US-Wahlen im Ticker - US-Zeitung: Trump ist in zweiter Amtszeit noch gefährlicher
Erst zwei Präsidentschafts-Vorwahlen der Republikaner sind gelaufen, und schon erklären Trump-Unterstützer den Ex-Präsidenten zum Defacto-Kandidaten. Nun schreibt auch die Gegenseite dessen letzte verbliebene Konkurrentin öffentlich ab. Alle Infos zu den US-Vorwahlen im Newsticker.
US-Republikaner wollen Heimatschutzminister aus dem Amt jagen
Montag, 29.01.2024, 20.03 Uhr: Die US-Republikaner treiben ein Verfahren zur möglichen Amtsenthebung des demokratischen Heimatschutzministers Alejandro Mayorkas voran. Der Ausschuss für Heimatschutz im Repräsentantenhaus formalisierte am Sonntag seine Vorwürfe gegen den Minister. Sie werfen ihm mit Blick auf Migration und Grenzsicherung vor, sich „vorsätzlich und systematisch“ zu weigern, dem Gesetz zu folgen. Außerdem habe Mayorkas „wissentlich falsche Angaben“ gemacht. Der von Republikanern kontrollierte Ausschuss will am Dienstag über den Text abstimmen.
Der nächste Schritt wäre eine Abstimmung im Repräsentantenhaus, wo die Republikaner eine knappe Mehrheit haben. Der Vorsitzende der Parlamentskammer, Mike Johnson, hat ein schnelles Votum zu gesagt. Über eine Amtsenthebung des Ministers müsste dann die andere Kongresskammer, der Senat, entscheiden. Dort haben die Demokraten von US-Präsident Joe Biden eine knappe Mehrheit.
Dass Mayorkas am Ende des Amtes enthoben werden könnte, gilt daher als unwahrscheinlich. Allerdings würde ein Amtsenthebungsverfahren im Wahljahr weitere Aufmerksamkeit auf das Thema Migration und Grenzsicherung lenken. Mayorkas ist ein Feindbild vieler Republikaner, die Bidens Demokraten vorwerfen, die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze der USA verloren zu haben.
Der frühere US-Präsident Donald Trump, der mit der Wahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, griff Biden bei einem Auftritt in Las Vegas erneut heftig an. „Anstatt die Bundesstaaten an der Grenze zu bekämpfen, werde ich alle Ressourcen und Befugnisse des US-Präsidenten nutzen, um die Vereinigten Staaten von Amerika gegen diese schreckliche Invasion zu verteidigen, die gerade stattfindet.“
Biden, der bei der Wahl ebenfalls noch einmal antreten will, gerät bei dem Thema zunehmend unter Druck. Zum einen treiben ihn seine Gegner damit im Wahlkampf vor sich her. Zum anderen blockieren die Republikaner im Kongress im Streit um eine strengere Asylpolitik weitere US-Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine.
Biden änderte daher zuletzt seinen Ton bei dem Thema. Er sicherte die „Schließung der Grenze, wenn diese überlastet ist“, zu, wenn der Kongress eine entsprechende überparteiliche Einigung verabschieden würde. Trump will eine solche Einigung verhindern, an die auch die Ukraine-Hilfen geknüpft sind. Denn eine Vereinbarung über die Migration könnte Biden im Wahljahr als Erfolg verbuchen.
Trump im Verleumdungsprozess zu 83,3 Millionen Dollar Strafe verurteilt
Freitag, 26. Januar, 23.10 Uhr: Zum zweiten Mal hat Autorin E. Jean Carroll gegen Donald Trump wegen Verleumdung geklagt - und bekommt jetzt zum zweiten Mal eine Entschädigungszahlung zugesprochen. Die Summe überraschte wohl fast alle Beobachter. Mehr zum Trump-Urteil lesen Sie hier.
Trump sagt in Verleumdungsprozess in New York vor Gericht aus
22.27 Uhr: Ex-Präsident Donald Trump hat im Verleumdungsprozess vor Gericht ausgesagt - kam aber kaum zu Wort. Richter Lews Kaplan ließ am Donnerstag lediglich drei Fragen seiner Anwälte zu, auf die Trump nur mit Ja oder Nein antworten konnte, um ein Abschweifen des Ex-Präsidenten zu verhindern. In dem Zivilprozess fordert die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll von Trump mehr als zehn Millionen Dollar (9,1 Millionen Euro) Schadenersatz für verunglimpfende Äußerungen.
Der Gerichtstermin fand zwei Tage nach Trumps Sieg bei der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner im US-Bundesstaat New Hampshire statt. Damit ist Trump einer Präsidentschaftskandidatur näher gekommen. Der Ex-Präsident macht seine Probleme mit der Justiz mit inzwischen vier Anklagen zum Wahlkampfthema und stellt sich als Opfer einer „Hexenjagd“ der Demokraten dar, die aus seiner Sicht seine Rückkehr in das Weiße Haus verhindern wollen.
