Vorstoß des CDU-Chefs - 5-Punkte-Plan: Merz fordert nach Aschaffenburg-Attacke „faktisches Einreiseverbot"

Am Tag nach der Messerattacke in Aschaffenburg mit zwei Toten äußert sich CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zu dem grausamen Attentat . In Berlin stellt er seinen 5-Punkte-Plan vor, mit dem er nach der Bundestagswahl regieren möchte.

„Faktisches Einreiseverbot“

„ Erstens , ich werde, im Fall meiner Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, am ersten Tag meiner Amtszeit das Bundesinnenministerium anweisen, die deutschen Staatsgrenzen zu allen unseren Nachbarn dauerhaft zu kontrollieren und ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Es wird ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen. Das gilt ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch.“

„Bundespolizei muss Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen“

„ Zweitens , Die Bundespolizei muss endlich das Recht erhalten, Haftbefehle zu beantragen. Einen dahingehenden Antrag werden wir noch in der nächsten Woche in den Deutschen Bundestag einbringen. Vor allem die Bundespolizei greift regelmäßig an den Grenzen in den Bahnhöfen und in den Flughäfen ausreisepflichtige Personen auf.“

„Gewahrsam oder Ausreise-Haft“

„ Drittens : Ausreisepflichtige Personen, die aufgegriffen werden, dürfen nicht mehr auf freiem Fuß gesetzt werden. Sie müssen in Ausreise, Gewahrsam oder in Ausreise-Haft genommen und so schnell wie möglich abgeschoben werden. Der Bund muss auch so schnell wie möglich alle verfügbaren Liegenschaften zur Verfügung stellen, wie etwa leerstehende, Kasernen und weitere Gebäude, um die Zahl der Plätze im Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen."

„Bund darf Aufgabe Ländern nicht länger allein überlassen“

„ Viertens , der Bund muss auch über die Bundespolizei einen eigenen größeren Beitrag zur Abschiebung ausreisepflichtiger Personen übernehmen. Der Bund darf diese Aufgabe den Ländern nicht länger allein überlassen. Abschiebungen und Rückführungen müssen ab sofort täglich.“

„Ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest“

„Und schließlich fünftens : Wir werden unter meiner Führung das Aufenthaltsrecht so ändern, dass jeder ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder in zeitlich unbefristeten Ausreisearrest genommen werden kann, bis er die ihm mögliche freiwillige Ausreise antritt. Die zwangsweise Abschiebung für genau solche Täter wie den gestrigen Täter von Aschaffenburg.“