Stimmen und Entwicklungen zur Europawahl 2024 - Versand der Unterlagen für Europawahl beginnt

Europa-Umfrage sieht CSU bei 43 Prozent - AfD leicht im Minus

Dienstag, 07. Mai 2024, 07.10 Uhr: Gut einen Monat vor der Europawahl kann sich die CSU einer neuen Umfrage zufolge nach wie vor berechtigte Hoffnungen auf ein Ergebnis jenseits der 40-Prozent-Marke machen: Würde bereits am Sonntag gewählt, könnten die Christsozialen mit 43 Prozent der Stimmen rechnen - so jedenfalls hat es das Meinungsforschungsinstitut GMS im Auftrag von Sat.1 Bayern ermittelt. Das wären gut zwei Prozentpunkte mehr als bei der Europawahl 2019 (40,7 Prozent) und sechs Prozentpunkte mehr als bei der Landtagswahl 2023 (37,0 Prozent).

Die Grünen müssten sich demnach in Bayern aktuell mit 12 Prozent zufriedengeben, die Freien Wähler und die SPD mit jeweils 9 Prozent. Die AfD ist in der Umfragegunst zuletzt gesunken: Sie liegt in der neuen Erhebung bei 14 Prozent. Das ist zwar deutlich mehr als bei der Europawahl 2019 (8,5 Prozent). Allerdings: Zum Jahreswechsel hatte eine GMS-Europawahl-Umfrage die AfD in Bayern noch bei 17 Prozent gesehen. Das neue Bündnis Sahra Wagenknecht rangiert in der am Dienstag veröffentlichten Umfrage bei 4 Prozent.

Mehr als die Hälfte der Bayern ist der Umfrage zufolge der Meinung, dass es angesichts der aktuellen politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen wichtiger als je zuvor ist, an der Europawahl am 9. Juni teilzunehmen: 56 Prozent antworteten auf eine entsprechende Frage mit Ja. 38 Prozent sagten dagegen, eine Teilnahme sei nicht wichtiger geworden.

GMS hatte vom 30. April bis 6. Mai insgesamt 1023 Wahlberechtigte in Bayern befragt.

Verrohung im Wahlkampf der Europawahl - Rufe nach Konsequenzen nach Angriffen

Montag, 06. Mai 2024, 08.00 Uhr: Nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke beim Anbringen von Wahlplakaten in Dresden läuft die Suche nach drei bisher unbekannten Tätern weiter. Auch die Hintergründe des Überfalls sind weiter unklar. Der 17-jährige Tatverdächtige, der sich gestellt hatte, habe sich zum Tatmotiv bislang nicht eingelassen, schrieb die Polizei am Sonntagabend auf der Plattform X (früher Twitter).  Zugleich rückt die Diskussion über mögliche Konsequenzen aus der Gewalteskalation in den Fokus. Bund und Länder wollen am Dienstag zu dem Thema beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert einen besseren Schutz von Politikern und Helfern im Wahlkampf. 

Am Freitagabend war Ecke, der sächsische SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden. Der 41-Jährige kam mit einem Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatomen und Schnittverletzungen im Gesicht ins Krankenhaus. Ecke wurde am Sonntag operiert, es gehe ihm den Umständen entsprechend gut, sagte Sachsens SPD-Chef Henning Homann. Kurz vor dem Angriff auf den SPD-Politiker hatte laut Polizei mutmaßlich dieselbe Gruppe in der Nähe bereits einen 28 Jahre alten Wahlkampfhelfer der Grünen angegriffen und verletzt. 

Die Polizei geht von vier Tatverdächtigen aus. In der Nacht zum Sonntag hatte sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt und den Angriff auf Ecke gestanden. Die drei anderen Tatverdächtigen sind weiterhin unbekannt. Nach Polizeiangaben werden die jungen Männer auf 17 bis 20 Jahre geschätzt. Zeugen zufolge seien sie dunkel gekleidet gewesen, hatte ein Polizeisprecher gesagt. Ein Zeuge habe sie dem rechten Spektrum zugeordnet.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) prangerte die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft an. „Das sind Feinde der Demokratie (...) Es ist wirklich fünf vor Zwölf„, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung “Caren Miosga“. Dem gelte es ein Stopp-Zeichen entgegenzusetzen. Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu verändern. Es gebe aber eine neue Qualität. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Rechtspopulisten würden die Bevölkerung anstacheln. 

