„Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt“ - Scholz will 15 Euro Mindestlohn und macht Sparansage ans Kabinett
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich erstmals für eine kräftige Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. „Ich bin klar dafür, den Mindestlohn erst auf 14 Euro, dann im nächsten Schritt auf 15 Euro anzuheben“, sagte Scholz in einem Interview mit dem „Stern“. Der Kanzler verknüpfte seine Forderung mit harter Kritik an der Mindestlohnkommission. „Nach der Anhebung auf 12 Euro zu Beginn dieser Wahlperiode haben einige Mitglieder der Mindestlohnkommission, die die jährlichen Anhebungen vornehmen soll, leider mit der sozialpartnerschaftlichen Tradition gebrochen, einvernehmlich zu entscheiden. Die Arbeitgeber haben nur auf einer Mini-Anpassung beharrt. Das war ein Tabubruch“, sagte Scholz. Im Moment liegt der Mindestlohn bei 12,41 Euro.
In der Debatte um die 4-Tage-Woche attackierte der Kanzler all jene Experten, die meinten, die Deutschen seien zu faul. „Es ist nicht in Ordnung, wenn Vertreter aus einer gewissen Elite so über die Beschäftigten in Deutschland zu sprechen. Wer solche Behauptungen in die Welt stellt, sollte sich was schämen“, kritisierte Scholz. Allein im vergangenen Jahr seien 1,3 Milliarden Überstunden geleistet worden. “Wer da von Faulheit spricht, hat aus meiner Sicht nicht mehr alle Latten am Zaun.“ Auf die Frage, ob er mit seiner Kritik auch Vertreter der FDP meine, sagte der SPD-Politiker: „Ich halte solche Äußerungen für ungerechtfertigt und schädlich, egal, wer sie tätigt.“
„Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt“
Doch in einer Sache stellt sich Scholz klar an die Seite der FDP: Wie auch Finanzminister Christian Lindner macht er eine deutliche Spar-Ansage ans Kabinett: „Der Finanzminister hat den Ressorts Limits genannt – das war mit mir abgesprochen“, sagte Scholz mit Appell an die Minister. Bis Anfang Juli müssten nun Wünsche und Wirklichkeit in Einklang gebracht werden. “Ich setze darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst sind und wir das gemeinsam hinkriegen.“
Der Bundeskanzler weiter: „Der Finanzrahmen für den Bundeshaushalt ist klar, den geben die Steuereinnahmen und die Verfassung vor.“ Ausnahmen von der Schuldenbremse erteilte er eine Absage. „Wir sollten uns das Leben nicht zu leicht machen. Jetzt ist erstmal schwitzen angesagt.“
Scholz zeigte sich zuversichtlich, dass die Koalition trotz des Haushaltsstreits den Sommer überstehe und machte seinen Anspruch deutlich, trotz des miserablen Rufs der Ampel-Koalition nach der nächsten Bundestagswahl weiter Kanzler bleiben zu wollen. „Ich möchte auch über Herbst 2025 hinaus Bundeskanzler bleiben“, sagte er. Auf die Frage, wie groß die Chance für einen Millionär mit Privatjet sei, Kanzler zu werden, antwortete Scholz: „Das ist sehr, sehr unwahrscheinlich.“