Baerbock tritt in neuem Top-Job auf – direkt kommt es zum Eklat
Annalena Baerbock hatte ihren ersten Auftritt in ihrem neuen Top-Job. Dabei gab es heftige Kritik aus Moskau. Die Grüne konterte scharf.
New York – Annalena Baerbock ist zurück auf der großen politischen Bühne. Am Donnerstag hat die ehemalige Ampel-Außenministerin und jetzige designierte Präsidentin der UN-Vollversammlung in New York ihre Prioritäten für den neuen Job vorgestellt, mit dem sie der Mühsal der Oppositionsarbeit entkommt. Ihr eigentliche Arbeit dürfte im September beginnen. Bei der Baerbock-Rede kam es sofort zu einem harten Schlagabtausch mit dem russischen Gesandten.
Baerbock tritt erstmals in neuem Top-Job auf – sofort kommt es zum Eklat
Der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski, der als propagandafreundlicher Hardliner gilt, hatte Baerbock „eklatante Voreingenommenheit“ und Unkenntnis vorgeworfen. Unter anderem wiederholte er auch die russische Behauptung, Baerbock sei „stolz auf ihren Großvater, der bei der SS diente“.
Die Grünen-Politikerin konterte: Wer Geschichte zitieren wolle, müsse das korrekt tun. Die Aussagen über ihren Großvater seien falsch. Zudem mahnte Baerbock als Antwort mehr Achtung und Ehrlichkeit an: „Ich möchte Sie wirklich bitten, wenn wir über schwierige Themen sprechen - und jeder hat offensichtlich schwierige, unterschiedliche Meinungen und Wahrnehmungen - dies mit gegenseitigem Respekt zu tun“.
Annalena Baerbock spricht offen über ihren Großvater, der Offizier der Wehrmacht im Einsatz an der Ostfront war. Moskau hat dessen NS-Vergangenheit schon mehrfach thematisiert, um die ehemalige deutsche Außenministerin zu diskreditieren. Baerbock war als Außenministerin gegenüber Russland im Zuge des Ukraine-Kriegs einen harten Kurs gefahren und damit immer wieder ins Visier Moskaus geraten.
Baerbocks neuer Top-Job: Auf dem Abstellgleis oder im Zentrum der Macht?
Baerbock betonte in New York weiter, dass sie in der Rolle als Präsidentin der Vollversammlung zwar ihre nationale Identität nicht leugnen werde, doch als Vermittlerin für alle 193 Mitgliedsstaaten auftreten wolle. „Als Präsidentin, sollte ich gewählt werden, werde ich allen 193 Mitgliedstaaten dienen - großen wie kleinen. Als ehrlicher Vermittler. Als einende Kraft. Mit offenem Ohr. Und offener Tür“, so Baerbock.
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Baerbock tritt ohne Gegenkandidaten für die einjährige Spitzenposition an, der in erster Linie protokollarische Bedeutung beigemessen wird. Durch die Leitung des Gremiums, der Festlegung von Abläufen und Tagesordnungspunkten, könnte die Grünen-Politikerin allerdings Einfluss auf Entscheidungsprozesse nehmen. Dabei dürfte Baerbocks direkter Draht zu Außenministern weltweit - also den Chefs der UN-Botschafter in New York - helfen. Als Präsidentin aller Länder müsste sie sich allerdings mit allzu politischen Aussagen zurückhalten.
Neuer Top-Job für Baerbock sorgte für heftige Kritik
Zudem wird sie den Wahlprozess einer neuen UN-Generalsekretärin oder eines neuen Generalsekretärs im kommenden Jahr leiten. Diese auf fünf Jahre gewählte Position ist politisch deutlich einflussreicher und nicht mit der Präsidentin der Vollversammlung zu verwechseln. Die offizielle Abstimmung für das neue Amt am 2. Juni gilt als Formsache. Die Amtseinführung wäre am 9. September kurz vor der Generaldebatte der UN-Vollversammlung mit Staatsgästen aus aller Welt.
Im Vorfeld war in Deutschland teils heftige Kritik an der Nominierung Annalena Baerbocks für den Posten laut geworden. Die Bundesregierung hatte ursprünglich die deutsche Spitzendiplomatin Helga Schmid für den Posten vorgesehen. Diese hatte das Programm schon ausgearbeitet und sich schon mit den führenden Diplomaten abgesprochen. Dann kam Baerbock. (dpa/rjs)