Baerbock-Veranstaltung läuft aus dem Ruder: Grünen-Ministerin lässt Störer entfernen

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Von: Michael Kister

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Protestierende prangerten bei einer Dialogveranstaltung mit Außenministerin Baerbock lautstark die deutsche Gaza-Politik an. Einige wurden entfernt.

Berlin – Mehrere Menschen protestierten am Sonntag auf dem Demokratiefest in Berlin bei einer Veranstaltung mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) geräuschvoll gegen den Umgang der Bundesregierung mit dem Gaza-Krieg. Sie störten mit lauten Rufen den Austausch der Ministerin mit Bürgern und hielten Banner in die Höhe. Die Protestierenden warfen der Bundesregierung Korruption und Einseitigkeit vor und forderten Baerbock unter anderem auf, die Waffenlieferungen an Israel sofort zu stoppen. 

Baerbock versuchte, ihre Fragen ruhig zu beantworten, wurde im Zuge der Tumulte im Saal aber ebenfalls laut. „Hier wird nicht gedroht“, rief sie einem Protestanten entgegen. Deutschland arbeite daran, dass sowohl Israel als auch die Palästinenser in Frieden leben könnten, versicherte sie. Sie bat die Teilnehmer, bei den Fakten zu bleiben.

Baerbock reagiert auf Protest gegen Deutschlands Gaza-Politik: „Hier wird nicht gedroht“

Mindestens acht Personen mussten den Veranstaltungsort, das Tipi am Kanzleramt, teils unter heftigem Protest verlassen, wie eine dpa-Reporterin beobachtete. In einzelnen Fällen kam es zu einem Handgemenge und körperlichen Auseinandersetzungen mit dem Sicherheitspersonal.

Zwei Frauen blieben trotz wiederholter Störrufe im Saal. Außenministerin Baerbock versuchte mehrfach, auf sie einzugehen und bat das Sicherheitspersonal darum, nicht gewaltsam gegen die Demonstrantinnen vorzugehen. Große Teile des restlichen Publikums reagierten mit lauten Buhrufen auf den Protest.

Acht Personen werden bei Demokratiefest vom Sicherheitspersonal entfernt

Eine der beiden Frauen gab sich später als „antizionistische Jüdin“ zu erkennen. Sie traue sich nicht, ihren Protest anderswo vorzutragen, in Deutschland werde sie in ihrer freien Meinungsäußerung zum Gaza-Krieg eingeschränkt, erklärte sie. Mit der Beteiligung Deutschlands werde Gaza „in Schutt und Asche“ gelegt. 

Baerbock betonte, dass Israel ein Recht auf Selbstverteidigung habe. Sie verwies auf die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer, die betont hatte, dass es kein christliches, jüdisches oder muslimisches Blut gebe, „sondern nur menschliches Blut“. Dieser Grundsatz leite auch die Bundesregierung im Gaza-Konflikt, sagte Baerbock.