SPD-Spitzenkandidaten vor Landtagswahlen frustriert über FDP-Chef Lindner – „unsägliches Sommertheater“
Finanzminister Lindner macht kurz vor den Landtagswahlen im Haushaltsstreit wieder Schlagzeilen. Wahlkämpfer in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nimmt das den Elan.
Berlin – Die Ampel-Koalition streitet noch immer über den Haushalt 2025 – und das kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. „Der ständige Zoff in der Bundesregierung ist für uns Wahlkämpfer im Osten eine große Belastung“, sagte Thüringens Innenminister und SPD-Spitzenkandidat Georg Maier jetzt im Tagesspiegel. „Ich appelliere eindringlich an alle Verantwortlichen der Ampel, dieses unsägliche Sommertheater zu beenden.“
Sachsens Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping kritisierte besonders die Rolle von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in dem Haushaltsstreit. Dessen „ständiges Hin und Her“ nerve sie „kolossal“, sagte sie dem Tagesspiegel. Sie begrüßte deshalb das Machtwort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) an Lindner. In einer Koalition müssen man sich an Vereinbarungen halten und nicht „ständig für die schnelle Schlagzeile wieder ein Fass aufmachen“, fügte sie an.
Auch grüner Spitzenkandidat vor Landtagswahl Sachsen unzufrieden über Ampel-Streit
Auch Wolfram Günther, Grünen-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl Sachsen, kritisierte in dem Tagesspiegel-Bericht vor allem Lindner „mit seinem ideologischen Zuhalten der Taschen“. Das Handeln der FDP „schadet dem Ansehen der Demokratie im Osten“, meinte er.
Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gegenüber der Augsburger Allgemeinen (Ausgabe vom 8. August). Der häufige Streit schade nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung, sondern „am Ende auch unserer Demokratie.“ Von ungelösten Problemen und Unsicherheiten würden am Ende vor allem Populisten profitieren, warnte er.
In Brandenburg finden wie in Thüringen und Sachsen im September Landtagswahlen statt. In allen drei Ländern liegt die AfD derzeit in den Umfragen vorn. Das gerade erst gestartete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kommt derweil aus dem Stand in den Umfragen zu den Landtagswahlen auf zweistellige Werte.
Streit über den Haushalt 2025 bricht in der Ampel-Koalition neu auf
Hintergrund des fortlaufenden Haushaltsstreits in der Ampel sind inzwischen drei Maßnahmen, die die Finanzierungslücke im Etat für das kommende Jahr um zusammen acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Lindner hatte rechtliche und wirtschaftliche Bedenken an den Ideen geäußert, die ihm zufolge aus der Feder des SPD-geführten Kanzleramts stammen. Deshalb hatte er zwei Gutachten zur Bewertung der Pläne in Auftrag gegeben. (frs/AFP/dpa)