„Brandgefährlich“: SPD-Chefin Esken wirft CDU unter Merz AfD-Sprache vor
Anfang Dezember geraten Saskia Esken und CDU-Chef Friedrich Merz schon einmal aneinander. Nun legt die SPD-Chefin noch einmal nach.
Berlin – Die SPD-Chefin Saskia Esken hat die CDU unter Parteichef Friedrich Merz erneut scharf kritisiert. Esken bezeichnete die CDU als „brandgefährlich“ für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und warf ihr vor, die Sprache der AfD zu nutzen. „Die CDU von Friedrich Merz entwickelt sich auf eine Art und Weise, die ich für eine über lange Jahre Verantwortung tragende Partei schon bedenklich finde“, sagte Esken in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Esken bemängelte vor allem die Art und Weise, wie die CDU Debatten zur Migration und zum Bürgergeld führe, da sie diese Themen auf eine Weise behandele, die Menschen gegeneinander ausspiele.
SPD-Chefin Esken nennt CDU unter Merz „brandgefährlich“
Esken betonte, dass die Verwendung bestimmter Begriffe, die zuvor ausschließlich von der AfD verwendet wurden, die politische Kultur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährde. Sie nannte die Abwertung der Regierung und von Menschen als Beispiele. Esken bezeichnete solche sprachlichen Entgleisungen als „Gift für unser Land und den gesellschaftlichen Zusammenhalt“.
Esken hatte bereits auf dem SPD-Parteitag Anfang Dezember deutliche Worte an Merz gerichtet und ihm vorgeworfen, „im Chor mit der AfD gegen die Ampel zu hetzen“. Merz wiederum bezeichnete diese Wortwahl als „ehrabschneidend“ und „niederträchtig“. Die SPD-Chefin sagte dazu lediglich, sie nehme „zur Kenntnis, wie intensiv er (Merz) unseren Parteitag verfolgt hat“.
Esken kritisiert Außenpolitik der CDU unter Merz
Esken ging in dem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur auch auf die außenpolitische Haltung der Union ein und warf ihr staatsschädigendes Verhalten vor. Besonders scharf kritisierte sie die CDU in Bezug auf den Ukraine-Krieg. „Die Art und Weise, wie hier fundamental Opposition betrieben wird, wie beispielsweise die Regierung in einer außenpolitischen Ausnahmesituation wie dem Angriff Putins auf die Ukraine in der Öffentlichkeit immer wieder vorgeführt wird als zögernd und zaudernd und eben nicht (als) verantwortungsvoll und besonnen: Das halte ich für staatspolitisch verantwortungslos, und es beschädigt unser Land.“
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In der Vergangenheit sei es selbstverständlich gewesen, dass Opposition und Regierung in außenpolitischen Fragen zusammenstehen. „Dieser Teil unserer politischen Kultur scheint der CDU abhandengekommen zu sein. Keine Regierung vor dieser musste sich solche populistischen Angriffe gefallen lassen in so einer Krisensituation.“
SPD-Chefin Esken bietet Merz-CDU trotz Kritik Kooperation an
Trotz der Kritik bot Esken der Union weiterhin Kooperation an. Sie betonte, dass die SPD jederzeit bereit sei, mit einer konstruktiven Opposition zusammenzuarbeiten. Allerdings kritisierte sie, dass Merz die Zusammenarbeit mit der Ampel-Koalition beim Thema Migration aufgekündigt habe. „Herr Merz sollte es wertschätzen, dass Kompromisse gemacht werden und nicht immer wieder die Bereitschaft zur Zusammenarbeit erst einfordern und dann wieder aufkündigen“, sagte sie. „Auf unserer Seite und aufseiten vor allem der Regierung ist sie jedenfalls weiterhin vorhanden.“
Esken verwies in diesem Zusammenhang auch auf den Deutschlandpakt zur Modernisierung des Landes, den Kanzler Olaf Scholz der Union im September vorgeschlagen hatte. Dieser Vorschlag beinhaltete auch Gespräche mit Merz zum Thema Migration. Merz erklärte jedoch im November die Zusammenarbeit für beendet, da Scholz sich geweigert habe, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Steuerung der Zuwanderung einzusetzen. Der Deutschlandpakt zum Thema Migration sei aus seiner Sicht „erledigt“, so Merz damals. (dpa/cs)
Redakteur Christian Stör hat diesen Artikel verfasst und anschließend zur Optimierung nach eigenem Ermessen ein KI-Sprachmodell eingesetzt. Alle Informationen wurden sorgfältig überprüft. Hier erfahren Sie mehr über unsere KI-Prinzipien.