US-Wahlen im Ticker - Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner in South Carolina

Außenpolitiker Link: Vorbereiten auf „Szenario eines Trump 2.0“

09.52 Uhr:  Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Michael Link, sieht im Sieg des früheren US-Präsidenten Donald Trump bei den republikanischen Vorwahlen im Bundesstaat South Carolina ein „ernüchterndes, aber nicht überraschendes Ergebnis“. Die Ergebnisse zeigten, wie fest Trump seine Partei im Griff habe, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Trump dominiere momentan zwar die Republikanische Partei, der Ausgang der Präsidentschaftswahlen im November sei aus heutiger Sicht aber noch völlig offen. „Deshalb bereiten sich Deutschland und die EU weiterhin intensiv auf verschiedene Szenarien vor, auch auf das reale Szenario eines Trump 2.0“, sagte Link.

„Historisch bemerkenswert“ sei, dass Trumps Konkurrentin Nikki Haley trotz einer Niederlage in ihrem Heimatbundesstaat weiterhin im Rennen bleiben wolle. Haley war einst Gouverneurin von South Carolina. „Ihr fortgesetztes Engagement kann man auch so deuten, dass sie in den Startlöchern für die Zeit nach Trump steht“, sagte Link.

Trumps Sieg bei den Vorwahlen in South Carolina war sein vierter in Folge. Auch die Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada hatte der 77-Jährige bereits gewonnen. Haley, die politisch als deutlich gemäßigter als Trump gilt, sagte, sie wolle dennoch im Rennen bleiben. Wer in den USA Präsidentschaftskandidat werden will, muss sich zunächst in parteiinternen Vorwahlen durchsetzen. Bei Parteitagen im Sommer werden die Kandidaten offiziell gekürt. Der Nominierungsparteitag der Republikaner findet Mitte Juli statt. 

Trump gewinnt Vorwahl der Republikaner in South Carolina

Sonntag, 25. Februar, 01.58 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat die Vorwahl zur Präsidentschaftskandidatur der Republikaner im Bundesstaat South Carolina gewonnen. Das berichteten die Nachrichtenagentur AP und der Sender CNN am Samstagabend (Ortszeit) übereinstimmend unter Berufung auf eigene Prognosen.

Trump zeigt sich bei Vorwahl der US-Republikaner in South Carolina siegesgewiss

Samstag, 24. Februar, 15.23 Uhr: Die US-Republikaner haben am Samstag im Bundesstaat South Carolina die Vorwahlen zur Kür ihres Präsidentschaftskandidaten fortgesetzt. Klarer Favorit in dem Südstaat ist Ex-Präsident Donald Trump, der bereits die bisherigen Vorwahlen in Iowa, New Hampshire und Nevada für sich entschieden und seine Rivalin Nikki Haley weit hinter sich gelassen hatte. 

Haley lag auch in den Umfragen für South Carolina weit zurück, obwohl sie in diesem Staat zuhause ist und dort von 2011 bis 2017 Gouverneurin war. Die Abstimmung begann um 07.00 Uhr Ortszeit (13.00 Uhr MEZ). Erste Ergebnisse werden gegen 01.00 Uhr nachts (MEZ) erwartet. 

Trump gab sich am Vorabend der Wahl siegesgewiss. „Morgen werden Sie eine der wichtigsten Stimmen Ihres Lebens abgeben, und ehrlich gesagt machen wir uns keine großen Sorgen um morgen“, sagte er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Rock Hill. 

Haley ist neben dem als völlig chancenlos geltenden Pastor und Geschäftsmann Ryan Binkley die einzige verbliebene Konkurrenz für Trump im Wettbewerb um die republikanische Kandidatur gegen Präsident Joe Biden bei der US-Wahl am 5. November. Aus dem Trump-Lager sah sich Haley zuletzt zunehmenden Forderungen gegenüber, sie solle das Handtuch werfen.

Die frühere Botschafterin bei der UNO kündigte aber bereits an, dass sie auch bei einer Niederlage in South Carolina nicht aufgeben will. Die Ex-Diplomatin setzt weiterhin auf die Unterstützung moderater Konservativer, denen Trump zu erratisch und extrem ist - und denen er auch wegen der diversen gegen ihn laufenden juristischen Anklagen und Verfahren suspekt ist.

Formell nominiert wird der Präsidentschaftskandidat der oppositionellen Republikaner nach Ende der Vorwahlen bei einem Parteitag im Juli. Auch die Demokraten halten Vorwahlen ab, allerdings steht Amtsinhaber Biden als Kandidat für die Wahl im November bereits so gut wie fest.

Haley: „Weit entfernt“ davon, aus US-Vorwahlen auszusteigen

Mittwoch, 21. Februar, 19.19 Uhr: Die republikanische Präsidentschaftsbewerberin Nikki Haley will im Rennen um die Kandidatur ihrer Partei nicht aufgeben. Sie sei „weit entfernt“ davon, sagte die ehemalige Gouverneurin von South Carolina bei einer Rede in ihrem Heimatbundesstaat am Dienstag. „Auszusteigen wäre der einfache Weg. Ich habe nie den einfachen Weg gewählt. In jedem Rennen, das ich je gewonnen habe, war ich die Außenseiterin.“

In South Carolina findet am Samstag die nächste Vorwahl der Republikaner statt. Bislang wurde in Iowa, New Hampshire und Nevada abgestimmt - der ehemalige US-Präsident Donald Trump gewann in all diesen Bundesstaaten mit großem Abstand.

