Klare Linie vor den Verhandlungen: „Die Große Koalition darf nicht scheitern“
Die Große Koalition ist die erste Option für Wahlgewinner Friedrich Merz (CDU). So beurteilen die Kreisvorsitzenden Bruno Peetroons und Alexander Radwan die gemeinsamen Chancen von SPD und Union.
Die Zahlen stehen fest: Mit Blick auf die Sitzverteilung wird eine Neuauflage der Großen Koalition für den designierten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) der nächstliegende Schritt sein. Das bestätigt Alexander Radwan (CSU), der im Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen/Miesbach klar das Erststimmenmandat gewonnen hat (wir berichteten). Nun laufe alles auf eine Zusammenarbeit von Union und SPD hinaus. „Wenn die SPD es mit dem Kampf gegen Rechts ernst meint, brauchen wir eine funktionsfähige Regierung“, sagt der Abgeordnete aus Rottach-Egern.
Die Chancen dafür sieht der CSU-Kreisvorsitzende positiv: „Es gibt große Übereinstimmungen. Die Schnittmenge mit den Sozialdemokraten ist größer als mit den Grünen“, stellt er fest und verweist unter anderem auf Bürgergeld und Migration.
Punkte zügig abarbeiten
Jetzt gelte es, zügig mit den Sondierungen anzufangen und die Punkte zügig abzuarbeiten. Dabei sei klar: Ein Scheitern dürfe es nicht geben. „Jeder muss sich seiner Verantwortung bewusst sein. Wir müssen vier Jahre lang erfolgreich arbeiten. Die Bürger müssen sehen, dass sich die Situation im Land positiv verändert.“ Nur so lasse sich der Rechtsruck in der Gesellschaft minimieren.
„Koalition nicht um jeden Preis“
SPD-Kreisvorsitzender Bruno Peetroons zeigt sich ebenfalls konstruktiv beim Thema Regierungsbildung: „Der Wahlkampf ist vorbei, jetzt beginnt eine neue Zeit.“ Die SPD sieht er bereit, Verantwortung zu übernehmen, „aber nicht um jeden Preis“. Zumal der AfD-Flirt der Union „Wunden hinterlassen“ habe. „Es ist ein großer Riss entstanden.“ Die CDU sei nicht mehr wie zu Zeiten Merkels. „Die Partei hat sich unter Merz neu geformt.“
Unabhängig vom Wahlergebnis wünscht sich Peetroons, dass die SPD „stark reingehen soll in Verhandlungen, um ihre Mitglieder zu überzeugen“. Es brauche klare Signale, dass man „nicht noch mal der Juniorpartner in der GroKo“ sei wie unter Kanzlerin Angela Merkel. Dazu müsse die Partei ihre Leistungen kommunizieren, oder wie Peetroons sagt: „Wir müssen unsere Erfolge feiern.“
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„Keiner kriegt alles durch“
Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Regierung rechnet der Holzkirchner eh mit einer Mitgliederbefragung. Dabei sei klar: „Keiner kriegt alles durch.“ Und eine Zusammenarbeit sei durchaus möglich. „Das Ziel ist dasselbe, nur die Herangehensweise ist unterschiedlich“, sagt er etwa beim Thema Wirtschaft. „Beide sind sich einig, dass wir einen Aufschwung brauchen. Aber zu wessen Lasten?“ Hier wolle man auch mitregieren, um die Arbeitnehmer zu schützen. Denn Merz als Ex-Blackrock-Aufsichtsratsvorsitzender habe da sicher „andere Vorstellungen“.
Peetroons Fazit ist positiv: „Die Basis für eine Zusammenarbeit ist da, aber man sollte beim Ton runterfahren und auf Augenhöhe verhandeln – auch wenn die Union gewonnen hat. Die SPD ist dazu sicherlich bereit.“