Danach sammelte sie nach eigenen Angaben per Crowdfunding mehr als 50 000 Euro und fand 150 freiwillige Helferinnen und Helfer. 

Bekannt wurde die Gruppe mit Straßenblockaden, bei denen sich Aktivisten auf die Fahrbahn klebten. Sie fordert radikale Klimaschutzmaßnahmen.

Kommunen suchen tausende Wahlhelfer für Europawahl

Mittwoch, 13. März, 4.31 Uhr: Für die Europawahl im Juni suchen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen derzeit Tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Während einige Städte die erforderliche Zahl an Ehrenamtlichen schon fast beisammen haben, fehlt bei anderen noch der Großteil, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. 

So haben sich in Münster nach Angaben der Stadt bislang knapp 770 Personen gemeldet - gebraucht werden insgesamt 3550. Köln benötigt 8500 Helfer und hat bisher rund 4900 gefunden. In Dortmund und Düsseldorf sind noch mehr als die Hälfte der Plätze zu vergeben. 

In Bielefeld dagegen haben sich schon beinahe genügend Freiwillige gemeldet - von den benötigten 2700 fehlen nur noch 200. Auch Essen hat bereits zwei Drittel der 3000 Helfer gefunden, Bonn sucht noch knapp 1000 Personen.

EU-Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können Wahlhelfer werden. Als Mitglieder des Wahlvorstands sorgen sie in einem Wahllokal für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 9. Juni. Für ihre Unterstützung erhalten sie ein sogenanntes Erfrischungsgeld, das meist zwischen 50 und 80 Euro beträgt.