Für „die politische Elite, die Parteibosse, die Cheerleader in der Welt der Kommentatoren“ sei das Rennen anscheinend schon in Iowa vorbei gewesen, sagte Haley und betonte: „Nur drei Staaten haben abgestimmt, drei.“ Sie werde „so lange kämpfen, bis das amerikanische Volk die Türe schließt. Dieser Tag ist nicht heute, und er wird auch nicht am Samstag sein, bei Weitem nicht. Die Präsidentschaftsvorwahlen haben gerade erst begonnen.“ 

Viele jener Republikaner, die Trump offen unterstützten, fürchteten ihn insgeheim, so Haley. Sie wüssten, welch ein Desaster er für die Partei sei, sprächen dies aber nicht laut aus. „Ich habe keine Angst davor, die harte Wahrheit zu sagen. Ich habe nicht das Bedürfnis, den Ring zu küssen.“

Trump will junge Wähler mit goldenen Sneakern locken

Sonntag, 18. Februar, 18.32 Uhr: Kurz nach seinem Zivilprozess steht Donald Trump wieder auf der Bühne. Diesmal stellt er auf der „Sneaker Con“ seine ersten eigenen Schuhe vor. Und nutzt das Event direkt zur eigenen Wahlwerbung.

Putin denkt, Wahlsieg von Biden wäre für Russland am besten

23.30 Uhr: Für Russland wäre nach Worten von Kremlchef Wladimir Putin ein Sieg von Joe Biden bei der US-Präsidentenwahl der beste mögliche Ausgang. In einem Interview für das russische Fernsehen, das der Kreml am Mittwoch vorab auszugsweise veröffentlichte, kritisierte Putin zwar die US-Regierung: „Ich denke, dass die Haltung der jetzigen Administration in höchstem Maße schädlich und falsch“ sei. Die beiden großen Atommächte liegen in fast allen internationalen Fragen über Kreuz, vor allem aber wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. 

Trotzdem sei ein Sieg Bidens vorzuziehen, sagte Putin. „Er ist der Erfahrenere, er ist berechenbar, er ist ein Politiker alter Schule.“ Allerdings werde Russland mit jedem Präsidenten arbeiten, den das Volk der Vereinigten Staaten wähle. Putin (71) nahm den 81-jährigen Biden auch in Schutz vor Vermutungen, dass dieser nicht mehr gesund genug für sein Amt sei. Schon bei einem Gipfeltreffen in der Schweiz 2021 habe es geheißen, dass Biden nicht mehr handlungsfähig sei, sagte Putin. „Ich habe nichts dergleichen gesehen.“

Die Äußerungen Putins passen nicht recht zur Politik Russlands in den vergangenen Jahren, die auf den Republikaner Donald Trump gesetzt hat. Trump rühmt sich seines angeblich guten Drahtes zu Putin. In dem Interview ging der Kremlchef auf Trumps viel kritisierte Äußerung ein, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. Trump habe seine eigene Sicht darauf, wie sich das Verhältnis der USA und ihrer Verbündeten entwickeln sollte, sagte Putin. Unlogisch daran sei nur die Haltung der Europäer: „Sie wollen, dass die USA sie weiter umsonst beschützen“.

Bei der US-Wahl im kommenden November zeichnet sich eine Neuauflage des Duells Biden gegen Trump von 2020 ab.

Trump schlägt Schwiegertochter für Parteispitze der Republikaner vor

Mittwoch, 14. Februar, 08.21 Uhr: Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat seine Schwiegertochter, Lara Trump, für die Parteispitze der Republikaner vorgeschlagen. Sie solle beim Republication National Committee (RNC) den Co-Vorsitz übernehmen, teilte der republikanische Präsidentschaftsbewerber am Montagabend (Ortszeit) mit. „Lara ist eine äußerst talentierte Kommunikatorin und engagiert sich für alles, wofür MAGA (Make America Great Again) steht„, schrieb Trump in der Mitteilung. “Sie hat mir gesagt, dass sie diese Herausforderung annehmen möchte.“ Die 41-Jährige ist mit Trumps Sohn Eric verheiratet. Sie trat zuvor unter anderem beim rechten US-Sender Fox News als politische Kommentatorin in Erscheinung.

Als Vorsitzenden schlug Trump seinen engen Verbündeten Michael Whatley vor, den Chef der Republikaner im US-Bundesstaat North Carolina. Whatley unterstützte Trump unter anderem 2020 in der Behauptung, der Sieg in der Präsidentenwahl sei ihm durch massiven Betrug gestohlen worden. Trump hatte bereits kurz nach der Wahl auf verschiedenen Ebenen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu kippen. Seine Niederlage gegen den demokratischen Amtsinhaber Joe Biden erkennt er bis heute nicht an.

US-Medien hatten zu Monatsbeginn unter Berufung auf mit der Situation vertraute Personen berichtet, die aktuelle RNC-Vorsitzende, Ronna McDaniel, habe vor, nach der Vorwahl der Republikaner in South Carolina am 24. Februar zurückzutreten. Sollte dies tatsächlich geschehen, muss das RNC eine Neuwahl anberaumen. Trumps Vorschläge dürften Gewicht haben, denn im Rennen um die republikanische Präsidentschaftskandidatur liegt er weit vor seiner Konkurrentin Nikki Haley. 

Das RNC organisiert unter anderem den Nominierungsparteitag, bei dem die Delegierten nach den Vorwahlen formal den republikanischen Präsidentschaftskandidaten küren. McDaniel hat den RNC-Vorsitz seit 2017 inne. Sie ist außerdem die Nichte des Senators Mitt Romney, der in der Präsidentenwahl 2012 als republikanischer Kandidat gegen den damals amtierenden Präsidenten Barack Obama verloren hatte.

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