US-Wahlen im Ticker - Weiterer US-Bundesstaat will Trump von Vorwahl ausschließen

Weiterer US-Bundesstaat will Trump von Vorwahl ausschließen

Donnerstag, 29. Februar, 02.46 Uhr: Ein weiterer US-Bundesstaat will den Republikaner Donald Trump von den Präsidentschaftsvorwahlen ausschließen. Ein Gericht im Bundesstaat Illinois entschied am Mittwoch (Ortszeit), dass der Ex-Präsident wegen seiner Rolle beim Sturm seiner Anhänger auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfe. Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend, darunter der Sender CNN und die „New York Times“. Trump habe sich mit seinem Verhalten im Zusammenhang mit der Kapitol-Attacke für das Amt des Präsidenten disqualifiziert, hieß es demnach zur Begründung. Ähnliche Entscheidungen waren zuvor bereits in den Bundesstaaten Colorado und Maine gefallen. Mit der Frage beschäftigt sich daher inzwischen schon der Oberste Gerichtshof des Landes. Eine Entscheidung dort steht aus.

Trump will bei der US-Präsidentenwahl Anfang November erneut für die Republikaner kandidieren. Wer als Präsidentschaftskandidat antreten will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Kläger versuchen seit einiger Zeit in verschiedenen Bundesstaaten, Trumps Teilnahme an den Vorwahlen zu verhindern und den Namen des 77-Jährigen von Wahlzetteln streichen zu lassen. 

Der Republikaner hatte sich juristisch gegen die bisherigen Entscheidungen in Colorado und Maine zur Wehr gesetzt - und sein Team kündigte umgehend an, auch die Entscheidung in Illinois anzufechten. „Dies ist ein verfassungswidriges Urteil, gegen das wir rasch Berufung einlegen werden“, erklärte sein Wahlkampf-Team am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Mitteilung. Vorerst bleibt Trumps Name damit auf den Wahlzetteln in dem Bundesstaat. Die Vorwahl der Republikaner in Illinois steht am 19. März an.

Die erste Entscheidung, Trump vom Wahlzettel zu nehmen, war in Colorado gefallen. Der Republikaner wandte sich an das Oberste Gericht des Landes, um das Urteil aus Colorado zu kippen - es steht nun quasi stellvertretend für ähnliche Entscheidungen in Maine und Illinois. Anfang Februar gab es am Supreme Court eine Anhörung zu der heiklen juristischen und politischen Frage. Die Richter zeigten sich dort skeptisch ob der Möglichkeit, den Ex-Präsidenten vom höchsten Amt im Staate auszuschließen. Wann der Gerichtshof eine Entscheidung dazu fällen wird, ist offen.

Hintergrund der Auseinandersetzung ist die beispiellose Attacke auf den US-Parlamentssitz vor drei Jahren: Anhänger Trumps hatten am 6. Januar 2021 gewaltsam das Kapitol in Washington gestürmt. Dort war der Kongress zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl von 2020 formal zu bestätigen. Trump hatte seine Anhänger zuvor bei einer Rede durch unbelegte Behauptungen aufgewiegelt, dass er durch massiven Betrug um den Wahlsieg gebracht worden sei. 

Trump-Gegner reichten Klagen im ganzen Land ein und argumentierten, der Republikaner habe mit seinem Beitrag zu dem Angriff das Recht verspielt, noch einmal als Präsident zu kandidieren. Sie verweisen dabei auf das sogenannte Aufstandsverbot im 14. Verfassungszusatz. Demnach darf niemand ein höheres Amt im Staat bekleiden, der sich zuvor als Amtsträger an einem Aufstand gegen den Staat beteiligt hat. 

Autorin Williamson steigt wieder in Vorwahlkampf der Demokraten ein

21.14 Uhr: Die Autorin Marianne Williamson steigt wieder in das Rennen der US-Demokraten um die Präsidentschaftskandidatur ein. „Wir sehen hier einen Autounfall in Zeitlupe“, sagte die 71-Jährige in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. „Im Moment steht ein Faschist vor unserer Tür“, warnte sie mit Blick auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump, der sich für die Kandidatur der Republikaner bewirbt. Biden tue nicht genug, um Trump bei der Wahl im November besiegen zu können. Williamson fügte hinzu: „Wir brauchen jetzt einen Waffenstillstand.“ Offen blieb, ob sie die Aussage auf den Gaza-Krieg bezog.

Williamson war eigentlich vor rund drei Wochen aus dem Rennen um die Kandidatur ausgeschieden. Der amtierende Präsident Biden will bei der Präsidentenwahl für eine zweite Amtszeit kandidieren. Parteiintern hat der 81-Jährige dabei nun erneut Williamson sowie den weitgehend unbekannten Kongressabgeordneten Dean Phillips als Konkurrenten. Williamson und Phillips gelten als chancenlos. Bei der Vorwahl im Bundesstaat Michigan am Dienstag erreichte Williamson 3 Prozent der Stimmen - ihr Name stand noch auf dem Wahlzettel. Phillips kam auf 2,7 Prozent und Biden auf 81 Prozent. Die restlichen Wählerinnen und Wähler votierten für „unentschieden“. Dies dürfte in weiten Teilen ein Protest gegen Bidens Unterstützung Israels im Gaza-Krieg sein.

Williamson wollte bereits 2020 für die Demokraten ins Weiße Haus. Sie stieg aber wegen schlechter Umfragewerte noch vor den Vorwahlen der Partei aus dem Rennen aus.

