Neue Umfrage stellt Ampel-Kabinett um Scholz vernichtendes Zeugnis aus – mit wenigen Ausnahmen
Eine Umfrage zur Arbeit der Ampel-Regierung kommt für Olaf Scholz & Co. einer schallenden Ohrfeige gleich. Auch der Vergleich zum Vorjahr schmerzt.
Berlin – Zum Jahresende wird abgerechnet. Mit der Ampel-Regierung. So muss man die Ergebnisse des RTL/ntv-Trendbarometers zur Halbzeit der Legislaturperiode wohl interpretieren. Denn von den 17 Kabinettsmitgliedern verzeichneten nur sechs positive Werte. Sogar nur einem Quartett gelang es, sich im Vergleich zum Vorjahr bei den Zustimmungswerten zu verbessern.
Umfrage zur Ampel: Fast drei Viertel der Teilnehmer halten Scholz für ungeeignet
Die Frage, die 1006 Teilnehmer zwischen dem 6. und 8. Dezember zu beantworten hatten, war dabei eigentlich recht einfach: Ist das jeweilige Regierungsmitglied für seinen Posten geeignet? Ausgerechnet Regierungschef Olaf Scholz kassierte dabei die heftigste Watschn. Den Bundeskanzler halten nur 19 Prozent für geeignet, satte 73 Prozent für nicht geeignet. Die übrigen Prozente entfallen auf die Antwort „weiß nicht“.
Den besten Wert erreichte dagegen sein SPD-Freund Boris Pistorius. Der Verteidigungsminister überzeugt 75 Prozent der Befragten, nur 16 Prozent halten ihn für nicht geeignet. Seit seinem Amtsantritt fliegen dem langjährigen Innenminister von Niedersachsen die Sympathien scheinbar nur so zu – zumindest verglichen mit den anderen Ministern.
Vielleicht schwingt aber auch noch der Welpenschutz mit, denn Pistorius übernahm den Posten erst zu Beginn des Jahres von der unglücklich agierenden Christine Lambrecht. Wie bei Scholz gibt es auch beim Vorgesetzten aller Bundeswehrsoldaten keinen Vergleichswert. Aufholen kann Pistorius jedoch beim Bekanntheitsgrad: Hier erreicht er bislang 94 Prozent.
Video: Ampel-Koalition rutscht bei neuester Wahlumfrage weiter ab
Umfrage zur Regierungsarbeit: Özdemir und Heil gehören zu Positiverscheinungen
Auch Cem Özdemir weiß eine Mehrheit hinter sich. Den Landwirtschaftsminister halten 51 Prozent für geeignet, 38 Prozent sehen das anders. Vor einem Jahr schnitt er aber noch besser ab: 54 Prozent zu 35 Prozent. Den Grünen-Politiker kennen 98 Prozent der Teilnehmer.
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Exakt 50 Prozent Zustimmung ergattert Hubertus Heil. Der Arbeitsminister muss sich von 35 Prozent der Befragten nachsagen lassen, für den Posten nicht geeignet zu sein. Auf der positiven Seite verlor der SPD-Politiker, der vor allem mit dem kontrovers diskutierten Bürgergeld assoziiert wird, im Vergleich zum Jahr 2022 drei Prozent, auf der negativen legte er um drei Prozent zu. Heil ist neun von zehn Personen ein Begriff.
Trendbarometer zur Ampel-Arbeit: Auch Lauterbach und Buschmann mit mehr Zustimmung als Ablehnung
Ein zumindest leicht positives Ergebnis liefert Karl Lauterbach. Dem Gesundheitsminister attestieren 45 Prozent der Befragten, dass er für den Job geeignet ist, 43 Prozent sehen das anders. Der SPD-Politiker, der in der Corona-Krise omnipräsent war, hatte vor einem Jahr noch 50 Prozent Zustimmung bei 42 Prozent Ablehnung erreicht. Sein Bekanntheitsgrad liegt bei 99 Prozent.
Mit Marco Buschmann schneidet auch ein FDP-Politiker positiv ab. Der Justizminister verbessert sich sogar im Vergleich zum Vorjahr und wird von 41 Prozent der Befragten für geeignet gehalten, 2022 waren es noch 40 Prozent. Als nicht geeignet sehen ihn 36 Prozent an, auch das ist ein Plus von einem Prozent. Buschmann kennen 72 Prozent der Teilnehmer.
Die Reihe der Positiverscheinungen rundet mit Wolfgang Schmidt der wichtigste Ansprechpartner von Scholz ab. Der Chef des Kanzleramtes erhält 40 Prozent Zustimmung bei 28 Prozent Ablehnung. Damit verbessert er sich im Vergleich zum Jahr 2022, als ihn 38 Prozent für geeignet und 27 Prozent für ungeeignet erachteten. Allerdings hat der SPD-Politiker den geringsten Bekanntheitswert, nur jeder Zweite kann ihn zuordnen.
