US-Wahl im Ticker - Trump lässt sich von „kaltblütigem Mörder“ nicht stoppen
US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. Bruce Springsteen mischt im US-Wahlkampf mit. Alle Meldungen zur US-Wahl im Ticker.
Trump kehrt mit trotziger Botschaft an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück
Sonntag, 6. Oktober, 10.45: Bei einem trotzigen Wahlkampfauftritt am Ort des Attentats gegen ihn vom 13. Juli in Pennsylvania hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zugesichert, „niemals“ aufgeben zu wollen. In der Kleinstadt Butler stellte der frühere US-Präsident am Samstag auch infrage, ob seine politischen Gegner ihn nicht auszuschalten versucht hätten. Trump bezeichnete sie als den „inneren Feind“, der zu den Anklagen gegen ihn gedrängt habe und „wer weiß, vielleicht sogar versucht hat, mich zu töten“.
Der mutmaßliche Schütze in Butler, der vom Sicherheitsdienst Secret Service getötet wurde, hatte Trump nur knapp verfehlt. Der 78-Jährige wurde nur leicht am Ohr verletzt.Mehr über den Anschlag erfahren Sie hier. Auch am Samstag trugen viele Trump-Anhänger in Butler T-Shirts mit einem Aufdruck der Szene. Einige trugen Ohrverbände wie derjenige, den der US-Präsident nach dem Attentat trug.
„Heute Abend vor genau zwölf Wochen hat ein kaltblütiger Mörder versucht, mich zum Schweigen zu bringen“, sagte Trump vor tausenden jubelnden Anhängern, nachdem er die Bühne hinter kugelsicheren Glasscheiben betreten hatte. Den Täter nannte der Republikaner ein „bösartiges Monster“. Er werde „niemals aufgeben“, „niemals einknicken“ und „niemals brechen“, fuhr Trump fort.
Der Milliardär Elon Musk gesellte sich zu Trump auf die Bühne und betonte, wie eng die Wahl gerade in Staaten wie Pennsylvania werden dürfte. Er ermahnte die Menschenmenge, sich für die Abstimmung zu registrieren. Trump „muss gewinnen, um die Demokratie in Amerika zu bewahren“, gab der Besitzer des Onlinenetzwerks X an.
Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States, die bei den Präsidentschaftswahlen mal für den republikanischen und mal für den demokratischen Kandidaten gestimmt haben und deshalb für den Ausgang der Wahl am 5. November als entscheidend gelten.
Biden: Nicht „zuversichtlich“ hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen
Samstag, 05. Oktober, 08.39 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. „Ich bin zuversichtlich, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird“, sagte Biden am Freitag vor Reportern. „Die Dinge, die Trump gesagt hat, und die Dinge, die er beim letzten Mal gesagt hat, als er das Ergebnis der Wahl nicht mochte, waren sehr gefährlich.“
Fanatische Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 das US-Kapitol in Washington – den Sitz beider Kongresskammern – gestürmt, als dort gerade der Wahlsieg Bidens offiziell bestätigt werden sollte. Kurz zuvor hatte Trump in einer Rede seine Anhänger angestachelt mit dem aus der Luft gegriffenen Vorwurf, der Wahlsieg Bidens sei durch Betrügerei zustande gekommen. Auch rief er ihnen zu: „Kämpft wie der Teufel“. Fünf Menschen starben bei der gewaltsamen Erstürmung.
Trumps Verhalten nach seiner Wahlniederlage ist auch Gegenstand eines Strafverfahren. Ihm werden von der Bundesjustiz in Washington unter anderem Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten sowie Verschwörung zur Beschneidung von Verfassungsrechten vorgeworfen.
Bruce Springsteen unterstützt Harris und Walz bei US-Wahl
7.13 Uhr: Der US-Musiker Bruce Springsteen will bei der Präsidentenwahl im November für die Demokratin Kamala Harris stimmen. „Ich unterstütze Kamala Harris als Präsidentin und Tim Walz als Vizepräsidenten“, sagte der 75-Jährige in einem Video, das auf seinem Instagram-Kanal zu sehen ist. Gleichzeitig sprach sich der Künstler gegen das Republikaner-Duo Donald Trump und J.D. Vance aus. „Eine der folgenreichsten Wahlen in der Geschichte unseres Landes steht kurz bevor.“ Womöglich seit dem amerikanischen Bürgerkrieg im 19. Jahrhundert habe sich das Land nicht mehr so politisch, spirituell und emotional gespalten angefühlt wie jetzt. „So muss es nicht sein.“
Trump sei der gefährlichste Präsidentschaftskandidat seiner Lebzeiten, warnte Springsteen. Seine Missachtung für die Unantastbarkeit der Verfassung, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der friedlichen Machtübergabe sollte ihn für immer vom Amt des Präsidenten disqualifizieren, so der Musiker. „Er versteht die Bedeutung dieses Landes nicht.“ Mit Blick auf Harris und Walz sagte er dagegen: Die beiden wollten ein Wirtschaftswachstum, das allen zugutekäme - „nicht nur ein paar wie mir ganz oben“.
Dass Springsteen sich für das Demokraten-Duo ausspricht, ist wenig überraschend. Seit Jahrzehnten engagiert er sich regelmäßig im Wahlkampf für die Demokraten. Mit Ex-Präsident Barack Obama ist er bis heute eng befreundet. Die beiden haben ein Buch zusammen geschrieben und hatten einen gemeinsamen Podcast. Wie US-Superstar Taylor Swift, die sich kürzlich ebenfalls für Harris ausgesprochen hatte, hat Springsteen eine große Reichweite.
