Merz‘ Vorhaben als Kanzler: Was er als Erstes plant – „Stimmung bis zum Sommer verbessern“
Am 6. Mai soll Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden. Der CDU-Chef skizziert, wie es danach weitergehen soll.
Berlin – Der wahrscheinlich künftige Bundeskanzler Friedrich Merz will nach dem Amtsantritt der neuen Regierung mit raschen Maßnahmen einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung auslösen. „Es wird ein Arbeitsprogramm für die ersten Wochen der Regierung geben.“
Merz‘ Vorhaben als Kanzler: Grenzkontrollen, Aktivrente, Bürokratierückbau
Die ersten Themen, die die neue Koalition anpacken werde, seien die verschärften Grenzkontrollen mit Zurückweisungen, aber auch Maßnahmen zum Bürokratierückbau und die Einführung der Aktivrente, stellte der CDU-Chef in den Zeitungen der Funke Mediengruppe in Aussicht. Mit Blick auf die versprochene Kehrtwende in der Asylpolitik sagte Merz: „Der neue Bundesinnenminister wird damit sofort beginnen.“
CDU-Chef Friedrich Merz will Sommerpause des Bundestags verkürzen
Merz kündigte zugleich an, die parlamentarische Sommerpause verkürzen zu wollen, um keine Zeit für wichtige Vorhaben zu verlieren. „Wir wollen die Arbeitszeit des Bundestags in diesem Jahr in den Sommer hinein verlängern“, sagte er. Konkret bedeute dies, dass der Bundestag anders als sonst bis weit in den Juli hinein tage. „Das ist wichtig, damit unser Programm, das in der ersten Jahreshälfte verabschiedet werden muss, auch vom Parlament beschlossen werden kann“, unterstrich der CDU-Chef.
Bundestag soll Merz am 6. Mai zum Kanzler wählen – SPD-Entscheid läuft noch
„Hinzu kommt, dass wir den Bundeshaushalt für 2025 erst noch beschließen und den Haushalt für das nächste Jahr vorbereiten müssen.“ Es werde „ein arbeitsintensiver Sommer“. Die derzeit letzte Sitzungswoche im Bundestag findet bisher vom 7. bis zum 11. Juli statt.
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Nach jetziger Planung soll CDU-Chef Friedrich Merz am 6. Mai im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Voraussetzung ist, dass der Koalitionsvertrag bei allen drei Partnern CDU, CSU und SPD Zustimmung findet. Die CSU hat bereits grünes Licht gegeben, bei der CDU gibt es noch einen kleinen Parteitag, die SPD hält seit Dienstag eine Mitgliederbefragung ab.
Fast-Kanzler Merz gesteht Zweifel bei Vorhaben ein: „Überzeugungsarbeit leisten“
Merz räumte in dem Interview auch Skepsis gegenüber seiner Person ein. „Wichtig ist, dass wir bis zum Sommer die Stimmung im Land verbessern. Die Bevölkerung muss merken, dass es einen Unterschied macht, wenn es eine neue Regierung gibt“, betonte Merz. Er räumte ein, dass „da noch viel Überzeugungsarbeit“ zu leisten sei.
Mit Blick auf das laufende Mitgliedervotum bei der SPD über den ausgehandelten Koalitionsvertrag zeigte sich Merz mit Blick auf eine Annahme zuversichtlich. „Ein anderes Ergebnis kann und will ich mir nicht vorstellen“, sagte er. (afp/dpa/jal)