CDU will Heizungsgesetz ändern: Welche Folgen Haushalten dann drohen
Im Wahlkampf nehmen die Christdemokraten weiter Kurs auf Einschnitte beim Gebäudeenergiegesetz. Auch bei Förderungen. Was aber bedeutet das für Verbraucher?
München – Das Gebäudeenergiegesetz (GEG), umgangssprachlich auch als Heizungsgesetz bekannt, gehört zu den umstrittensten gesetzlichen Vorgaben der letzten Jahre. Maßgeblichen Anteil an dieser Entwicklung hat die CDU, seitens derer das Vorhaben seit seinem Aufkommen immer wieder vehement kritisiert worden war. Dabei steht die Grundidee für das Gesetz schon lange: Initiiert worden war sein Entwurf 2020 von der Merkel-Regierung, bevor sich die Ampel-Koalition in ihrem Koalitionsvertrag auf eine Reform verständigte.
Deren Zielvorgabe war und ist nach wie klar: Zum Erreichen der Klimaziele soll jede neu eingebaute Heizung auf der Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energien betrieben werden. Doch der Zeitpunkt des Inkrafttretens sollte neben vielen anderen Detailfragen für heftige Diskussionen unter Protest und scharfen Einwänden der CDU im Bundestag sorgen. Letztlich wurde das GEG vorgezogen und trat am 1. Januar 2024 in Kraft – jedoch in abgeschwächter Form, mit Einschnitten und veränderten Übergangsfristen. Seitdem fordert die CDU Änderungen und Einschnitte am GEG– wie Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) zuletzt wiederholt untermauerte. Was aber könnte mit dem Heizungsgesetz passieren, sollte die Union die Bundestagswahl gewinnen?
Das Heizungsgesetz wird schon lange ausgiebig diskutiert – im Wahlkampf hält die Debatte an
Neben der Inbetriebnahme neuer Heizungen durch einen Anteil von 65 Prozent erneuerbaren Energien seit Vorjahresbeginn sieht das GEG in seiner aktuellen Form vor, dass das Gesetz in Bestandsbauten erst mit Abschluss der kommunalen Wärmeplanung von Städten zum Tragen kommen soll – entweder Mitte 2026 oder Mitte 2028. Spätestens ab dann soll bundesweit nur noch Heizsysteme erneuerbarer Energiequellen verbaut werden, wie unter anderem Wärmepumpen, Holzheizungen, oder Biogas- oder Wasserstoffheizungen, um nur ein paar zu nennen. Alte Heizungen dürfen bis dahin vorerst weiterlaufen.
Bis zum Jahr 2045 sollen neue Heizungen aus erneuerbaren Energiequellen alte fossile Heizsysteme ersetzen, sodass von dort an bundesweit ausschließlich klimaneutral geheizt werden kann, so die langfristige Zielausgabe. Mit ihr will Deutschland seinen Teil zu den gemeinsam festgelegten EU-weiten Klimazielen bis 2050 beitragen. Sie sehen vor, die Treibhausgasemissionen auf Netto-Null zu senken, also klimaneutral zu werden.
Damit das gelingt, hat die scheidende Ampel-Koalition während ihrer Legislaturperiode eine Reihe großzügiger Förderungen für Haushalte beschlossen, darunter zum Beispiel ein Grundzuschuss sowie die KfW-Förderung. Profitieren können davon vor allem Verbraucher, die noch vor 2028 auf Heizsysteme aus erneuerbaren Energiequellen umsteigen. Doch weil die CDU das GEG nicht nur seiner Grundidee und seiner aktuellen Form nach kritisiert, waren auch die von der Ampel-Koalition ausgegebenen Zuschüsse für den Umstieg immer wieder scharf von den Christdemokraten angegangen worden.
Merz will das Heizungsgesetz „korrigieren“ – Verschiedene Branchen warnen vor Verunsicherung für Haushalte
Im verkürzten Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar maß die CDU dem Heizungsgesetz entsprechendes Gewicht zu. Unions-Kanzlerkandidat Merz etwa betonte im Vormonat (4. Dezember) in der ARD-Sendung Maischberger, er wolle „neue Übergangsfristen“ und „mehr Technologie-Offenheit“ betreffend konkreter Emissionswerte. Dennoch würde selbst ein erneut überarbeitetes Heizungsgesetz „das Aus für Öl- und Gasheizungen bedeuten“, zumindest „in einer überschaubaren Zeit“.
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„Wir werden dieses Gesetz korrigieren, und zwar auf den ursprünglichen Stand wieder zurückbringen. Wir werden es so wieder regeln, dass die Menschen eine eigene Entscheidung treffen können, was sie einbauen und wir werden Grenzwerte haben, dass wir in der Zeit auch CO₂-frei im Haus heizen“, fügte der Kanzlerkandidat an. An Merz Aussage jedoch gab es deutliche Einwände: Florian Munder von der Verbraucherzentrale Bundesverband etwa warnte im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) vor der Verunsicherung und Desorientierung beim Thema, die eine erneute Gesetzesnovelle bei Verbrauchern auslösen dürfte.
Aber auch seitens des Handwerks wurde Merz Aussage kritisch aufgenommen. Jörg Dittrich, Präsident beim Zentralverband des Deutschen Handwerks, sagte der Augsburger Allgemeinen: „Es ist an der Zeit, dass die Politik klare Signale sendet und die notwendigen Voraussetzungen schafft, um Verbindlichkeit und Kontinuität zu gewährleisten.“ Ähnliches wurde aus der Heizungsbranche laut: Auch der Zentralverband für Sanitär, Heizung und Klima mahnte, Bürger sollten sich nicht von Wahlkampfaussagen irritieren lassen.
CDU sieht steigende CO2-Preise als Anreiz für den Umstieg ohne Heizungsgesetz – dabei könnte es deutliche Verlierer geben
Auf dem Weg zu Klimaneutralität dürften massiv verunsicherte Bürger sicher ein Hemmnis sein. Wie sehr, zeigt etwa der Nachfrage-Einbruch für Wärmepumpen im Vorjahr. Hinzu kommen die hohen Kosten für Kauf und Installation erneuerbarer Heizsysteme, die etwa für eine Wärmepumpe bei bis zu 30.000 Euro liegen. Viele Haushalte könnten das ohne Förderungen nicht stemmen. Nahe liegt auch, dass der Umstieg ohne Pflicht hierzu von vielen auch wegen der Kosten nicht oder nur behäbiger angegangen würde.
Obwohl die CDU das Heizungsgesetz im Wahlkampf eher aus oppositionellem Habitus heraus angeht und bislang keine konkreten Vorschläge für Alternativen benannt hat, setzt sie auf einen anderen Anreiz für den Umstieg: den steigenden Co2-Preis. Ab 2027 wird er frei am Markt für europäische Emissionszertifikate gebildet, wobei Experten dann von einer deutlichen Steigerung des CO₂-Preises ausgehen, der auch fossile Brennstoffe künftig teuer machen dürfte. Sollte die CDU die Bundestagswahl gewinnen, macht das konkrete Alternativen für das Heizungsgesetz und seine Förderungen unabdinglich. Ansonsten drohen insbesondere Haushalte, die sich den Umstieg ohne Zuschuss nicht leisten können, zu verlieren. Denn dann könnten sie sonst vorerst auf hohen Heizkosten aus fossilen Quellen sitzen bleiben. (fh)