News zum Ukraine-Krieg - Lawrow lobt Scholz für „Nein“ zu Taurus-Raketen und kritisiert Macron scharf

Medwedew, aktuell stellvertretender Vorsitzender des Sicherheitsrates der Russischen Föderation, fällt immer wieder mit sehr scharfer Rhetorik auf. Er ist noch immer ein enger Verbündeter von Präsident Wladimir Putin.

Surftipp: Der Ukraine Krieg dauert nunmehr 1000 Tage. Ein Ende ist nicht abzusehen. Welche Bilanz ist zu ziehen? Wie kann und wie wird es weitergehen, vor allem nach dem Machtwechsel in den USA im Januar? Politik-Experte Joachim Krause schätzt die Lage ein.

Ukraine feuert US-Raketen auf Russland

13.28 Uhr: Die Ukraine hat nach russischen Angaben russisches Territorium mit von den USA gelieferten ATACMS-Raketen beschossen. In der Nacht zu Dienstag habe Kiew eine Militäreinrichtung in der Grenzregion Brjansk mit sechs ballistischen Raketen angegriffen, hieß es am Dienstag in einer von staatlichen russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Erklärung des Verteidigungsministeriums in Moskau. Demnach wurden bei dem Beschuss von den USA gelieferte weitreichende Raketen des Typs ATACMS eingesetzt.

Dem Ministerium zufolge wurden fünf der Raketen von der russischen Luftabwehr abgeschossen. Trümmerteile einer sechsten Rakete sein auf eine nicht näher spezifizierte „Militäreinrichtung“ gefallen und hätten einen kleinen Brand verursacht. Verletzte oder Schäden gab es demnach nicht. 

Dies wäre der erste Angriff seit der Zustimmung von US-Präsident Joe Biden zu dem Einsatz von US-ATACMS-Raketen durch die Ukraine. Kiew hatte von Washington seit Monaten grünes Licht für den Einsatz der ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite gegen Ziele im russischen Hinterland gefordert. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der nun erfolgten US-Erlaubnis zum Einsatz solcher Raketen einen möglichen „game changer“.

Moskau erklärte, der Einsatz westlicher Waffen zum Angriff auf das international anerkannte russische Hoheitsgebiet würde die USA zu einem direkten Teilnehmer an dem Konflikt machen. Putin hatte für diesen Fall „angemessene Entscheidungen“ angekündigt.

Pistorius stellt sich in Taurus-Debatte hinter Kanzler Scholz

11.09 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich in der Frage zur Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine hinter Bundeskanzler Olaf Scholz. „An der Position der Bundesregierung insgesamt hat sich nichts geändert“, sagte der SPD-Politiker am Rande eines EU-Ministertreffens in Brüssel.

Es sei legitim, dass die USA ihre Linie zur Nutzung weitreichender Waffen geändert hätten, führte der SPD-Politiker weiter aus. „Wir reden bei Taurus über ein System, was sich immer noch deutlich unterscheidet von allen anderen, die in der Ukraine zum Einsatz kommen.“

Nato-Generalsekretär Mark Rutte sagte, die Nato habe schon früher gesagt, es sei am besten, der Ukraine keine Beschränkungen für gelieferte Waffensysteme aufzuerlegen. Er betonte aber auch, es sei Sache der einzelnen Verbündeten, zu entscheiden, was sie täten.

Militärökonom Keupp erklärt, warum Trump die Ukraine nicht einfach so aufgeben wird

10.30 Uhr: Noch im Wahlkampf versprach der künftige US-Präsident Trump ein schnelles Ende des Ukraine-Krieges. Trump versprach, den Krieg „innerhalb von 24 Stunden“. Dadurch kam bei den NATO-Verbündeten die Sorge auf, die schnelle Lösung würde zu Lasten der Ukraine gehen.

Militärökonom Marcus Keupp ordnet die Lage im Interview mit dem „ZDF“ anders ein und warnt vor der Hysterieerzählung, dass die Welt mit dem neuen US-Präsidenten untergehen werde: „Trump sagt viel Unsinn, wenn der Tag lang ist. Aber Trump ist eben auch ein Narzisst. Wenn Trump eines nicht will, dann ist es als Looser dazustehen.“ Keupp zeichnet das Szenario, was passieren würde, sollte unter Trump tatsächlich die Ukraine Russland zum Opfer fallen. „Dann würde Trump als größter strategischer Looser dastehen, der halb Europa aufgegeben hat. Das würde nicht in sein Weltbild passen.“

Laut Keupp komme es darauf an, wen Trump in seine künftige Administration aufnimmt. Zudem stellt der Militärexperte klar: „Es war die Trump-Administration, die die Ukraine aufgerüstet hat zwischen 2016 und 2018.“

1000 Tage Ukraine-Krieg: Nach Trump-Wahlsieg erste Signale für Gespräche

Dienstag, 19. November, 06.47 Uhr: Der Wahlsieg von Donald Trump und die damit verbundene Aussicht auf einen Wechsel in der Ukraine-Politik des Weißen Hauses hat zuletzt Einiges in Bewegung gebracht. Tausend Tage nach dem Beginn des Ukraine-Krieges sind Signale hinsichtlich einer Aufnahme von Verhandlungen zur Beendigung des Konfliktes wahrnehmbar. Trump hat bei jeder Gelegenheit klargemacht, dass er nicht die Absicht hat, noch viel mehr Geld in die Ukraine zu investieren. Dass die USA als wichtigster Geldgeber absehbar ausfallen, könnte die Ukraine an den Verhandlungstisch zwingen.

Nachdem er mit dem künftigen US-Präsidenten telefoniert hatte, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Ende vergangener Woche, es sei „sicher, dass der Krieg mit der Politik des Teams, das jetzt das Weiße Haus führen wird, früher enden wird“. Einen Tag danach sagte Selenskyj, er strebe eine Beendigung des Krieges im kommenden Jahr „mit diplomatischen Mitteln“ an. Parallel dazu versuchte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Gesprächskanal mit dem Kreml wieder aufzunehmen und telefonierte erstmals seit fast zwei Jahren mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.

„Game changer“: Ukrainischer Außenminister lobt US-Entscheidung zu Raketen

22.43 Uhr: Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha sieht in der US-Erlaubnis zum Einsatz von Raketen gegen Ziele im russischen Hinterland einen möglichen „game changer“. Dies könne die Dinge grundlegend verändern, sagte Sybiha am Montag in New York. „Je länger die ukrainischen Angriffe reichen, desto kürzer wird der Krieg sein.“ 

Sein Land habe „vollumfänglich das Recht, militärische Ziele auf dem Territorium Russlands anzugreifen“, sagte der Außenminister, der an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats teilnehmen wollte, die für den 1000. Tag seit Beginn des Ukraine-Krieges angesetzt worden war.

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