Ampel-Politiker abgestraft: Baerbock, Habeck und Lindner verschlechtern sich im Vergleich zum Vorjahr
Viele deutlich populärere Kabinettsmitglieder wurden dagegen abgestraft. So kommt Annalena Baerbock nur noch auf 42 Prozent Zustimmung, bei 51 Prozent Ablehnung. Im vergangenen Jahr sah das bei der grünen Außenministerin, die allerhand Krisen in der Welt überblicken muss, noch anders aus: Damals hielten sie 55 Prozent für geeignet, 36 Prozent für nicht geeignet.
Ähnlich ist der Trend bei Robert Habeck, der die Grünen gemeinsam mit Baerbock in den Bundestagswahlkampf geführt hatte. Der Wirtschaftsminister verlor bei der Frage, ob er für den Posten geeignet sei, zehn Prozent und landete bei 39 Prozent. Genau andersherum sieht es bei denjenigen aus, die den Vizekanzler nicht für geeignet ansehen: Ihr Anteil stieg um zehn auf 53 Prozent.
Kaum besser ergeht es FDP-Chef Christian Lindner, der wie Baerbock und Habeck einen Bekanntheitsgrad von 99 Prozent erreicht. Den Finanzminister halten nur 40 Prozent für den richtigen Mann für die Geldfragen der mit einem Milliardenloch im Haushalt kämpfenden Regierung. 54 Prozent lehnen ihn hingegen ab. Während Lindner bei der Zustimmung nur zwei Prozent einbüßte, ging es bei der Ablehnung um zehn Prozent rauf. Da waren 2022 also deutlich mehr Befragte unentschlossen.
Zeugnis für die Ampel: Paus und Stark-Watzinger gewinnen an Zustimmung
Neben den schon erwähnten Buschmann und Schmidt gelang es auch Lisa Paus, ihren Positiv-Wert im Vergleich zum Vorjahr aufzupolieren. Allerdings ging es bei der Familienministerin, die vor allem durch die Kindergrundsicherung Aufmerksamkeit ergatterte, auch auf der negativen Seite rauf.
Hielten sie 2022 noch 23 Prozent für geeignet, waren es nun 29 Prozent. Allerdings legte die Grünen-Politikerin bei den Befragten, die sie für nicht geeignet halten, von 41 auf 51 Prozent zu. Mutmaßlich ist der doppelte Anstieg mit einem höheren Bekanntheitsgrad zu erklären – dieser liegt aktuell bei 72 Prozent.
Leicht besser schnitt auch Bettina Stark-Watzinger ab – zumindest beim Positivwert. Die FDP-Politikerin halten 22 Prozent für geeignet als Bildungsministerin, das sagten 2022 nur 20 Prozent. Dafür stieg aber auch der Anteil der Teilnehmer, die sie als nicht geeignet ansehen: von 45 auf 55 Prozent. Es dürfte dasselbe Phänomen wie bei Paus sein, Stark-Watzinger erreicht einen Bekanntheitsgrad von 62 Prozent.
Vernichtende Kritiken für Ampel: Geringe Zustimmungswerte für Faeser und Wissing
Die weiteren Regierungsmitglieder bekamen teils vernichtende Kritiken. So rauschte Innenministerin Nancy Faeser bei der Zustimmung von 37 auf 20 Prozent hinab. 68 Prozent halten die SPD-Politikerin für nicht geeignet – das ist ein Plus von 23 Prozent und damit der deutlichste Anstieg. 95 Prozent der Befragten kennen Faeser, die schon bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober böse abgestraft worden war.
Kaum besser ergeht es Volker Wissing. Der Verkehrsminister verlor bei der Zustimmung, die schon 2022 gering ausfiel, weitere zwei Prozent und liegt bei 22 Prozent. Dagegen lehnen den FDP-Politiker 61 Prozent ab – sechs Prozent mehr als 2022. Wissing erreicht einen Bekanntheitsgrad von 87 Prozent.
Die drei übrigen Kabinettsmitglieder folgen im Schnelldurchlauf: Umweltministerin Steffi Lemke von den Grünen halten 29 Prozent (minus eins) für geeignet, 52 Prozent (plus sieben) für nicht geeignet, Entwicklungsministerin Svenja Schulze von der SPD erreicht 30 Prozent Zustimmung (minus eins) bei 46 Prozent Ablehnung (plus sechs), hinter Bauministerin Klara Geywitz von der SPD stehen 17 Prozent (minus drei) und 59 Prozent (plus zwölf) wenden sich ab. In Sachen Popularität liegt hier Lemke mit 69 Prozent vorn, Schulze und Geywitz kommen jeweils auf 65 Prozent. (mg)