Europas Wirtschaftsmotor stottert – Ampel-Streit über Haushaltssperre besorgt Unternehmen
Das Haushaltschaos der Ampel schlägt Wellen über die deutschen Grenzen hinaus. Investitionen drohen auszubleiben – Schadet Deutschland der europäischen Wirtschaft?
Berlin – Der Streit innerhalb der Ampel-Koalition über den deutschen Haushalt für 2024 wirkt sich wohl langsam auch auf die europäischen Handelspartner aus. Eigentlich gilt Deutschland als der wirtschaftliche Motor Europas. Doch mit dem Loch von 17 Milliarden Euro für den Bundeshaushalt 2024 gerät dieser ins Stocken.
Zusätzlich zum Haushaltschaos wurde die deutsche Wirtschaft hart vom Ukraine-Krieg und der Corona-Pandemie getroffen. Laut dem Nachrichtenmagazin Politico verschärft dieser Umstand die ohnehin bestehenden Probleme durch die demografische Schieflage noch weiter. Denn Deutschlands Bevölkerung wird zunehmend älter und demnach wirtschaftlich weniger leistungsfähig. Große Herausforderungen für die Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz (SPD).
Deutschland ist einer der wichtigsten Handelspartner in der EU
„Bei unseren Automobilkunden in Deutschland sind die Dinge zwar nicht ganz auf null gesunken, aber sie sind enorm zurückgegangen“, teilte Tiberio Assisi, Chef einer Aluminiumraffinerie in Norditalien, Politico mit. Deutschland stelle für Italien einen der wichtigsten Handelspartner dar. Im Zuge der vergangenen Krisen und dem aktuellen Haushaltsstreit gehen die Bestellungen aber drastisch zurück.
Der italienische Arbeitgeberverband erklärte, dass davon fast alle Teilsektoren des verarbeitenden Gewerbes betroffen seien. Trotz des Einbruchs bleibe Deutschland aber weiterhin unter den größten Importeuren Europas. Laut Politico hat das Land einen Anteil von 29 Prozent am Bruttoinlandsprodukt der EU und in den ersten drei Quartalen 2023 bereits Waren im Wert von 360 Milliarden Euro importiert.
„Deutscher Brexit“ – Fehlende Klarheit lähmt die europäische Wirtschaft
„Wenn ich ein Unternehmen bin und nicht weiß, wie hoch meine Steuerschulden und Anreize sein werden, bleibe ich einfach stehen und warte“, sagte Marc Ostwald, Stratege bei der Anlagevermittlungsgesellschaft ADM ISI in London. Das Haushaltsloch könne durch den Mangel an Klarheit im schlimmsten Fall zum „Deutschen Brexit“ führen, so Oswald.
Chef-Volkswirt bei der Berenberg Bank in Berlin, Holger Schmieding, gibt sich dagegen optimistischer. Zu Beginn des neuen Jahres erwarte er zumindest eine vorübergehende Lösung des Problems. Das Fehlen eines Haushaltsbudgets stelle keine echte Option dar und sei „so ungeordnet, so nicht-deutsch“.
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Europa könnte durch deutsches Haushaltsloch abgehängt werden
Investoren reagierten bereits auf den Streit über die Haushaltsfinanzierung und reduzierten ihre Investitionen in Deutschland und Europa. Das zeigt eine Untersuchung des ifo-Instituts in München. Viele würden ihren Fokus auf die USA legen, die wie China vermehrt daran arbeiten würden, die Aufgaben der fortschreitenden Deglobalisierung zu bewältigen.
Deutschland sei aber weiterhin der zentrale Spieler in der europäischen Wirtschaft. „Wir unterstützen Deutschland im Interesse Europas insgesamt“, so Assisi. Eine andere Option stehe nicht in Aussicht. Für Handelsbeziehungen bleibe es „das wichtigste Land von allen.“ (nhi)