Der 77-jährige Trump wies am Donnerstag den Vorwurf zurück, er habe irgendjemanden angewiesen, Carroll mit seinen Äußerungen zu schaden. „Sie hat etwas gesagt, das ich als falsch betrachtet habe“, hob Trump laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten an, bevor Richter Kaplan ihm das Wort abschnitt. Beim Verlassen des Gerichtssaals sagte Trump sichtlich aufgebracht: „Das ist nicht Amerika.“
Am Vorabend der Anhörung veröffentlichte Trump eine Salve von 37 verbalen Attacken gegen E. Jean Carroll auf seiner Online-Plattform Truth Social, um sie zu verleumden und die Glaubwürdigkeit ihrer Beweise in Frage zu stellen.
Carroll wirft Trump vor, sie 1996 im New Yorker Luxuskaufhaus Bergdorf Goodman in einer Umkleidekabine vergewaltigt zu haben. Ihren Vorwurf machte die langjährige Kolumnistin des Magazins „Elle“ erstmals 2019 öffentlich, als Trump Präsident war. Der Republikaner bezichtigte Carroll daraufhin der Lüge und erklärte, sie sei nicht sein „Typ“.
Diese Verteidigungsstrategie hatte Trump selbst mit einem peinlichen Fehler durchkreuzt: Am Donnerstagvormittag wurden den Geschworenen erneut Videos von einer Befragung Trumps im Oktober 2022 vorgespielt. Damals hatte er bekräftigt, das er Carroll nicht kenne und sie „nicht sein Typ“ sei. Auf einem Foto aus den 1990er Jahren, das ihn und die Klägerin zeigt, verwechselte er allerdings Carroll mit seiner damaligen Frau Marla Maples.
In einem ersten Prozess war Trump im vergangenen Jahr wegen sexuellen Missbrauchs und Verleumdung der Journalistin zu fünf Millionen Dollar Schadenersatz und Schmerzensgeld verurteilt worden. Zwei Wochen nach dem Urteil forderte Carroll in einer aktualisierten Klage aber eine noch härtere Bestrafung Trumps, nachdem dieser bei einem live übertragenen CNN-Bürgergespräch vor Millionenpublikum erneut Carrolls Vergewaltigungsvorwürfe bestritten und sie dabei auch noch als „Verrückte“ beleidigt hatte.
Zum Auftakt des zweiten Prozesses in der vergangenen Woche waren sowohl der 77-jährige Trump als auch die 80-jährige Carroll persönlich vor Gericht erschienen. Bei Carrolls Zeugenaussage saß Trump nur wenige Reihen entfernt.
Trump habe sie sexuell missbraucht, gelogen „und er hat meinen Ruf zerstört“, sagte die Kolumnistin und Autorin. Auf die Frage, wie Trump ihrem Ruf geschadet habe, sagte Carroll: „Früher war ich einfach als Journalistin bekannt, und jetzt bin ich als Lügnerin, Betrügerin und Verrückte bekannt.“ Sie zitierte damit Beleidigungen, die Trump ihr gegenüber ausgesprochen hat.
Carrolls Anwälte beschwerten sich über laute Kommentare Trumps während Carrolls Aussage und befürchteten, die Geschworenen könnten dadurch beeinflusst werden, wie CNN berichtete. Der Richter forderte Trump auf, leiser mit seinen Anwälten zu beraten, und drohte ihm auch mit einem Rauswurf aus dem Gerichtssaal.
Trump-Verleumdungsprozess: Carroll-Anwälte beenden Abschlussplädoyers
20.20 Uhr: Im zweiten Verleumdungsprozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump in New York haben die Anwälte der US-Autorin E. Jean Carroll ihre Abschlussplädoyers beendet. Im Anschluss übernahmen am Donnerstag vor dem Gericht in Manhattan die Anwälte des Ex-Präsidenten und verlangten übereinstimmenden US-Medienberichten zufolge zunächst erneut eine Einstellung des Verfahrens, die Richter Lewis Kaplan ablehnte. Trump und Carroll waren im Gericht anwesend.
Wegen mehrerer Krankheitsfälle war der Prozess Montag, Dienstag und Mittwoch jeweils vertagt worden. Das Verfahren könnte noch am Donnerstag abgeschlossen und an die Jury übergeben werden.
Es handelt sich um den zweiten Prozess der 80-jährigen Carroll gegen Trump. Zum Abschluss des ersten hatte es im Mai eine New Yorker Geschworenenjury als erwiesen angesehen, dass Trump Carroll 1996 in einem New Yorker Nobelkaufhaus angegriffen, sexuell missbraucht und später verleumdet hatte. Die Geschworenen hatten der Schriftstellerin daraufhin eine Entschädigung in Höhe von fünf Millionen Dollar (etwa 4,65 Millionen Euro) zugesprochen.
Bereits vor Beginn des zweiten Prozesses hatte ein Richter entschieden, dass weitere Kommentare Trumps verleumderisch gewesen seien. Damit muss die Jury nun lediglich noch über die Höhe der Entschädigung entscheiden, die der Ex-Präsident der Frau bezahlen muss. Carroll verlangt mehr als zehn Millionen Dollar.