Europawahl 2024: Schreibfehler auf dem Stimmzettel in Mecklenburg-Vorpommern

Freitag, 03. Mai 2024, 16.00 Uhr: Der Stimmzettel für die Europawahl 2024 enthält im Land Mecklenburg-Vorpommern für die Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) bei einer Kandidatin im Nachnamen einen Schreibfehler.

Der Nachname der auf Platz 2 geführten Bewerberin Ilka Thoms ist in der Bekanntmachung der Bundeswahlleiterin fälschlicherweise als Thomas aufgeführt. In der Folge wurde auch auf dem Stimmzettel der falsche Nachname abgedruckt.

Die Stimmzettel sind ungeachtet dessen gültig und können bedenkenlos für die Stimmabgabe genutzt werden.

Aufgrund der weit vorangeschrittenen Wahlvorbereitungen und mit Blick auf den Beginn des Versands der Briefwahlunterlagen ist ein Neudruck der Stimmzettel nicht mehr möglich.

Die vollständige Pressemitteilung ist im Internetangebot der Bundeswahlleiterin unter (https://www.bundeswahlleiterin.de) zu finden.

AfD-Europapolitiker Krah nennt EU „Irrenhaus“

Donnerstag, 02. Mai 2024, 09.04 Uhr: AfD-Politiker Maximilian Krah hat als Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl Stimmung gegen die EU gemacht. Wenn Brüssel weiter über Asylpolitik, Energiepolitik, Finanzpolitik und Gesellschaftspolitik in Deutschland entscheide, werde man auch in Sachsen weiter entrechtet werden und verarmen, sagte er am Mittwoch bei einer Kundgebung in Dresden. „Und deshalb wollen wir aus diesem Irrenhaus heraus und wollen es überwinden durch etwas Neues. Denn auch wir wissen, es geht nicht ohne europäische Zusammenarbeit. Wir brauchen aber eine Zusammenarbeit, die uns nützt, die unsere Freiheiten stärkt und nicht eine Zusammenarbeit, die dafür sorgt, dass mir der Tiktok-Account gesperrt wird.“

Krah steht wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen in der Kritik. Darauf ging er bei seinem Auftritt vor mehreren Hundert Anhängern auf dem Dresdner Neumarkt mit keiner Silbe ein. Er äußerte sich lediglich zu dem Spionage-Verdacht gegen einen Mitarbeiter seines Büros. Natürlich seien Spione ein Problem, es gebe auch Spione vom Verfassungsschutz in der AfD. „Und vermutlich gab es auch einen Spion in meinem Büro. Und ich werde das nicht kleinreden. Wir werden es aufarbeiten, wir werden es aufklären und wir werden Euch Rechenschaft ablegen.“

In der vergangenen Woche war ein Mitarbeiter Krahs in Dresden festgenommen worden - im Zusammenhang mit möglicher China-Spionage. Ihm wird Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt. Er soll im Januar wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament weitergegeben haben. Zudem steht Krah wegen möglicher Russland- und China-Verbindungen selbst im Fokus. Nach Medienberichten über mögliche Geldzahlungen prüft die Staatsanwaltschaft Dresden, ob Ermittlungen aufgenommen werden.

Vor diesem Hintergrund hatte Krah einen Auftritt beim Wahlkampfauftakt seiner Partei vor wenigen Tagen in Donaueschingen kurzfristig abgesagt. An diesem Mittwoch warb er nun in seinem Heimatland Sachsen wieder öffentlich um Wählerstimmen; mit Auftritten in Chemnitz und Dresden. „Heimat ist immer da, wo man sich nicht erklären muss„, sagte Krah in Chemnitz vor etwa 90 Zuhörern.

Begleitet wurde die Kundgebung dort von lautstarkem Gegenprotest. Die Teilnehmer forderten auf Plakaten „AfD-Verbot jetzt“ und „Stoppt die AfD“. Sie zogen mit Livemusik direkt an der AfD-Veranstaltung vorbei, so dass Landeschef Jörg Urban seine Rede unterbrechen musste. 

