Ausbürgerung von Straftätern: Merz‘ Knallhart-Plan sorgt für Kritik – „Als Kanzler ungeeignet“
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 hält Merz an seiner Haltung zu Asyl-Fragen fest und will kriminellen Doppelstaatlern den Pass entziehen. Kritik folgt.
Berlin – Kurz und knackig: So lässt sich der Wahlkampf vor der Bundestagswahl 2025 wahrscheinlich am treffendsten umschreiben. Mit viel Rückenwind ist die Union aus CDU und CSU in die heiße Phase gestartet: In den jüngsten Umfragen zur Bundestagswahl dominieren die Parteien das Ranking. Vor der Abstimmung im Februar setzt CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz immer wieder auf die Themen Migration und Asyl. Zum Jahresende bekräftigte der Politiker noch mal seine Haltung zur Abschiebung syrischer Straftäter. Nun äußert er sich zu Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft – und will diesen unter bestimmten Umständen die deutsche entziehen.
Bundestagswahl 2025: Merz will scharfe Regeln für Doppelstaatler
„Es müsste wenigstens auf der gleichen Ebene eine Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein, wenn wir erkennen, dass wir bei straffällig werdenden Personen einen Fehler gemacht haben“, sagte Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 gegenüber der Welt am Sonntag. Auch wer nicht die doppelte Staatsbürgerschaft habe, solle nach Straftaten schnell abgeschoben werden. „Um Anschläge oder weitere Straftaten zu vermeiden, müssen ausländische Straftäter spätestens nach der zweiten Straftat ausgewiesen werden“, heißt es weiter.
Hintergrund seiner Äußerungen war das Attentat vom Magdeburger Weihnachtsmarkt. Um auch Doppelstaatsbürger des Landes verweisen zu können, brachte Merz die Ausbürgerung ins Spiel und erklärte, dass die von der Ampel erleichterte Einbürgerung grundsätzlich falsch sei. Vor wenigen Wochen war ein Mann mit einem Auto gezielt in die Menschen auf dem Weihnachtsmarkt gefahren. Fünf Menschen waren unmittelbar bei dem Anschlag ums Leben gekommen, eine Frau erlag am 6. Januar ihren Verletzungen. In der Folge war in Deutschland eine breite Asyldebatte ausgebrochen.
Kritik an Merz‘ Asyl-Plan vor Bundestagswahl 2025: Spielt bewusst mit rechtspopulistischen Feuer
Nach Vorstellung von Unions-Kanzlerkandidat Merz soll künftig eine doppelte Staatsbürgerschaft „eine begründungspflichtige Ausnahme“ bleiben. Im Jahr 2024 gab es demnach mehr als 200.000 Antragssteller, nach Angaben des CDU-Chefs zufolge wollten etwa 80 Prozent ihre ursprüngliche Staatsangehörigkeit behalten. Merz‘ klare Haltung zu den Themen Migration uns Asyl vor der Bundestagswahl 2025 sorgt derweil unter anderem bei SPD-Chefin Saskia Esken für scharfe Kritik. Migranten seien für den CDU-Chef Bürger zweiter Klasse, so die Politikerin. Und weiter: Merz sei als Kanzler ungeeignet.
„Friedrich Merz spielt bewusst mit dem rechtspopulistischen Feuer“, sagte Esken wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2025 gegenüber dem Stern. Er breche „mit dem, was uns als Gesellschaft zusammenhält“. Und weiter: „Dieser populistische und spaltende Aktionismus erzeugt Misstrauen gegen alles Fremde und führt zu großer Verunsicherung in der migrantischen Community.“
Plan von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2025: Rückabwicklung bei Doppelpass
Im Wahlprogramm der CDU, und der CSU, zur Bundestagswahl 2025 heißt es unter anderem: „Wir stellen das Unterstützen von Terror-Organisationen konsequenter unter Strafe und greifen durch: Ausweisung, Entzug des Aufenthaltstitels, Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft.“ Ebenso steht die Rückabwicklung der grundsätzlichen Möglichkeit zum Doppelpass im Programm. Gegenwärtig haben fast drei Millionen Menschen in Deutschland eine doppelte Staatsbürgerschaft. Etwa 70 Prozent haben eine weitere Staatsbürgerschaft eines anderen EU-Landes.
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Im Grundgesetz Deutschlands steht im Artikel 16, dass die deutsche Staatsangehörigkeit nicht entzogen werden darf. „Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird“, heißt es weiter. In der Praxis gibt es allerdings Ausnahmen von dieser Regelung. CDU und CSU wollen diese nach der Bundestagswahl 2025 weiter ausweiten.
Kritik an CSU und CDU vor Bundestagswahl 2025: Pro Asyl spricht von populistischen Wahlkampf
Die Pläne im Wahlprogramm von CDU und CSU zur Bundestagswahl 2025 bei den Themen Migration und Asyl rufen auch Pro Asyl auf den Plan. Die Flüchtlingsrechtsorganisation wirft der Union eine „Radikalisierung“ und einen populistischen Wahlkampf vor. „Es ist extrem besorgniserregend, dass die Unionsparteien bei ihren Forderungen an vielen Stellen Grund- und Menschenrechte missachten, um Wähler rechter Parteien zu umwerben“, sagte Pro-Asyl-Rechtsexpertin Wiebke Judith der Funke-Mediengruppe.
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In Richtung CSU sagte Judith, es gebe eine Erosion von Grundprinzipien wie Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Menschenrechten, für die die demokratischen Parteien eigentlich stehen müssten. In den Plänen der Union zur Bundestagswahl 2025 sieht sie einen Verstoß gegen Völker- und Europarecht. „Das Europarecht macht da sehr klare Vorgaben. Das wollen CDU und CSU jetzt einfach brechen.“ (fbu)