News zum Ukraine-Krieg - Kretschmer, Voigt und Woidke fordern diplomatischen Einsatz
Kretschmer, Voigt und Woidke für mehr diplomatischen Einsatz
17.54 Uhr: Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg und der Thüringer CDU-Chef haben sich für ein stärkeres diplomatisches Engagement Deutschlands zur Beendigung des russischen Kriegs gegen die Ukraine ausgesprochen. „Wir wollen eine aktivere diplomatische Rolle Deutschlands in enger Abstimmung mit seinen europäischen Nachbarn und Partnern“, schrieben die Regierungschefs Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) sowie der dieses Amt anstrebende Mario Voigt in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Online).
Alle drei sind bei der Koalitionsbildung nach den Wahlen in ihren Ländern auf Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) angewiesen. Dieses verlangt dafür eine Positionierung gegen die geplante Stationierung weiterreichender US-Raketen in Deutschland und ein Eintreten für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der überfallenen Ukraine - den diese zu den russischen Bedingungen aber ablehnt.
„Um Russland an den Verhandlungstisch zu bringen, braucht es eine starke und geschlossene Allianz. Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt“, schrieben die drei Landespolitiker. Je breiter die internationale Allianz aufgestellt sei, desto größer werde der Druck. „Es geht darum, einen Waffenstillstand zu erreichen und der Ukraine belastbare Sicherheitsgarantien zu bieten.“ Näheres führten sie zu den Rahmenbedingungen nicht aus.
Sie verwiesen zugleich auf die Rolle der östlichen Nachbarn. „Wir Deutsche tun gut daran, in diesen grundlegenden Fragen von Sicherheit und Frieden auf unsere östlichen Partner wie Polen und die baltischen Staaten zu hören“, schrieben sie, ohne dies weiter auszuführen. Polen und Balten verfolgen aber einen deutlich schärferen Kurs gegenüber Russland, von dem sie sich auch aus historischer Erfahrung direkt militärisch bedroht fühlen.
Deutschland müsse sich seinerseits verteidigungsfähig aufstellen, verlangten die Ministerpräsidenten und der CDU-Landeschef. „Es geht wie auch in der Zeit des Kalten Krieges nur aus einer starken Position heraus. Die Pläne für eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in den westlichen Bundesländern hätte man besser erklären und breiter diskutieren müssen. Militärische Stärke ist nur dann sinnvoll, wenn sie mit kluger Diplomatie verbunden wird“, erläuterten sie.
Nur eine regelbasierte internationale Ordnung garantiere die Freiheit. „Es ist unsere Aufgabe, auch als Landespolitiker, diese Freiheit und diese Ordnung zu verteidigen und für sie einzustehen. Daran wird keine landespolitische Zusammenarbeit etwas ändern.“
UN-Generalsekretär Rutte zu Besuch in Kiew
13.22 Uhr: Zwei Tage nach seinem Amtsantritt als Nato-Generalsekretär ist der Niederländer Mark Rutte zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Dort traf Rutte mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten.
Der frühere niederländische Regierungschef war am Dienstag in Brüssel in sein neues Amt eingeführt worden. Dabei hatte er die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung der Verteidigungsallianz gegen Russland als Hauptaufgaben der Nato genannt. Zur Frage einer ukrainischen Nato-Mitgliedschaft und eines möglichen Friedens mit Russland äußerte sich Rutte am Tag seiner Amtseinführung allerdings zurückhaltend. Beides sei schwer vorherzusagen, sagte er.
Die ukrainische Armee befindet sich aufgrund eines Mangels an Soldaten und Ausrüstung seit Monaten in der Defensive. Am Mittwoch teilte sie mit, dass sie sich angesichts intensiver russischer Angriffe aus der seit Kriegsbeginn umkämpften Stadt Wuhledar im Osten des Landes zurückgezogen habe.
Ukraine verübt Drohnenangriff auf Militärflugplatz im russischen Hinterland
12.50 Uhr: Ukrainische Kampfdrohnen haben in der Nacht zum Donnerstag den russischen Militärflughafen Borissoglebsk im Gebiet Woronesch angegriffen. Ziel seien dabei Arsenale mit Gleitbomben, Kampfjets des Typs Suchoi und Treibstoffdepots gewesen, berichteten mehrere ukrainische Medien parallel unter Berufung auf Quellen beim Geheimdienst SBU. Konkrete Angaben zu Schäden machten sie nicht. Der Luftwaffenstützpunkt liegt gut 340 Kilometer von ukrainisch kontrolliertem Gebiet entfernt.
Zuvor hatte der Gouverneur des Gebiets Woronesch, Alexander Gussew, bei Telegram über ukrainische Drohnenangriffe informiert. Dabei sollen etwa 30 abgefangen worden sein. Infolge abstürzender Trümmerteile habe es Schäden an mehr als einem Dutzend Häusern gegeben. Eine Frau sei mit Splitterverletzungen mittleren Grades in ein Krankenhaus eingeliefert worden.
Die Ukraine wehrt seit über zweieinhalb Jahren eine russische Invasion ab. Beide Seiten setzen dabei massiv Drohnen ein.
Russland kündigt Einberufung von Ukrainern in besetzten Gebieten an
19.14 Uhr: Wie die ukrainische Zeitung „Kyiv Post“ berichtet, plant Russland das Programm zur Zwangseinberufung von Ukrainern in den besetzten Gebieten der ukrainischen Region Cherson weiter auszubauen. Die betroffenen Männer sollen demnach in Einheiten des russischen Südlichen Militärbezirks dienen.