Krah sagte, mit dem Spionage-Thema solle von der falschen Politik der Regierung abgelenkt werden. “Das erinnert ein bisschen an die Frühphase der DDR, als für den Misserfolg der Kommunisten auch kapitalistische Kartoffelkäfer verantwortlich waren. Aber es war eben nicht der Kartoffelkäfer, es war die Misswirtschaft.“ Er nahm auch Bezug auf die anstehende Landtagswahl: „Wir wollen, dass Sachsen ab September AfD-regiert wird.“

EU-Kommission geht vor Europawahl gegen Facebook und Instagram vor

Dienstag, 30. April, 16.21 Uhr: Die Europäische Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Facebook- und Instagram-Konzern Meta eröffnet. Es werde unter anderem geprüft, ob sich das US-Unternehmen im Umgang mit politischer Werbung nicht an europäische Regeln gehalten habe, teilte die Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Versand der Unterlagen für Europawahl beginnt

Montag, 29. April 2024, 06.50 Uhr: Rund sechs Wochen vor der Europawahl am 9. Juni beginnt am Montag in Berlin der Versand der Wahlbenachrichtigungen an knapp 2,8 Millionen Wahlberechtigte. Gleichzeitig öffnen in den Bezirken die Briefwahlämter. Wer per Brief abstimmen möchte und nicht am Wahltag im Wahllokal, kann direkt vor Ort seine Kreuzchen machen oder die Briefwahlunterlagen beantragen, um zu Hause in Ruhe seine Entscheidung zu treffen. Das ist online, mittels eines formlosen schriftlichen Antrags oder durch Rücksendung der entsprechend ausgefüllten Wahlbenachrichtigung möglich.

Laut Wahlleitung sollen die ersten Wahlbenachrichtigungen am Dienstag in den Briefkästen landen. Bis 19. Mai - drei Wochen vor der Wahl - sollen alle zugestellt sein. Unter den knapp 2,8 Millionen Wahlberechtigten in Berlin sind nach Angaben von Landeswahlleiter Stephan Bröchler rund 251 000 hier lebende Menschen aus anderen EU-Staaten. Erstmals dürfen nach Änderung eines Bundesgesetzes auch schon 16- und 17-Jährige bei der Europawahl abstimmen, in Berlin sind das rund 36 000 junge Menschen. Auf dem Stimmzettel stehen 34 Parteien.

Italiens Regierungschefin Meloni führt ihre Partei selbst in die Europawahl

16.05 Uhr: Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni will ihre Partei selbst in die Europawahl im Juni führen. Sie kündigte ihre Kandidatur am Sonntag bei einer Veranstaltung ihrer Partei Brüder Italiens in Pescara an. Mit Blick auf ihren Sieg bei der italienischen Parlamentswahl sagte sie: „Wir wollen in Europa genau das tun, das wir am 25. September 2022 in Italien getan haben - eine Mehrheit schaffen, die die rechten Kräfte zusammenbringt, um die Linke endlich in die Opposition zu schicken, selbst in Europa.“

Nach einer mehr als einstündigen leidenschaftlichen Rede kündigte Meloni schließlich an, dass sie die Wahlliste ihrer Partei bei der Europawahl anführen wolle. „Ich tue das, weil ich die Italiener fragen will, ob sie zufrieden sind mit der Arbeit, die wir in Italien tun und die wir in Europa tun“, sagte die Regierungschefin.

Die Wahlen zum EU-Parlament finden vom 6. bis zum 9. Juni statt. Bei dem Urnengang können - anders als bei nationalen Wahlen in Italien - keine Parteienbündnisse antreten. Melonis Brüder Italiens konkurrieren also direkt mit ihren rechtsgerichteten Koalitionspartnern in Rom, der Lega und der Forza Italia. Umfragen zufolge können die Brüder Italiens mit mehr als 20 Prozent der Stimmen rechnen. Mit ihrer Kandidatur könnte Meloni ihrer Partei bei der Europawahl weiteren Schub geben.

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