Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 - 34 Parteien auf dem Wahlzettel: Auch Letzte Generation und Erdogan-Partei dabei

Noch zahlreiche Helfer zur Europawahl in Niedersachsen gesucht

Dienstag, 2. April, 06.30 Uhr: Rund zwei Monate vor der Europawahl werden in niedersächsischen Städten noch zahlreiche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht. Mit Stand Ende März erhielt die Stadt Osnabrück 430 Zusagen und benötigt noch 770 weitere Wahlhelfende, wie ein Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.

In der Stadt Wolfsburg werden noch rund 150 Kräfte gesucht, in Lüneburg noch etwa 180, in Göttingen noch rund 300. In der Stadt Oldenburg rechnet man damit, dass noch bis zu 250 Wahlhelferinnen und Helfer fehlen. Rund 4200 Helferinnen und Helfer werden in der Landeshauptstadt Hannover gesucht. In einigen Wahlbezirken gebe noch es Lücken, freiwillige Meldungen seien willkommen, teilte ein Sprecher mit. 

In Braunschweig sind laut Sprecher ausreichend Helferinnen und Helfer gefunden. Um die Reserve an Helfern zu vergrößern, seien weitere Meldungen allerdings weiter willkommen, hieß es. In Hildesheim würden keine Wahlhelfer mehr gesucht, teilte ein Sprecher mit. 

Wer bei einer Wahl hilft, erhält dafür eine Aufwandsentschädigung. Je nach Ort kann der Betrag unterschiedlich sein. In Oldenburg gibt es für Wahlvorsteher 100 Euro, in Osnabrück und Lüneburg sind es 70 Euro, in Wolfsburg 60 Euro, in Göttingen 50 Euro und in Hannover erhält der Schriftführer 45 Euro.

34 Parteien auf dem Wahlzettel: Auch Letzte Generation und Erdogan-Partei dabei

17.19 Uhr: Für die Europawahl im Juni sind in Deutschland 35 Parteien und sonstige Gruppierungen zugelassen worden. Dies gab die Behörde der Bundeswahlleiterin am Freitag bekannt. Antreten darf neben der Neugründung Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und vielen kleineren Vereinigungen auch die Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava). Sie war in den vergangenen Wochen vielfach als Ableger der Partei der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan kritisiert worden. Die Dava weist dies zurück.

Zugelassen wurden ebenfalls die Klimaaktivisten der Letzten Generation. Abgelehnt wurden unter anderem Parteien und Gruppierungen wie die „Planetaren Demokrat_innen“ oder „Zukunft Mega“. Der Bundeswahlausschuss, dem die Bundeswahlleiterin Ruth Brand, vorsteht, hatte in einer öffentlichen Sitzung über insgesamt 59 Anträge beraten - 40 für die Teilnahme auf Bundesebene und 19 Anträge für einzelne Bundesländer. Von letzteren entfielen jedoch allein 16 Anträge auf die CSU in Bayern und die CDU in den restlichen 15 Bundesländern.

Anders als bei der Bundestagswahl gibt es bei der Europawahl keine Sperrklausel in Deutschland - eine Mindestschwelle, die übersprungen werden muss, um im EU-Parlament vertreten zu sein. Rechnerisch reicht weniger als ein Prozent der Stimmen, um einen Abgeordneten zu entsenden. 

So bekamen 2019 neben den im Bundestag vertretenen Parteien auch sieben weitere Parteien mindestens ein Mandat: die Piraten, die Tierschutzpartei, die Partei Familie, die ÖDP, die Satirepartei Die Partei, Volt und die Freien Wähler, die in dieser Gruppe als einzige zwei Mandate erhielten. Alle diese Parteien wurden nun erneut zugelassen.

Bartsch fordert Rücktritt von Strack-Zimmermann als Ausschusschefin

Freitag, 29. März, 12.45 Uhr: Der Linken-Politiker Dietmar Bartsch hat die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, dazu aufgefordert, ihren Posten zu räumen. „Es ist eine Frage der politischen Hygiene, dass Strack-Zimmermann zwei Monate vor der Europawahl ihr Amt als Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages zur Verfügung stellt“, sagte Bartsch am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der ehemalige Fraktionschef der inzwischen aufgelösten Linksfraktion im Bundestag ist selbst Mitglied des Ausschusses.

„Die Ausübung dieses Amtes ist mit der Europawahl-Spitzenkandidatur von Frau Strack-Zimmermann für die FDP und auch für die europäischen Liberalen nicht vereinbar. Die FDP sollte sie zwei Monate vor der Europawahl schnellstmöglich ersetzen“, erläuterte Bartsch. Seiner Ansicht nach steht der Wahlkampf einem Neutralitätsgebot der Ausschussleitung entgegen.

Die Europawahl ist in Deutschland am 9. Juni. Wahlplakate mit Strack-Zimmermann zeigen ihr Porträt unter anderem mit dem Wort „Eurofighterin“. Man streite mit der Spitzenkandidatin für ein „starkes und wehrhaftes Europa“, heißt es bei der FDP. Der Eurofighter ist ein Kampfjet. Strack-Zimmermann setzt sich immer wieder für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine in deren Abwehrkampf gegen den russischen Angriffskrieg ein.

