Lindner weist im Sommerinterview Haushalts-Kritik zurück – und blickt beunruhigt auf die SPD
Der FDP-Vorsitzende hat die Haushalts-Kritik an seinem Ministerium zurückgewiesen. Von SPD und Grünen erwarte er sich nun Sparvorschläge.
München – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), hat die Anschuldigung zurückgewiesen, dass er durch nachträglich geforderte Änderungen am vereinbarten Haushalt erneut eine Debatte entfacht hat. Er erklärte im ZDF-„Sommerinterview“ am Sonntag, dass für mehrere Punkte im Haushaltsplan unabhängige Expertenprüfungen vereinbart wurden. Das Ergebnis ist nun da und „es ist nun, wie es ist“.
Lindner weist Kritik an Haushalts-Debatte zurück – Lücke von fünf Milliarden Euro
Am Freitag äußerten von seinem Ministerium beauftragte Experten verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere in Bezug auf Zuschüsse für die Deutsche Bahn und die Autobahn GmbH, die in Darlehen umgewandelt werden sollen. Da es ungewiss ist, ob diese zurückgezahlt werden können, könnte laut den Experten die Schuldenbremse gefährdet sein.
Aufgrund dieser Erkenntnisse kam Lindners Ministerium zu dem Schluss, dass die Ausgaben neu verhandelt werden müssen. Es besteht eine Finanzlücke von „etwa fünf Milliarden Euro“, so der Minister. Er machte jedoch keinen Vorschlag, woher das Geld kommen könnte. Aus der FDP kam bisher nur die Erwartung, dass SPD und Grüne Sparvorschläge machen sollten.
Finanzminister beschwichtigt im ZDF-„Sommerinterview“ – Ampel hat „keinen neuen Streit“
Dies stieß vor allem in der SPD-Fraktion auf starken Widerstand. Der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich warf Lindner „unverantwortliches“ Verhalten vor. Saskia Esken, die Parteivorsitzende, betonte, dass es auch bei Neuverhandlungen keine Kürzungen im Sozialbereich geben werde.
Lindner bestand jedoch darauf: „Wir haben keinen neuen Streit“. Er versprach, wie vereinbart, einen verfassungskonformen Haushalt zu gewährleisten, der die Schuldenbremse einhält. Dennoch äußerte er Kritik an seinem Koalitionspartner: Es beunruhige ihn, „dass die SPD-Fraktion viele Grundlagenentscheidungen infrage stellt, beispielsweise beim Thema Schuldenbremse“.
Meine news
Lindner schreibt Kanzler Scholz Charakterstärke zu – Merz fordert mehr Führung
Lob fand der FDP-Chef jedoch für Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Lindner bescheinigte dem Regierungschef auch weiterhin Charakterstärke. „Ich habe beim Bundeskanzler keine Bedenken hinsichtlich seiner Charakterfestigkeit und Positionen“, sagte der Finanzminister im Sommerinterview weiter. Aber, so fügte er hinzu: „Ich habe jetzt in den letzten zweieinhalb Jahren sicher einschätzen gelernt: Er ist auch Sozialdemokrat und kein Freier Demokrat.“
Lindner war gefragt worden, ob er das Lob, das er Scholz direkt nach der Bundestagswahl 2021 ausgesprochen hatte, wiederholen würde. Damals hatte Lindner Scholz ein inneres Geländer und eine klare Wertehaltung bescheinigt, mit der er das Land nach vorne führen werde. „Und deshalb wird Olaf Scholz ein starker Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland sein“, hatte er gesagt.
Gänzlich anders sieht das jedoch Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Dieser hatte dem Bundeskanzler am Sonntag in seinem Newsletter Führungsschwäche vorgeworfen. „Angesichts der wachsenden Verzweiflung in der Bevölkerung über die Zukunft unseres Landes braucht es jetzt Führung“, schrieb der CDU-Politiker. (fd mit Material von dpa und AFP)