+++ Wahlkampf im Newsticker +++ - Merz fordert Weidel zum TV-Duell auf: „Und dann fliegen die Fetzen“
Merz fordert Weidel zum TV-Duell auf: „Und dann fliegen die Fetzen"
20.28 Uhr: CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz würde im Fernsehen lieber mit Alice Weidel von der AfD diskutieren als mit Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD. „Ich bin nicht wirklich begeistert davon, dass wir diese Fernsehdiskussionen führen und ich da dreimal das Vergnügen habe, mit Olaf Scholz ein Duell zu führen„, sagte Merz beim Leserforum der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.
Lieber würde er mit Alice Weidel streiten, sagte Merz, der nach Grünen-Kandidat Robert Habeck und SPD-Kandidat Scholz der dritte Gast in der Veranstaltungsreihe war. Bei Weidels Rede auf dem AfD-Parteitag, „da kann es Ihnen doch nur eiskalt den Rücken runterlaufen“. Er wolle dem Eindruck entgegentreten, dass es zwischen AfD und CDU Übereinstimmungen gäbe - es gebe vielmehr „fundamentale inhaltliche Unterschiede“.
„Ich möchte über diese Themen mit Frau Weidel öffentlich diskutieren. Und ich gehe der Diskussion mit der Frau auch nicht aus dem Weg“, sagte Merz. „Darüber werde ich hoffentlich Gelegenheit haben, in diesem Wahlkampf noch mal zu reden - und dann fliegen die Fetzen.“ Auf den amtierenden Bundeskanzler hat Merz weniger Lust: „Mit Olaf Scholz wird's mir schon zur ersten Hälfte der ersten Sendung langweilig.“
Neue Wahl-Umfrage: Union sinkt, SPD mit AfD auf Platz zwei
06.15 Uhr: Rund einen Monat vor der Bundestagswahl verringert sich in einer YouGov-Umfrage der Vorsprung der Union etwas, während die SPD aufholt und neben der AfD auf den zweiten Platz vorrückt. CDU und CSU sinken gegenüber der Vorwoche um zwei Prozentpunkte auf 28 Prozent, wie die repräsentative Befragung des Instituts unter 1858 Wahlberechtigten ergab. Die AfD verliert ebenfalls zwei Punkte und landet bei 19 Prozent. Die SPD gewinnt einen Punkt hinzu und liegt nun ebenfalls bei 19 Prozent.
Die Grünen legen um einen Punkt auf derzeit 15 Prozent zu, ihr höchster YouGov-Wert seit April 2024. Bei den kleineren Parteien gibt es in der Sonntagsfrage keine Bewegung: Das BSW wäre mit 6 Prozent aktuell im Bundestag, FDP und Linke fielen mit jeweils 4 Prozent heraus.
Das Ergebnis im Überblick:
- CDU/CSU: 28 Prozent (-2)
- AfD: 19 Prozent (-2)
- SPD: 19 Prozent (+1)
- Grüne: 15 Prozent (+1)
- BSW: 6 Prozent (0)
- FDP: 4 Prozent (0)
- Linke: 4 Prozent (0)
Die weiteren Zugewinne entfallen auf die sonstigen Parteien. Damit würde es für eine Koalition der Union mit der SPD reichen, nicht aber für eine von Union und Grünen. Andere rein rechnerisch mögliche Optionen sind politisch quasi ausgeschlossen.
FDP: Moralisierende grüne Außenpolitik muss Ende haben
05.10 Uhr: FDP-Fraktionschef Christian Dürr rät mit Blick auf die Amtszeit von US-Präsident Donald Trump, in Deutschland auf die eigene wirtschaftliche Stärke zusetzen. „Ohne eine echte Wirtschaftswende, die für Aufschwung sorgt, werden wir kaum ernst genommen. Zudem müssen wir aufhören, unsere Verbündeten permanent zu belehren„, sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur.
In Deutschland werde kritisiert, dass sich ein US-Unternehmer - gemeint ist Elon Musk - in den Wahlkampf einmische. Aber auch Kanzler Olaf Scholz und das Auswärtige Amt hätten im Vorfeld der US-Wahlen von der Seitenlinie kommentiert.
„Abwertende Äußerungen und eine moralisierende grüne Außenpolitik müssen ein Ende haben, denn sie schaden unserem Verhältnis zu den USA. Stattdessen müssen wir einen Neustart der transatlantischen Beziehungen vorantreiben“, sagte Dürr.
Wirtschaft füttert CDU und FDP mit Millionen für Wahlkampf
Mittwoch, 22. Januar, 00.12 Uhr: CDU und FDP haben seit dem Ampel-Aus Großspenden in Millionenhöhe aus der Wirtschaft erhalten. Das ergab eine Untersuchung des RedaktionsNetzwerk Deutschland. „Wir sind derzeit ohne Führung. So darf es nicht weitergehen", so der Unternehmer Philip Harting, Geschäftsführer der Harting Gruppe. Er spendete 100.000 Euro an die CDU und 50.000 Euro an die FDP.