Bundeswahlausschuss entscheidet über Zulassung zur Europawahl

17.31 Uhr: Der Bundeswahlausschuss berät am Freitag (ab 11.00 Uhr) über die Zulassung von Parteien und politischen Vereinigungen zur Europawahl am 9. Juni. Nach Angaben von Bundeswahlleiterin Ruth Brand wurden 59 Wahlvorschläge fristgerecht eingereicht. 40 Parteien und Vereinigungen wollen bundesweit antreten. Dazu kommen die CDU, die in 15 der 16 Bundesländer kandidieren will, die auf Bayern beschränkte CSU sowie drei weitere Vereinigungen, die sich ebenfalls jeweils nur in einem Bundesland bewerben wollen. 

Der Bundeswahlausschuss überprüft, ob die Parteien und politischen Vereinigungen alle erforderlichen Unterlagen eingereicht haben. Das gilt vor allem für diejenigen, die noch nicht im Europaparlament, im Bundestag oder in einem Landtag vertreten sind. Sie müssen zum Beispiel eine bestimmte Anzahl von Unterstützerunterschriften vorweisen können und eine Satzung sowie ein politisches Programm vorlegen. 

Die Menschen in Deutschland können am 9. Juni 96 Europaabgeordnete wählen. Weil das Wahlalter gesenkt wurde, können erstmals 16- und 17-Jährige zur Wahl gehen. Auch Bürger anderer EU-Mitgliedsstaaten, die sich in Deutschland aufhalten, dürfen hier wählen. Mit besonderer Aufmerksamkeit dürfte am 9. Juni das Abschneiden des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) beobachtet werden, das erstmals zu einer Wahl antritt. Das gilt auch für die Klimaaktivisten Letzte Generation. 

Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Europawahl 2024

Donnerstag, 28. März, 11:55 Uhr: Vom 6. bis zum 9. Juni wird in Europa das europäische Parlament neu gewählt. Doch worüber wird im Sommer eigentlich genau abgestimmt und welchen Einfluss hat das Europaparlament? Einen Überblick zur Europawahl 2024 finden Sie hier.

Erstwähler haben eine stärkere Bindung zur EU, wählen eher SPD und AfD

Mittwoch, 27. März, 16.58 Uhr: Die CDU-nahe Konrad-Adenauer Stiftung hat eine Umfrage unter 16 bis 22-jährigen jungen Menschen durchgeführt. Diese Altersgruppe wird in der kommenden Europawahl zum ersten Mal das EU-Parlament wählen. Die Ergebnisse zeigen: Junge Menschen in Deutschland sehen etwas häufiger als die Gesamtbevölkerung Vorteile für Deutschland durch die EU-Mitgliedschaft. Sie haben etwas seltener Misstrauen gegenüber EU-Politikerinnen und Politikern.

Von der EU wünschen sie sich vor allem mehr Engagement für Umwelt und Klimaschutz Gleichzeitig wird deutlich: Die AfD zieht immer mehr jüngere Menschen an. Laut der Studie sehen 14 Prozent die AfD als Löserin der Probleme in Europa. Genauso viele vertrauen der SPD und 13 Prozent wollen den Grünen ihre Stimme anvertrauen. Damit unterscheiden sich die jungen Wählerinnen und Wähler von der Gesamtbevölkerung. Hier liegt die CDU/CSU mit 22 Prozent vorne.

Faeser warnt vor Bedrohung durch Russland - Kommende Wahlen schützen

Montag, 25. März, 00.02 Uhr: Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vor wachsenden Gefahren durch die hybride Kriegführung Russlands gewarnt. „Wir erleben hier tatsächlich eine neue Dimension der Bedrohungen durch die russische Aggression“, sagte die SPD-Politikerin der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag). „Wir sehen Einflussnahmeversuche durch Lügen, durch massive Desinformation. Aber auch die Spionage ist mindestens so aktiv“, sagte Faeser. Sie warf dem Kreml zugleich vor, Fluchtbewegungen nach Westeuropa gezielt zu fördern: „Russland will den Westen auch mit Migration destabilisieren.“

Die Bundesregierung werde sich in den kommenden Monaten stärker gegen den Einfluss Russlands in Westeuropa wappnen, kündigte die Ministerin an. Besonders wichtig sei der Schutz der anstehenden Wahlen. „Wir müssen dafür sorgen, dass es keine Hackerangriffe auf Wahlbehörden oder auf die Übermittlung von Wahlergebnissen gibt“. 

Im Juni findet die Europawahl statt, im September folgen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Faeser setzt bei dem Schutz auf den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz gegen Desinformationskampagnen. Sie wandte sich zugleich gegen Kürzungen in ihrem Etat für 2025. 

Faeser warf ferner der AfD eine Putin-Nähe vor, was AfD-Chefin Alice Weidel in einem dpa-Interview bestritten hatte. „Die AfD verehrt Putin und verachtet das moderne Deutschland“, sagte die Ministerin. Die Partei habe sich „in großen Teilen von einer Anti-Euro-Partei zu einer Anti-Grundgesetz-Partei radikalisiert“. Faeser schloss auch ein Verbotsverfahren gegen die AfD nicht aus. „Wenn eine Partei die demokratische Grundordnung aggressiv überwinden will, kann sie vom Bundesverfassungsgericht verboten werden. Wenn die Radikalisierung der AfD weitergeht, ist das eine Option, die unsere Verfassung vorsieht“, sagte die Ministerin. 

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