Chaos um das Heizungsgesetz: Union könnte Förderungen für den Heizungstausch kippen
Seit Jahresbeginn 2024 gelten neue Regeln bei Heizungen. Mittlerweile ist das Heizungsgesetz Wahlkampfthema. Was heißt das für Hausbesitzer?
Berlin – Zwischenzeitlich war es ruhig um die Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes (auch Heizungsgesetz) geworden. Jetzt rückt das Thema wieder in den Fokus: In den sozialen Medien hat der Kampf um die Deutungshoheit rund um das Thema an Fahrt aufgenommen. Gleichzeitig kristallisiert sich heraus, dass das sogenannte Heizungsgesetz noch kippen könnte. Bei Hausbesitzern führt das zu neuer Unsicherheit.
Heizungsgesetz schreibt 65 Prozent erneuerbare Energien vor – aber nicht für alle Heizungen
Die möglichen Auswirkungen der GEG-Novelle stehen seit langer Zeit fest. Viele Bürger finden sie übergriffig, weil sie seit Januar 2024 vorschreibt, dass in Neubauten in Neubaugebieten nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Im Bestand gilt die Regel erst dann, wenn die kommunale Wärmeplanung vor Ort abgeschlossen ist – und wenn die entsprechenden Liegeschaften keine Aussicht auf einen Anschluss ans Fernwärmenetz haben. Derzeit herrscht ein gutes Maß an Verunsicherung; erst vor einigen Tagen hatte der Fall eines Frankfurter Vermieters Aufmerksamkeit erregt, der ein Schreiben mit falschen Informationen zur Installation einer klimaneutralen Heizung erhalten hatte.
Für Hausbesitzer stellt sich dabei die Frage: Welche Heizungen erfüllen die Kriterien, die das Heizungsgesetz vorgibt? Kai Warnecke, Chef des Eigentümerverbands Haus&Grund, sieht keine pauschal beste Lösung. Laut der Bild rät er dazu, dass betroffene Eigentümer sich frühzeitig beim lokalen Wärmeversorger darüber informieren sollen, welche Optionen es gibt und welche davon die beste sei. Von der Bundesregierung gibt es ein entsprechendes Such-Tool.
Problematisch wird es allerdings bei der Förderung. Bis zu 70 Prozent der Kosten für die neue Heizung will die Regierung bezuschussen, bis maximal 21.000 Euro. Allerdings ist noch unklar, wie es mit der Förderung weitergeht, denn solange es keine handlungsfähige Regierung gibt, sind Fördermaßnahmen gefährdet. Aber: Eine kaputte Heizung dürfen Besitzer ohne Probleme weiterhin reparieren dürfen – jedenfalls vorerst. Der Bild zufolge mangelt es auch nicht an einem Nachschub bei den Heizungen.
Von SPD und CDU unter Angela Merkel ins Leben gerufen: Was ist das Heizungsgesetz?
Das Gebäudeenergiegesetz ist bereits seit 2024 in Kraft. Angerissen hatte es damals die Große Koalition unter Angela Merkel (CDU). In Bestandsgebäuden (und Neubauten außerhalb von Neubaugebieten) gelten andere Fristen als die oben gelistete. Im Detail sieht das so aus: In Großstädten (mehr als 100.000 Einwohner) werden klimafreundliche Energien beim Heizungswechsel spätestens ab dem 30. Juni 2026 Pflicht. In kleineren Städten ist der Stichtag der 30. Juni 2028. Das teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit.
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Doch aufgepasst: Je nachdem, wie es innerhalb der Kommunen aussieht und ob diese bereits eine Entscheidung über Gebietsausweisung für etwa ein Wärmenetz gefällt haben, kann eine frühere Frist greifen.
Gas- und Öl-Heizungen können weiterhin eingebaut werden
Laut BMWK dürfen Hausbesitzer funktionierende Heizungen weiter betreiben. Das gelte auch, falls eine Heizung kaputtgeht, aber eine Reparatur möglich ist. Bei Erdgas- oder Ölheizungen, bei denen eine Reparatur nicht mehr möglich oder sie über 30 Jahre alt ist (bei Konstanttemperatur-Kesseln), gebe es „pragmatische Übergangslösungen“ und weitere Übergangsfristen. „In Härtefällen können Eigentümer von der Pflicht zum Erneuerbaren Heizen befreit werden“, schrieb das BMWK.
Gaskessel dürfen übrigens auch nach den abgelaufenen Fristen für 2026 und 2028 eingebaut werden – dann aber nur unter der Auflage, dass sie bis 2040 mit mindestens 65 Prozent grünen Gasen betrieben werden.
Das Heizungsgesetz im Wahlkampf – Zukunft unklar
Wie es genau mit dem Gebäudeenergiegesetz und seiner Novelle weitergeht, steht nicht vollumfänglich fest. Obwohl die CDU einst an seiner Erschaffung beteiligt war, schießt die Union aus CDU und CSU im neuen Wahlkampf gegen das Gesetz. Noch hat sich die CDU jedoch nicht dazu geäußert, wie sie mit dem Heizungsgesetz und dem Gesetz zur Förderung umgehen wolle. Auch Friedrich Merz, CDU-Chef, hatte mit einer drastischen Meinungsänderung zur Wärmepumpe für Verwirrung gesorgt. „Wir stehen voll und ganz hinter dieser Wärmewende“ hatte er im Sommer 2024 gesagt – bei einer Veranstaltung des Wärmepumpen- und Solarunternehmens Enpal.
Abgesehen von den Wirrungen um die CDU hängt es natürlich vom Ausgang der Wahl im neuen Jahr ab, wie es mit GEG-Novelle und Wärmepumpenförderung weitergeht. Auch aus der SPD gab es zuletzt Stimmen, die sich zumindest für eine Vereinfachung des Heizungsgesetzes ausgesprochen hatten.