US-Wahl im Ticker - Trump droht „Wahlbetrügern“ bei erneuter Präsidentschaft mit langjährigen Haftstrafen

Trump droht mit Strafverfolgung von „Wahlbetrügern“

Sonntag, 08. September, 12:28 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump droht angeblichen Wahlbetrügern mit Konsequenzen, falls er ins Weiße Haus zurückkehren sollte. „Wenn ich gewinne, werden die Leute, die betrogen haben, mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt werden, was auch langjährige Haftstrafen einschließen wird, damit sich diese Verderbtheit der Justiz nicht wiederholt“, schrieb Trump auf den Online-Plattformen Truth Social und X in Anspielung auf die Wahl 2020, bei der er dem heutigen Präsidenten Joe Biden unterlag. Seine Niederlage hat er nie anerkannt – und Kritiker befürchten, dass es auch nach der Wahl im November wieder so kommen könnte.

Die Demokraten hätten bei der Wahl vor vier Jahren „zügellos“ betrogen, behauptete Trump in dem Post auf ein Neues – obwohl verschiedene Gerichte derartige Anschuldigungen geprüft und als substanzlos zurückgewiesen haben. Die damaligen Vorkommnisse seien eine Schande für das Land gewesen, so Trump. Die Wahl 2024 werde daher unter „strengster professioneller Beobachtung“ stehen. „Diejenigen, die in skrupelloses Verhalten verwickelt sind, werden aufgespürt, gefasst und strafrechtlich verfolgt werden, und zwar in einem Ausmaß, wie es in unserem Land leider noch nie vorgekommen ist.“

Republikanischer Ex-US-Vizepräsident Dick Cheney unterstützt Demokratin Harris

Samstag, 07. September, 10.47 Uhr: Die demokratische US-Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat einen weiteren prominenten US-Republikaner als Unterstützer gewonnen: den ehemaligen republikanischen Vizepräsidenten Dick Cheney. „Es hat noch nie eine Person gegeben, die eine größere Gefahr für unsere Republik war als Donald Trump“, sagte Cheney am Freitag. Der für seine erzkonservative Haltung bekannte Cheney verwies vor allem auf die Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol. Cheney war von 2001 bis 2009 Stellvertreter von US-Präsident George W. Bush.

Zuvor hatte bereits Cheney Tochter, die republikanische Politikerin und vehemente Trump-Kritikerin Liz Cheney, der Demokratin Harris ihre Unterstützung ausgesprochen. „Wegen der Gefahr, die Donald Trump darstellt, werde ich nicht nur nicht für Donald Trump stimmen, sondern ich werde für Kamala Harris stimmen“, sagte Liz Cheney am Mittwoch in North Carolina.

Dick und Liz Cheney reihen sich in eine Reihe republikanischer Politiker ein, die den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Trump als Gefahr für die Demokratie ansehen und ihm deshalb ihre Unterstützung verwehren. Dazu zählen prominente Namen wie der Senator Mitt Romney, der unter Trump als Vizepräsident amtierende Mike Pence und oder auch Trumps einstiger Sicherheitsberater John Bolton.

Strafmaß im Trump-Prozess wird erst nach Wahl bekannt gegeben

Freitag, 6. September, 19.21 Uhr: Im New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump wird die Strafe erst nach der Präsidentenwahl verkündet. Richter Juan Merchan legte nach einem Antrag Trumps das neue Datum auf den 26. November fest, wie aus Gerichtsunterlagen hervorging. Zuvor war die Festlegung des Strafmaßes für den 18. September erwartet worden.

Trump hatte argumentiert, eine Entscheidung zum Strafmaß nur wenige Wochen vor der Wahl am 5. November könnte die Integrität der Abstimmung beeinflussen.

Zudem schrieben die Anwälte des 78-Jährigen, dass eine voraussichtliche Entscheidung des Richters zu einem weiteren Antrag bezüglich einer angeblichen Immunität Trumps zu wenig Zeit für einen Einspruch zulasse. Diese Entscheidung hatte Merchan ursprünglich auf den 16. September festgelegt - zwei Tage vor Verkündung des Strafmaßes. Als neuen Termin für diese Entscheidung legte Merchan nun den 12. November fest.

Trump und Harris einigen sich auf Regeln für TV-Duell

Donnerstag, 5. September, 7.27 Uhr: Trump und Harris haben sich schwergetan, sich auf ein gemeinsames TV-Duell, dass am 10. September 2024 nun stattfindet, zu verständigen. Streit gab es über die Regeln. Doch auch wenn es nun eine Einigung gibt, ätzt Trump gegen den Sender. Mehr dazu hier.

USA werfen Russland Einmischung in Präsidentenwahl vor und verhängen Sanktionen

19.57 Uhr: Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, wie das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland in Washington mitteilten.

Betroffen sind demnach unter anderen RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan sowie Hacker und eine mit dem Kreml in Verbindung stehende Nichtregierungsorganisation. Die US-Behörden werfen ihnen vor, Künstliche Intelligenz (KI) in Desinformationskampagnen einzusetzen, die sich „gegen den Wahlkampf“ in den USA richteten.

Zwei Monate vor US-Wahl: Harris und Trump in Umfragen Kopf an Kopf

19.47 Uhr: Zwei Monate vor der US-Präsidentschaftswahl liefern sich die beiden Kontrahenten in den Umfragen ein knappes Kopf-an-Kopf-Rennen. Nach einer am Mittwoch vom US-Sender CNN veröffentlichten Erhebung liegen die beiden Kandidaten in drei Bundesstaaten, die für die Wahl entscheidend werden könnten, fast gleichauf.

Harris und Trump kamen demnach in Pennsylvania jeweils auf 47 Prozent, während in Georgia und Nevada Harris mit 48 Prozent einen Prozentpunkt vor Trump lag. Der US-Präsident wird nicht direkt gewählt, sondern von einem Kollegium, in das die Bundesstaaten ihre Repräsentanten, die Wahlleute, entsenden.

Für den Wahlsieg wird die Mehrheit von 270 der insgesamt 538 Wahlleute benötigt, so dass den einzelnen Bundesstaaten und manchmal nur ein paar zehntausend Wählern große Bedeutung für den Ausgang der Wahl zukommt, während Millionen andere US-Bürger mehr oder weniger eine Rolle als Zuschauer einnehmen.

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