Johannes Reck, Geschäftsführer von Get your Guide sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Deutschland hat in den vergangenen zehn Jahren erheblich an Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt. Wir benötigen dringend umfassende Strukturreformen, um unser Land wieder zu einem attraktiven Standort für Unternehmerinnen und Unternehmer zu machen." Reck spendete 100.000 Euro an die FDP. „Die FDP hat für mich sinnvolle Ideen, wie Wachstum und Arbeitsplätze nachhaltig geschaffen werden: Nämlich nicht durch mehr Staat, sondern mehr Freiraum für Leistung und Unternehmertum", erklärte Tao Tao, ebenfalls Geschäftsführer von Get your Guide.
Unterstützung kommt ebenfalls von der Privatbank Berenberg. Nach zwei Jahren Rezession müsse Deutschland wieder auf einen Wachstumpfad gelangen. „Aus unserer Sicht bieten die Unionsparteien und die FDP die besten Voraussetzungen, um die Wirtschaft in Deutschland wieder in Schwung zu bringen", sagte Hendrik Riehmer dem RND.
Für eine vielfältige Demokratie spendet Florian Rehm seit Jahren an demokratische Parteien und einzelne Kandidaten. „Wahlkämpfe sind mit erheblichen Kosten verbunden. Je lebendiger Wahlkämpfe geführt werden können, umso besser gelingt der öffentliche Wettstreit der Meinungen", erklärt der Jägermeister- Geschäftsführer auf Anfrage des RND.
Seit dem Koalitionsbruch im November 2024 erhielten die Parteien CDU, CSU, FDP, SPD, Grüne, Volt, BSW und Freie Wähler insgesamt mehr als 13 Millionen Euro in Form von Großspenden.
Habeck wirft Scholz Blockade lebensrettender Ukraine-Hilfen vor
22.51 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wirft SPD-Kanzler Olaf Scholz (SPD) indirekt vor, möglicherweise lebensrettende Ukraine-Hilfen zu blockieren. In der ARD-Sendung „Maischberger" ging es unter anderem um die drei Milliarden Euro für mögliche zusätzliche Hilfen für die Ukraine, um die die Parteien im Bundestagswahlkampf derzeit streiten - auch innerhalb der noch rot-grünen Regierungskoalition. Union, FDP und Grüne wollen noch vor der Wahl am 23. Februar zusätzliche Waffenlieferungen in die Ukraine über eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt finanzieren.
„Wenn Olaf Scholz das nicht will"
„Das wird wahrscheinlich nicht passieren, wenn Olaf Scholz das nicht will", sagte Habeck. „Es ist eine politische Gewichtung." Der Grünen-Kanzlerkandidat sagte: „Umgekehrt hatte die SPD jetzt keine großen Probleme zu beantragen, mehr für E-Autos zu tun oder die Netzentgelte noch abzuschaffen." Also für die Ukraine dürfe nichts mehr drauf kommen. Bei anderen Ausgaben sei man in der Kanzlerpartei nicht so zögerlich.
Dem setzte Habeck entgegen: „Oder man sagt: Ist egal, wir müssen helfen. Aus meiner Sicht - jetzt in der unmittelbaren Not - dann helfen wir, und dann lösen wir das Problem danach." Bekämen die Grünen bei der Wahl das entsprechende Mandat, die Sache auf diese Weise zu lösen, „das wäre meine Antwort".
Habeck und Scholz` Lügenvorwurf
Nicht eingehen wollte Habeck trotz ausdrücklicher Nachfrage seiner Gastgeberin auf Scholz` Lügenvorwurf. Scholz hatte bei einer Veranstaltung zu dem Thema gesagt: „Ich habe das Gefühl, ich sage das hier so offen: Im Augenblick wird mit größter Intensität, großer Umsicht das deutsche Volk belogen." Auf die Nachfrage, von wem, fügte der SPD-Kanzlerkandidat hinzu: „Von allen, die sich darum bemühen, eine Frage auszuklammern: Wie bezahlen wir es."
Habeck erklärte die Lage so: „Die Ukraine würde jetzt demnächst aufhören zu bestellen, also der Fluss der Unterstützung würde abreißen, und es gibt Systeme, die Leben schützen können, die sie jetzt bestellen könnten." Die fraglichen drei Milliarden Euro würden jetzt eine Lücke in den Haushalt reißen, räumte Habeck ein. Aber: „Das Kabinett müsste eine überplanmäßige Ausgabe beschließen von drei Milliarden Euro - das kann man tun".
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