Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 - Bartsch fordert Rücktritt von Strack-Zimmermann als Ausschusschefin
„Die Ausübung dieses Amtes ist mit der Europawahl-Spitzenkandidatur von Frau Strack-Zimmermann für die FDP und auch für die europäischen Liberalen nicht vereinbar. Die FDP sollte sie zwei Monate vor der Europawahl schnellstmöglich ersetzen“, erläuterte Bartsch. Seiner Ansicht nach steht der Wahlkampf einem Neutralitätsgebot der Ausschussleitung entgegen.
Die Europawahl ist in Deutschland am 9. Juni. Wahlplakate mit Strack-Zimmermann zeigen ihr Porträt unter anderem mit dem Wort „Eurofighterin“. Man streite mit der Spitzenkandidatin für ein „starkes und wehrhaftes Europa“, heißt es bei der FDP. Der Eurofighter ist ein Kampfjet. Strack-Zimmermann setzt sich immer wieder für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg ein.
Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Europawahl
17.31 Uhr: Der Bundeswahlausschuss berät am Freitag (ab 11.00 Uhr) über die Zulassung von Parteien und politischen Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni. Nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wurden 59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht. 40 Parteien und Vereinigungen wollen bundesweit antreten. Dazu kommen die CDU, die in 15 der 16 Bundesländer kandidieren will, die auf Bayern beschränkte CSU sowie drei weitere Vereinigungen, die sich ebenfalls jeweils nur in einem Bundesland bewerben wollen.
Der Bundeswahlausschuss überprüft, ob die Parteien und politischen Vereinigungen alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben. Das gilt vor allem für diejenigen, die noch nicht im Europaparlament, im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind. Sie müssen zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften vorweisen können und eine Satzung sowie ein politisches Programm vorlegen.
Die Menschen in Deutschland können am 9. Juni 96 Europaabgeordnete wählen. Weil das Wahlalter gesenkt wurde, können erstmals 16- und 17-Jährige zur Wahl gehen. Auch Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten, die sich in Deutschland aufhalten, dürfen hier wählen. Mit besonderer Aufmerksamkeit dürfte am 9. Juni das Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) beobachtet werden, das erstmals zu einer Wahl antritt. Das gilt auch für die Klimaaktivisten Letzte Generation.
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl 2024
Donnerstag, 28. März, 11:55 Uhr: Vom 6. bis zum 9. Juni wird in Europa das europäische Parlament neu gewählt. Doch worüber wird im Sommer eigentlich genau abgestimmt und welchen Einfluss hat das Europaparlament? Einen Überblick zur Europawahl 2024 finden Sie hier.
Erstwähler haben eine stärkere Bindung zur EU, wählen eher SPD und AfD
Mittwoch, 27. März, 16.58 Uhr: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer Stiftung hat eine Umfrage unter 16 bis 22-jährigen jungen Menschen durchgeführt. Diese Altersgruppe wird in der kommenden Europawahl zum ersten Mal das EU-Parlament wählen. Die Ergebnisse zeigen: Junge Menschen in Deutschland sehen etwas häufiger als die Gesamtbevölkerung Vorteile für Deutschland durch die EU-Mitgliedschaft. Sie haben etwas seltener Misstrauen gegenüber EU-Politikerinnen und Politikern.
Von der EU wünschen sie sich vor allem mehr Engagement für Umwelt und Klimaschutz Gleichzeitig wird deutlich: Die AfD zieht immer mehr jüngere Menschen an. Laut der Studie sehen 14 Prozent die AfD als Löserin der Probleme in Europa. Genauso viele vertrauen der SPD und 13 Prozent wollen den Grünen ihre Stimme anvertrauen. Damit unterscheiden sich die jungen Wählerinnen und Wähler von der Gesamtbevölkerung. Hier liegt die CDU/CSU mit 22 Prozent vorne.
Faeser warnt vor Bedrohung durch Russland - Kommende Wahlen schützen
Montag, 25. März, 00.02 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands gewarnt. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv“, sagte Faeser. Sie warf dem Kreml zugleich vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern: „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren.“