Trump war im zweiten Prozess - anders als im ersten - bereits mehrfach persönlich erschienen und durch zahlreiche kommentierende Meinungsäußerungen bereits störend aufgefallen, weswegen ihm der Richter schon mit Ausschluss gedroht hatte. Der 77-Jährige gilt bei den im November anstehenden Präsidentschaftswahlen als aussichtsreichster Bewerber der Republikaner. Er muss sich allerdings derzeit auch in zahlreichen verschiedenen Fällen mit Gerichten auseinandersetzen. Die Gerichtstermine nutzt Trump häufig als eine Art Wahlkampfveranstaltung.
Die Pläne der Maga-Bewegung: Was der Welt blüht, falls Trump Biden ablöst
10.26 Uhr: Nach dem Ausgang der Vorwahlen in New Hampshire dürfte der Weg frei sein für Donald Trumps Präsidentschaftskandidatur der Republikanischen Partei – es sei denn, die Justiz schreitet noch ein. Trump steht für eine Bewegung, die sich Make America Great Again (kurz Maga) nennt. Was das bedeutet und was die Bewegung vorhat, erklärt Prof. Dr. Joachim Krause. Mehr dazu lesen Sie hier.
Biden-Wahlkampagne stellt sich schon auf Trump als Herausforderer ein
Donnerstag, 25. Januar, 00.02 Uhr: Das Wahlkampfteam von US-Präsident Joe Biden stellt sich bereits fest darauf ein, dass der frühere Amtsinhaber Donald Trump Präsidentschaftskandidat der Republikaner wird. Bidens Wahlkampfmanagerin Julie Chávez Rodríguez sagte am Mittwoch (Ortszeit) in einer Telefonschalte mit Reportern, die Ergebnisse der jüngsten Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire bestätigten, „dass Donald Trump die Nominierung der Republikanischen Partei so gut wie in der Tasche hat“. Ein anderer Mitarbeiter des Wahlkampfteams sagte, die Biden-Kampagne konzentriere sich nun komplett darauf, dem amerikanischen Volk die Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten und dessen Amtsvorgänger aufzuzeigen. Denn diese Option sei „real“.
Chávez Rodríguez sagte, die Visionen beider Politiker für das Land könnten unterschiedlicher nicht sein. „Während Trump einen Rache- und Vergeltungsfeldzug führt, der die amerikanische Demokratie und unsere Grundfreiheiten bedroht, treten Joe Biden und Kamala Harris an, um das Land voranzubringen und das Leben für die arbeitenden Menschen zu verbessern.“ Biden will bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit antreten, gemeinsam mit seiner Stellvertreterin Harris.
Im Kampf um die Präsidentschaftskandidatur der US-Republikaner wiederum hatte Trump am Dienstagabend auch bei der zweiten Vorwahl im Bundesstaat New Hampshire klar gewonnen und sich gegen die einzig verbliebene parteiinterne Konkurrentin durchgesetzt: die frühere US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley. Die 52-Jährige gab sich zwar kämpferisch und kündigte an, im Rennen bleiben zu wollen. Ihr werden aber nur wenig Chancen eingeräumt, sich bei den Vorwahlen in den übrigen Staaten gegen den parteiinternen Spitzenreiter durchzusetzen. Eine Neuauflage des Wahlkampfs zwischen Trump und dem Demokraten Biden wird somit immer wahrscheinlicher.
Umfragen zufolge könnte Biden die deutlich jüngere Haley in einem direkten Rennen gefährlicher werden als Trump. Dies könnte in die Entscheidung mit hereinspielen, dass das Wahlkampfteam des 81-Jährigen Haley derart früh öffentlich abschreibt und sich auf Trump einschießt. Auch Trump-Unterstützer haben die parteiinternen Vorwahlen angesichts des Dominanz des Ex-Präsidenten bereits für entschieden erklärt - wenn auch aus anderen Gründen.
US-Präsident Biden gewinnt inoffizielle Vorwahl der Demokraten in New Hampshire
Mittwoch, 24. Januar, 08.38 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat die inoffizielle Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur seiner demokratischen Partei im Bundesstaat New Hampshire gewonnen - obwohl er nicht einmal auf dem Wahlzettel stand. Entgegen der Richtlinie der Demokraten zum Nominierungsprozess schrieben Wahlhelfer Bidens Namen nachträglich auf den Stimmzettel. Die Parteizentrale Democratic National Committee hatte die Vorwahl in New Hampshire zuvor für unzulässig erklärt.
Bidens Sieg ist daher rein symbolischer Natur, denn die Delegiertenstimmen aus New Hampshire werden beim Nominierungsparteitag der Demokraten im November nicht berücksichtigt. Offizieller Auftakt der demokratischen Vorwahlen ist am 3. Februar in South Carolina.
Für die Vorwahl in New Hampshire hatte sich Biden wegen eines parteiinternen Disputs nicht auf die Wahlzettel setzen lassen. Wahlkämpfer vor Ort befürchteten allerdings, dass Bidens Abschneiden trotzdem als Maßstab für seine Popularität gewertet werden könnte und fügten daher seinen Namen nachträglich hinzu.
- Mehr zu den US-Vorwahlen lesen Sie auf der nächsten Seite.