Generaldebatte heute: Premiere für Merz – Weidel redet vor ihm

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Von: Franziska Schwarz

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Friedrich Merz steht heute vor seiner ersten Generaldebatte als Bundeskanzler. Die Entwicklungen zum Streit um den Haushalt im Live-Ticker.

Berlin – In der vergangenen Wahlperiode hat Friedrich Merz in der Generaldebatte dem Kanzler Olaf Scholz noch als Oppositionsführer eingeheizt. Jetzt tritt er erstmals in neuer Rolle in der Haushaltswoche auf.

Generaldebatte heute: Merz für Stunden live

Friedrich Merz wird am heutigen Mittwoch (9. Juli) erstmals als Bundeskanzler in einer Generaldebatte des Bundestags reden. Die Beratungen über den Etat des Kanzleramts gelten als Höhepunkt der Haushaltsberatungen und werden von der Opposition in der Regel zur Abrechnung mit der Regierungsarbeit genutzt. Für Schwarz-Rot sind es inzwischen neun Wochen.

Eröffnet wird die Debatte ab 9.00 Uhr von der AfD-Fraktionschefin Alice Weidel als Führerin der größten Oppositionsfraktion. Erst danach spricht der CDU-Vorsitzende Merz. Insgesamt sind vier Stunden für die Debatte vorgesehen, berichtet die dpa. Die AFP schreibt von dreieinhalb Stunden. 

Merz steht den Abgeordneten danach in einer Regierungsbefragung Rede und Antwort (13.00 Uhr). Dafür sind 70 Minuten vorgesehen. Danach debattiert das Parlament über die Etats für das Auswärtige Amt, Verteidigung und Entwicklungshilfe.

Wie ist die innenpolitische Bilanz in der Generaldebatte heute?

Merz ist inzwischen 65 Tage im Amt. Er wird seine Rede bei der Generaldebatte dazu nutzen, eine erste Zwischenbilanz der schwarz-roten Regierungsarbeit zu ziehen. Unter anderem hat die Koalition in ihren ersten zwei Monaten Maßnahmen zur Ankurbelung von Investitionen und zur Einschränkung der irregulären Migration auf den Weg gebracht.

Außenpolitisch war der Start vom Ukraine-Krieg, dem Krieg in Israel und Gaza und Israel gegen den Iran geprägt. Beim Nato-Gipfel verpflichtete Deutschland sich zudem zu dem Ziel, künftig fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben.

Haushalt 2025 im Bundestag: Schwarz-Rot beschließt Rekordverschuldung

Die schwarz-rote Regierung hatte am Dienstag ihren ersten Entwurf zum Haushalt ins Parlament eingebracht. Er sieht für 2025 und in den Folgejahren massive Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung, aber auch eine Rekordverschuldung vor. (Redaktion mit Nachrichtenagenturen)