Nächster Zoff? Grüne wollen höheren Mindestlohn – FDP stellt sich quer
Die Grünen bekommen für die Erhöhung des Mindestlohnes Unterstützung von der SPD – die FDP sträubt sich. Dabei haben die Grünen noch mehr Forderungen.
Leipzig/Berlin – Die Bundestagsabgeordneten der Grünen gehen am Dienstag (27. Februar) in Leipzig in Klausur. Drei Tage lang wollen die Grünen-Politikerinnen und Politiker unter dem Motto „Zusammen für unsere Demokratie“ debattieren. Auch ein besonderes Papier soll in den nächsten Tagen behandelt werden. Darin fordern die Grünen etwa eine deutliche Erhöhung des Mindestlohnes. Die FDP regierte bereits im Vorfeld kritisch auf diesen Vorschlag.
Grünen fordern Mindestlohnerhöhung auf 14 Euro – Kritik von FDP
Im Mittelpunkt der Klausur stehen Punkten wie die Stärkung der Demokratie, die Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes sowie die Gestaltung der digitalen und ökologischen Transformation der Wirtschaft. Die Grünen wollen jedoch viel mehr, wie aus einem Papier mit dem Titel „Sozial. Gerecht. Klimaschutz.“ hervorgeht, über das t-online als erstes berichtet hatte. Allen voran steht die Forderung, den Mindestlohn auf knapp 15 Euro im nächsten Jahr zu erhöhen.
Die derzeitige Erhöhung auf 12,41 Euro sei dem Papier zufolge zu wenig. Um den Mindestlohn zu steigern, wollen die Grünen das Anpassungsverfahren in der zuständigen Mindestlohnkommission reformieren. „Als Untergrenze des Mindestlohns wollen wir 60 Prozent des Medianlohns festlegen“, zitiert t-online das Dokument. „Das hieße für 2024 deutlich über 14 Euro Mindestlohn, 2025 wären es knapp 15 Euro.“ Laut der Abstimmung der Mindestlohnkommission im vergangenen Juni würde sich der Mindestlohn im Januar 2025 um weitere 41 Cent erhöhen und damit bei 12,82 Euro liegen.
Nach Grünen-Forderung kontert FDP: „Politische Festlegung des Mindestlohns ist falsch“
Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), sagte zu der Grünen-Forderung: „Eine politische Festlegung des Mindestlohns ist falsch und konterkariert die unabhängige Mindestlohn-Kommission.“ Eine „rein ideologische Festsetzung“ des Mindestlohns würde „Arbeitsplätze und den Wirtschaftsstandort“ gefährden, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. „Das kann in der aktuellen Situation, in der wir mehr Dynamik auf dem Arbeitsmarkt brauchen, niemand wollen.“
Unterstützung bekommen die Grünen von der SPD. „Auch wir halten die Empfehlungen der EU-Mindestlohnrichtlinie sowohl eine Orientierung an 60 Prozent des Medianlohns als auch für eine Stärkung der Tarifpartnerschaft für richtig“, sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dagmar Schmidt t-online. Die Grünen fordern die Verabschiedung eines Tarifsteuergesetzes, um mehr Beschäftigte in Deutschland nach Tarif bezahlen zu können.
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Grünen-Forderungen: Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket und Mietpreisbremse
Beim Klimageld machen die Grünen Druck auf den Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Fraktion erwarte, dass Linders Ankündigung, den Auszahlungsmechanismus 2025 bereitstellen zu können, gelte. Für die Finanzierung des Klimageldes bräuchte es zu Beginn „eine Start-Finanzierung aus dem Bundeshaushalt“, welche die Einnahmen aus steigenden CO2-Preisen ergänze, heißt es in dem Papier. „Eine Möglichkeit hierfür wäre ein Abbau umweltschädlicher Subventionen, wie etwa das Dienstwagenprivileg.“ Die Grünen könnten sich allerdings auch eine „Umschichtungen von Mitteln“ aus dem Haushalt vorstellen.
Die Fraktion fordert auch eine dauerhafte Preisgarantie für das 49-Euro-Ticket. Hierfür müssten „die finanziellen Mittel – auch in den Bundesländern – weiter erhöht werden“, heißt es in dem Entwurf. Zudem wollen die Grünen die Mietpreisbremse verlängern. Laut Koalitionsvertrag würde die Mietpreisbremse bis 2029 verlängert und gestärkt werden, dies sei jedoch bislang nicht geschehen. In den nächsten drei Tagen haben die Grünen genug zu besprechen. (vk)