Bundesregierung - aktuelle News und Nachrichten

Bundeskanzler Friedrich Merz hat seinen CDU-Bundesvorständen am Montag einen Maulkorb verpasst, was Meinungsäußerungen zur Einleitung eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens betrifft. Das berichtet die "Bild". Demnach soll sich erstmal kein Politiker aus Merz' Reihen öffentlich dazu äußern. Für ein Verbotsverfahren müssten mehr Kriterien erfüllt sein, erklärte bereits Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Es sei falsch zu glauben, mit dem Gutachten des Verfassungsschutzes zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch habe man nun ausreichend Material für ein solches Verbot in der Hand, sagte Dobrindt bei der Vorstellung der Jahresstatistik zur politisch motivierten Gewalt in Berlin.