Republikanische Trump-Kritikerin Cheney ruft bei gemeinsamem Auftritt zur Wahl von Harris auf
Freitag, 04. Oktober, 04.48 Uhr: Bei einer Wahlkampfveranstaltung mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris im US-Bundesstaat Wisconsin hat die prominente republikanische Politikerin Liz Cheney zur Wahl der Vize-Präsidentin aufgerufen. „Ich bitte Sie, für die Wahrheit einzutreten und die verdorbene Grausamkeit von Donald Trump abzulehnen. Und ich bitte Sie, uns stattdessen zu helfen, Kamala Harris zur Präsidentin zu wählen“, sagte die vehemente Trump-Kritikerin am Donnerstag (Ortszeit) bei der Veranstaltung in Ripon unter lautem Jubel und „Danke, Liz!“-Rufen.
Harris dankte der Republikanerin für ihren Mut und nannte sie eine „wahre Patriotin“. Die erzkonservative Cheney hatte sich vom Republikaner Trump abgewandt, als dieser seine Wahlniederlage 2020 leugnete und die Legende vom Wahlbetrug in die Welt setzte. Zwei Jahre später verlor sie ihr Mandat im Kongress gegen eine von Trump unterstützte Kandidatin. Damals sagte sie, sie werde weiterhin „alles unternehmen, um sicherzustellen, dass Donald Trump nie wieder in die Nähe des Oval Office kommt“.
Vorwürfe zu Trumps Rolle beim Kapitol-Sturm veröffentlicht
17.30 Uhr: Ein neu veröffentlichtes Gerichtsdokument gewährt einen detailreichen Einblick in die Wahlmanipulationsvorwürfe gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Im Mittelpunkt steht die Frage nach seiner Immunität. Sonderermittler Jack Smith wirft dem Republikaner vor, im Kampf um den Machterhalt nach der verlorenen Präsidentschaftswahl 2020 Straftaten begangen zu haben. Dabei habe er als politischer Kandidat und nicht in seiner Rolle als Präsident gehandelt – weshalb er nicht vor Strafverfolgung geschützt sei.
Mit seinen Komplizen startete der Angeklagte eine Reihe von zunehmend verzweifelten Plänen, um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen", heißt es in dem 165 Seiten langen Dokument. Es beschreibt, wie Trump die Öffentlichkeit, Wahlbehörden und seinen Vizepräsidenten Mike Pence belogen haben soll.
Das Dokument steht im Zusammenhang mit dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Trump soll seine Anhänger damals gezielt aufgestachelt haben, um die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden zu verhindern. Diese Ereignisse führten letztlich zur Anklage auf Bundesebene in Washington.
Die Anklageschrift wurde neu aufgelegt, nachdem das Oberste Gericht der USA im Juli entschieden hatte, dass Trump für bestimmte Amtshandlungen Immunität genießt. Diese Entscheidung zwang Sonderermittler Smith dazu, die Vorwürfe gegen Trump entsprechend anzupassen, um das Verfahren weiter voranzutreiben.
Smiths Team argumentiert nun, dass der Republikaner „wie jeder andere Bürger“ für seine „privaten Verbrechen“ vor Gericht gestellt werden müsse. Die Ankläger stützen sich auf Zeugenaussagen, Social-Media-Beiträge und Trumps eigene Äußerungen, um darzulegen, warum er in diesem Fall nicht immun sei.
Die Veröffentlichung des - in Teilen geschwärzten - Dokuments erfolgte auf Anweisung der zuständigen Richterin Tanya Chutkan.
Es enthält etliche Details zur angespannten Beziehung zwischen Trump und Pence, zu FBI-Beweisen bezüglich Trumps Handynutzung am 6. Januar und zu Gesprächen mit Familienmitgliedern. Beschrieben ist etwa, wie Trump auf die Gefährdung von Pence während des Kapitol-Sturms reagierte. Trotz der eskalierenden Gewalt und der Evakuierung des Vizepräsidenten durch den Secret Service soll Trump weiter Druck auf Pence ausgeübt und den Aufruhr durch Online-Äußerungen befeuert haben?.
Viele der konkreten Beweise waren bereits öffentlich bekannt, sei es durch frühere Akten, Nachrichtenberichte oder eine Untersuchung des Kongresses.
Der aktuelle Präsidentschaftskandidat kommentierte die jüngsten Entwicklungen auf seiner Plattform Truth Social: „Die Demokraten nutzen das Justizministerium als Waffe gegen mich, weil sie wissen, dass ich gewinne„, schrieb Trump dort. Er hat in dem Fall auf „nicht schuldig“ plädiert und die Anklage bereits mehrfach als “politische Hexenjagd“ abgetan.
Seine Verteidigung hat bis zum 17. Oktober Zeit für eine Antwort. Trumps Anwälte beantragten am Dienstagabend (Ortszeit), bis zum 21. November eine 180 Seiten lange Erwiderung einzureichen.
Biden und Harris besuchen Sturmregionen in den USA
Donnerstag, 03. Oktober, 09.51 Uhr: Nach dem Sturm „Helene“ mit mehr als 160 Toten haben sich US-Präsident Joe Biden und Vizepräsidentin Kamala Harris in betroffenen Regionen ein Bild von der Lage gemacht. „Was ich gesehen habe, war herzzerreißend“, erklärte Biden am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst X. Er wurde im Bundesstaat South Carolina über die Rettungs- und Bergungsarbeiten informiert - ein Einsatz mit mehr als 10.000 Bundesbeamten, Einsatzkräften und Angehörigen der Nationalgarde im gesamten Südosten der USA.
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