"Das weiß die SPD": Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Steuererhöhungen für die laufende Legislaturperiode klar ausgeschlossen. Im ZDF-Sommerinterview erklärte er: „Wir haben einen Koalitionsvertrag und wir haben uns in diesem Koalitionsvertrag darauf verständigt, dass die Steuern nicht erhöht werden. Und dieser Koalitionsvertrag gilt.“ Das berichtet die "Bild".

Merz: Steuern werden nicht erhöht - Koalitionsvertrag gilt

Damit erteilte Merz Forderungen aus der SPD, etwa nach höheren Erbschafts- oder Vermögensteuern, eine deutliche Absage. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil hatte zuletzt Steueranhebungen gefordert, unter anderem bei der Erbschaftssteuer.

Auf die Nachfrage von Moderatorin Diana Zimmermann, ob dieses Machtwort alle Steuerarten umfasse, betonte Merz: Er und CSU-Chef Markus Söder hätten der SPD von Anfang an signalisiert, dass sie keinen Koalitionsvertrag mit Steuererhöhungen akzeptieren würden. "Das weiß die SPD. Dass die SPD andere Vorstellungen in dieser Frage hat, ist genauso in Ordnung wie dass wir in anderen Fragen unsere Vorstellungen haben", sagte der Kanzler.