Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 - Letzte Generation nimmt Hürde für Bewerbung zur Europawahl

Letzte Generation nimmt Hürde für Bewerbung zur Europawahl

Mittwoch, 13. März, 10.30 Uhr: Die Klima-Protestgruppe Letzte Generation hat nach eigenen Angaben eine Hürde für die Kandidatur zur Europawahl genommen. In den vergangenen vier Wochen seien 8800 Unterschriften von Unterstützern gesammelt und beglaubigt worden, teilten die Aktivisten am Mittwoch in Berlin mit. Das seien doppelt so viele wie nötig. Die Unterschriften würden am Freitag der Bundeswahlleiterin übergeben. Der Bundeswahlausschuss werde dann überprüfen, ob die Gruppe zur Wahl zugelassen wird. 

Die Hürde für ein Mandat im Europaparlament ist vergleichsweise niedrig: Bei der Wahl im Juni gilt in Deutschland keine Sperrklausel. Nach eigenen Angaben rechnet die Letzte Generation damit, mit etwa 250 000 Stimmen einen Sitz erobern zu können. Sie hatte die Kandidatur Anfang Februar angekündigt. Danach sammelte sie nach eigenen Angaben per Crowdfunding mehr als 50 000 Euro und fand 150 freiwillige Helferinnen und Helfer. 

Bekannt wurde die Gruppe mit Straßenblockaden, bei denen sich Aktivisten auf die Fahrbahn klebten. Sie fordert radikale Klimaschutzmaßnahmen.

Kommunen suchen tausende Wahlhelfer für Europawahl

Mittwoch, 13. März, 4.31 Uhr: Für die Europawahl im Juni suchen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen derzeit Tausende Wahlhelferinnen und Wahlhelfer. Während einige Städte die erforderliche Zahl an Ehrenamtlichen schon fast beisammen haben, fehlt bei anderen noch der Großteil, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab.

So haben sich in Münster nach Angaben der Stadt bislang knapp 770 Personen gemeldet - gebraucht werden insgesamt 3550. Köln benötigt 8500 Helfer und hat bisher rund 4900 gefunden. In Dortmund und Düsseldorf sind noch mehr als die Hälfte der Plätze zu vergeben. 

In Bielefeld dagegen haben sich schon beinahe genügend Freiwillige gemeldet - von den benötigten 2700 fehlen nur noch 200. Auch Essen hat bereits zwei Drittel der 3000 Helfer gefunden, Bonn sucht noch knapp 1000 Personen.

EU-Bürgerinnen und Bürger ab 16 Jahren können Wahlhelfer werden. Als Mitglieder des Wahlvorstands sorgen sie in einem Wahllokal für die ordnungsgemäße Durchführung der Europawahl am 9. Juni. Für ihre Unterstützung erhalten sie ein sogenanntes Erfrischungsgeld, das meist zwischen 50 und 80 Euro beträgt.