Biden entscheidet Vorwahlen in Michigan für sich - aber bekommt Denkzettel wegen Nahostpolitik

Mittwoch, 28. Februar, 07.32 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat bei den Präsidentschaftsvorwahlen der Demokraten im Bundesstaat Michigan gewonnen. Allerdings wurden nach ersten Schätzungen 50.000 Stimmzettel als „uncommitted“ (deutsch: „neutral“) angekreuzt - damit verweigerten Biden mehr Wähler die Stimme als erwartet. Zwar steht der 81-Jährige als erneuter Kandidat der Demokraten für die Wahl so gut wie fest, Aktivisten hatten jedoch aus Protest gegen Biden wegen seiner Unterstützung für Israel im Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen aufgerufen.

In Michigan hatte Biden fast keine Gegenkandidaten - deshalb war ein Sieg des Präsidenten erwartet worden. Sein Herausforderer, der Kongressabgeordnete Dean Philipps aus Minnesota, lag am späten Dienstagabend mit unter drei Prozent weit zurück.

In einer Erklärung dankte Biden den Wählern am Dienstag. Zudem hob er seinen Einsatz für die Mittelschicht Michigans hervor, räumte aber auch ein, dass es noch „viel zu tun“ gebe. Die Kampagne „Listen to Michigan“ erwähnte der demokratische Präsident hingegen nicht. 

In dem Bundesstaat im Mittleren Westen gibt es einen hohen Anteil muslimischer Wähler. Die Bewegung „Listen to Michigan“ hatte im Vorfeld der Vorwahl dazu aufgerufen, statt Bidens Namen auf dem Stimmzettel „uncommitted“ (deutsch: „neutral“) anzukreuzen. Das erklärte Ziel war es, 10.000 Wähler dafür zu gewinnen. Mit der Aktion wollen die Aktivisten Druck auf Biden ausüben, von seiner Unterstützung für Israel abzurücken. 

Das Ergebnis von 50.000 verweigerten Stimmen ist für Biden besorgniserregend - bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 hatte er sich in dem wichtigen Swing State Michigan nur knapp gegen seinen Konkurrenten, Ex-Präsident Donald Trump, durchgesetzt. Der Bundesstaat Michigan hat landesweit den größten Anteil von Menschen mit Wurzeln im Nahen Osten und Nordafrika. Damals waren Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe in Michigan für Biden entscheidend für seinen Sieg über Trump.

Den Ergebnissen in Michigan gilt bei den Vorwahlen ein besonderes Interesse, da dieser Staat zu den sogenannten Swing States zählt, die letztlich entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 5. November sind.

Auch Trump entschied die Vorwahlen der Republikaner in Michigan voraussichtlich für sich: Schon innerhalb weniger Sekunden nach Schließung der Wahllokale prognostizierten die US-Nachrichtensender dem Republikaner einen Sieg - wegen des komplexen Vorwahlsystems seiner Partei in Michigan muss Trump allerdings noch bis zum Wochenende auf eine Bestätigung warten. 

Trump ist auf dem Weg zur erneuten Präsidentschaftskandidatur kaum noch aufzuhalten, nachdem er seine stärkste parteiinterne Rivalin Haley sogar in deren Heimatstaat South Carolina am Samstag klar besiegt hatte. Dennoch will Haley mindestens bis zum „Super Tuesday“ kommende Woche durchhalten, an dem die Republikaner in 15 Staaten votieren.

Streit um Migrationspolitik: Biden und Trump wollen an Grenze zu Mexiko reisen

Dienstag, 27. Februar 2024, 07.55 Uhr: Inmitten des erbitterten Streits um die US-Migrationspolitik wollen sowohl Präsident Joe Biden als auch sein wahrscheinlicher Wahl-Herausforderer Donald Trump am Donnerstag die Grenze zu Mexiko besuchen. Biden werde im texanischen Brownsville mit Grenzschutzbeamten, Mitgliedern anderer Sicherheitsbehörden und Kommunalvertretern sprechen, kündigte seine Sprecherin Karine Jean-Pierre am Montag an. Trump will nach Angaben seines Teams das 480 Kilometer westlich von Brownsville gelegene Eagle Pass in Texas besuchen.

Die Migrationspolitik dürfte zu einem der wichtigsten Themen der Präsidentschaftswahl am 5. November werden. Während Bidens Präsidentschaft haben die Zahlen der illegal von Mexiko aus in die USA gelangenden Migranten Höchstwerte erreicht. Trump und seine Republikaner machen Biden dafür verantwortlich. 

Bidens Amtsvorgänger Trump setzt wie auch in seinen früheren Wahlkämpfen auf wütende Verbalattacken gegen Zuwanderer, die er pauschal als Kriminelle verunglimpft. „Bösartige Gangs und Gangmitlieder strömen aus Südamerika und der ganzen Welt in unser Land (...). Biden wird nie in der Lage sein, dies in den Griff zu bekommen“, erklärte er in seiner jüngsten Attacke.

Biden wiederum beschuldigt die Republikaner, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus absichtlich eine parteiübergreifende Lösung in der Migrationspolitik zu verhindern. Während des Besuchs an der Grenze wolle der Präsident seine Forderung unterstreichen, dass die Republikaner „ihre politischen Spielchen beenden“ und die benötigten Gelder für die Grenze freigeben, sagte Jean-Pierre.

Einen im US-Senat vorliegenden Gesetzentwurf bezeichnete die Biden-Sprecherin als das „härteste und fairste Reformpaket zur Sicherung der Grenze seit Jahrzehnten“. Im Repräsentantenhaus - wo die Republikaner im Gegensatz zum Senat in der Mehrheit sind - hat die Partei angekündigt, das Gesetzesvorhaben zu blockieren.

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