Heizungsgesetz abschaffen: Union beschließt umstrittene Maßnahme – Plan kann Chaos auslösen
Die CDU will mehrere Ampel-Gesetze wieder abschaffen, sollte sie gewählt werden. Darunter befindet sich das Heizungsgesetz. Was steckt dahinter?
Berlin – Am Montag (3. Februar) hat die CDU bei ihrem Bundesparteitag ein „Sofortprogramm für Wohlstand und Sicherheit“ verabschiedet. Für den Fall, dass die Partei dann die Bundestagswahl am 23. Februar gewinnt, will sie dieses Programm schnellstmöglich umsetzen. Unter anderem soll es um das unter der Ampel-Koalition viel diskutierte Heizungsgesetz gehen.
„Reinregieren in den Heizungskeller“ – CDU stellt sich gegen das Heizungsgesetz
Dieses gilt bereits seit vielen Monaten als umstritten. Schon im Jahr 2024 hatte der CDU-Chef Friedrich Merz davon gesprochen, das Gesetz „zurücknehmen“ zu wollen, jetzt will die CDU das Heizungsgesetz abschaffen. Es stehe für „bürokratisches Reinregieren in den Heizungskeller“, heißt es in dem Programm. Die Gesetzesnovelle, die schon der Ampel-Koalition jede Menge Streit und öffentliche Empörung eingebracht hatte, steht damit wieder zur Debatte.
Der CDU ist dieses Gesetz ein derartiger Dorn im Auge, dass die Partei 2023 eine eigene Aktion dagegen kreiert hatte. „Fair Heizen statt verheizen“ sollte auf Missstände beim Heizungsgesetz hinweisen und letztendlich für ein Reset sorgen. Die Vorgabe, dass ab 2024 jede neu eingebaute Heizung in zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollte, übersetzte die CDU mit einem „de facto“ Verbot von Gasheizungen. Unter den Deutschen grassiere die Angst, auf Kosten von mehreren zehntausend Euro sitzen zu bleiben, nachdem sie ihre Heizung ausgetauscht hätten.
CDU will Heizungsgesetz abschaffen – Was steckt dahinter?
Ein kurzer Blick zurück: Was steckt eigentlich hinter dem Heizungsgesetz? Im Kern sollte es den Umstieg von fossilen Öl- und Gasheizungen auf klimafreundliche Alternativen, etwa die Wärmepumpe, erleichtern. „Für die Wärmewende sollen spätestens Mitte 2028 neue Heizungen mit 65 Prozent Erneuerbarer Energie laufen“, schreibt die Bundesregierung dazu. Im Rahmen des Programms waren auch staatliche Förderungen für den Heizungstausch vorgesehen.
Neubauten in Baulücken und Bestandsgebäude haben hier eine längere Schonfrist erhalten. Laut der Bundesregierung sollte das für „bessere Abstimmung“ bei der Investitionsentscheidung mit der örtlichen Wärmeplanung sorgen. Bis spätestens Mitte 2028 (Großstädte haben bis Mitte 2026 Zeit) müssen die Kommunen festlegen, wo in den nächsten Jahren Wärmenetze oder klimaneutrale Gasnetze entstehen sollen.
Bei dem, was heute als Heizungsgesetz bekannt ist, handelt es sich grundsätzlich um eine Gesetzesnovelle des Gebäudeenergiegesetzes. Dieses entstand bereits unter der Merkel-Regierung – also mit der CDU/CSU als Verfechter. 2019 hatte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie es noch wie folgt zusammengefasst: „Das Gebäudeenergiegesetz schafft ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, an Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteversorgung von Gebäuden.“
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Markt hat sich auf Heizungsgesetz eingestellt – CDU-Vorhaben könnte Chaos auslösen
Eine Rücknahme des Heizungsgesetzes würde die Heizungsbauer mittlerweile schwer treffen. Viele von ihnen haben den jahrelangen Kampf um ihr lukratives Öl- und Gasheizungsgeschäft aufgegeben und sich stattdessen umorientiert, um auch in Zukunft profitabel zu bleiben. Milliardensummen sind in den Umstieg auf das Geschäft mit der Wärmepumpe investiert.
„Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung in der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt“, mahnte der Deutschland-Geschäftsführer des Wärmepumpenherstellers Daikin, Martin Krutz, im Handelsblatt.
Von Norbert Schiedeck, Chef des Konkurrenten Vaillant, hieß es: „Der Markt hat sich auf das Gebäudeenergiegesetz eingestellt.“ Eine erneute Änderung an dem Gesetz würde zu massiven Turbulenzen innerhalb der Wirtschaft führen.