Bundespolizei will Merz-Grenzpläne durchsetzen: „Die Kollegen warten nur darauf“
Friedrich Merz will vom ersten Tag seiner Kanzlerschaft an der Grenze hart durchgreifen lassen. Die Bundespolizei zeigt sich dafür startklar.
Berlin – Die neue Regierung steht in den Startlöchern, und mit ihr kommt eine neue Einwanderungspolitik. Friedrich Merz, der ab Dienstag (6. Mai) neuer Kanzler werden soll, will an den deutschen Grenzen alle illegal Einreisenden abweisen. Diejenigen, die diese Order ausführen sollen – die Beamten der Bundespolizei – zeigen sich bereit für den Kurswechsel.
Polizeigewerkschafter nimmt Merz beim Wort: „Dann hat er versagt“
So sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, zu Focus online: „Wir können Zurückweisungen und Zurückschiebungen ab Tag eins durchführen. Die Kollegen warten nur darauf.“ Anstatt höheren Personalaufwand für seine Kollegen sieht Ostermann sogar Entlastung für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Ostermann will Merz an seinen Worten messen. Geschehe die Wende ab Tag eins der Kanzlerschaft nicht, habe „Merz ab Tag eins versagt, weil er die Leute belogen hat.“ Die Kosten für eine echte Wende inklusiver gesetzlicher Rahmenbedingungen, personeller und materieller Ausstattung beziffert Ostermann auf 800 Millionen Euro.
Designierter Kanzleramtsminister Thorsten Frei: „An der deutschen Grenze ist Schluss“
Auch Merz‘ designierter Kanzleramtsminister, Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, ließ keinen Zweifel zu, dass die neue Regierung ihr Wahlversprechen sofort umsetzen will: „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist“, äußerte gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Frei versprach gegenüber der Bild zudem regelmäßige Abschiebeflüge nach Syrien und Afghanistan.
Rechtlich ist die neue Vorgehensweise umstritten. Doch sieht etwa Bayerns Innenminister, Joachim Herrmann (CSU), im von Union und SPD ausgehandelten Koalitionsvertrag eine „verlässliche Grundlage“, um die Zahl der Asylsuchenden kurzfristig weiter zu reduzieren. In dem Papier heißt es: „Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen. Neue freiwillige Bundesaufnahmeprogramme wird es nicht geben. Mindestens zwei Jahre lang soll es keinen Familiennachzug zu Menschen mit eingeschränktem Schutzstatus geben.“
Merz und seine Abschiebepläne: Skepsis in den Nachbarländern
Das Vorhaben, künftig auch Asylsuchende, gegen die keine Einreisesperre vorliegt, an deutschen Grenzen zurückzuweisen, stößt auch in Nachbarländern auf Skepsis. Dass der Vorbehalt, dies „in Abstimmung“ mit den Nachbarn zu machen, den Plan bremsen könnte, weist Herrmann zurück. Zum einen dürfe nun einmal jeder Staat an seinen Grenzen entscheiden, wer einreisen dürfe und wer nicht. Vor allem aber wollten ja auch die anderen EU-Länder eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen. Er glaubt: „Da wird es überhaupt kein Problem geben.“
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Merz selbst hatte am Abend nach der Vorstellung des Koalitionsvertrages bei RTL gesagt: „Wir werden das in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn machen. Und diese Abstimmung läuft.“ Ob das bedeute, dass künftig alle Asylsuchenden an den Grenzen abgelehnt werden, wollte er nicht sagen. Im vergangenen Jahr hatten 229.751 Menschen erstmals in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das waren rund 100.000 Asylerstanträge weniger als im Jahr zuvor.
Kein europäischer Staat will Asylbewerber in großem Stil aufnehmen
Auf EU-Ebene wird aktuell über einen Punkt diskutiert, der womöglich in der bereits vereinbarten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) noch verschärft werden könnte. Konkret geht es darum, ob das sogenannte Verbindungselement aus dem Konzept des sicheren Drittstaats gestrichen wird. Vor allem die Grünen hatten das abgelehnt.
Laut GEAS-Reform dürfen Asylsuchende bisher nur in Drittstaaten geschickt werden, zu denen sie eine persönliche Verbindung haben – etwa weil sie früher einmal dort gelebt haben. Im Koalitionsvertrag steht, Deutschland werde auf europäischer Ebene nun eine Initiative zur Streichung des „Verbindungselements“ ergreifen. Allerdings hat sich bislang noch kein Staat gefunden, der bereit wäre, im großen Stil Asylbewerber aus Europa aufzunehmen. (cgsc mit dpa)