Merz will Heizungsgesetz „korrigieren“: Gemeinden warnen vor Plänen – und fordern „klare Signale“
CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz meint es ernst mit seinem Kurswechsel. Nicht nur in Sachen Migrationspolitik sorgt er für polarisierende Stimmung – auch seine Ankündigung zur Abschaffung des GEG halten Branchenkenner für einen Fehler.
Frankfurt – Das umstrittene Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wird auch im Zuge des aktuellen Wahlkampfs zu einer kontroversen Debatte. Nachdem infolgedessen Milliardeninvestitionen in die Heizungsbranche geflossen waren, kündigte die CDU an, das Gebäudeenergiegesetz (GEG) im Falle eines Wahlsieges am 23. Februar abschaffen zu wollen. Doch Gemeinden warnen vor diesem Hintergrund vor einer Rückkehr – und fordern vielmehr eine Konkretisierung für bessere Planungssicherheit.
„Wer die Wärmewende zum Erfolg führen will, muss verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen schaffen“, so Timm Fuchs, Energieexperte des Deutschen Städte- und Gemeindebunds (DStGB) gegenüber der Rheinischen Post. Das GEG als Teil der Transformation infrage zu stellen sei nicht der richtige Weg. „Wichtig ist aber, dass das Gesetz klarer und verständlicher wird. Zudem müssen alle klimafreundlichen Energieträger im Sinne einer echten Technologieoffenheit anerkannt werden“, erklärte Fuchs.
Förderungsanträge für Umstieg auf klimafreundliche Heizung gestiegen
Die angeheizte Debatte um Habecks „Heizungs-Hammer“, welcher bereits 2020 von Angela Merkel entworfen und verabschiedet wurde, verunsicherte im vergangenen Jahr viele Verbraucher. Dem Gesetz nach müssen Heizungen von Neubauten zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Ab 2045 sind fossile Brennstoffe zum Betrieb von Heizkesseln verboten. Fälschlicherweise kursierten Gerüchte über ein Verbot von Öl- und Gasheizungen in Bestandsgebäuden.
Zudem wird durch die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ein Umstieg auf klimafreundliche Heizungen, wie Pelletheizung, Solaranlagen und Wärmepumpen, mit Zuschüssen von bis zu 70 Prozent gefördert. Der Zentralverband für Sanitär, Heizung und Klima warnt Verbraucher davor, sich von der aktuellen Diskussion im Wahlkampf um die Rücknahme des GEG nicht beirren zu lassen.
Schaffung von Rahmenbedingungen für Heizungsmarkt gefordert
Nach dem sprunghaften Anstieg des Wärmepumpen-Absatzes im Jahr 2023 hat die Wärmepumpen-Branche sieben Milliarden Euro europaweit in Fertigungsstrecken, Fachkräfte und Schulungskapazitäten investiert. Infolge des Absatzeinbruchs mussten zahlreiche Unternehmen Mitarbeiter in Kurzarbeit schicken – der Absatz von Wärmepumpen brach 2024 um 46 Prozent ein. Nach Angaben des Bundesverbands Wärmepumpen BWP e. V. sei besonders die Unsicherheit um kommunale Wärmplanung sowie die mangelnde Bekanntheit der Heizungsförderung Grund dafür gewesen. Die Förderungsanträge nach BEG stiegen mit über 151.000 dagegen deutlich. Laut Wirtschaftsministeriums betrug die Anzahl der insgesamt gestellten Anfrage bei der KfW 227.000.
Die Heizungsbranche empfiehlt der kommenden Regierung, das Kreditangebot auszubauen und wirtschaftliche Rahmenbedingungen für erfolgreiche Contractingmodelle zu schaffen. „Die aktuellen Rahmenbedingungen sind nicht dazu geeignet, den Modernisierungsmarkt zu beleben. Die kommende Bundesregierung muss dringend Maßnahmen ergreifen, die den Heizungsmarkt auf einen langfristig verlässlichen Wachstumspfad zurückführt“, sagte Markus Staudt, Hauptgeschäftsführer des Verbands der deutschen Heizungsindustrie (BDH).
Merz-Plan stößt auf Ablehnung: Mehr Investitionen in erneuerbare Energien nötig
Für die Ankündigung des CDU-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, das Gesetz zu korrigieren und auf den ursprünglichen Stand zurückzubringen zu wollen, erntete der Unions-Fraktionsvorsitzenden deutliche Kritik. Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, fordert stattdessen mehr Planungssicherheit für Handwerksbetriebe und Immobilienbesitzer: „Es ist an der Zeit, dass die Politik klare Signale sendet und die notwendigen Voraussetzungen schafft, um Verbindlichkeit und Kontinuität zu gewährleisten“, wie er der Augsburger Allgemeinen mitteilte.
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Klaus Ackermann, Geschäftsführer der NIBE Systemtechnik GmbH verweist auf das Innovationspotenzial durch die Finanzierung von Wärmepumpen und sieht deswegen weitere Investitionen in erneuerbare Energien seitens der Politik für nötig. „Wir rufen die für den Bundestag kandidierenden Politiker und Parteien dazu auf, die Wärmewende als Chance zu erkennen“, hieß es seitens des Branchenkenners.