Putin-Gegner in Russland fordert Waffenstillstand

Tag 651: US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit vom Senat blockiert. Selenskyj will die Rüstungsproduktion ausbauen. Alle Infos im Newsblog.

8.12 Uhr: Der liberale russische Oppositionspolitiker Grigori Jawlinski hat einen Waffenstillstand im Ukraine-Krieg gefordert. Es läge im Interesse Russlands, schnellstmöglich ein Waffenstillstandsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler im Gespräch mit dem Staatssender RBK am Dienstag. Er äußerte zudem Zweifel daran, ob russische Umfragen zur Meinung seiner Landsleute über den Krieg wahr seien.

Jawlinski hat zudem gesagt, er wolle sich für die nächste Präsidentschaftswahl 2024 als Kandidat aufstellen und die dafür nötigen Unterschriften sammeln. 2012 hatte ihm die russische Wahlleitung die Teilnahme verwehrt, weil ein Viertel seiner Unterschriften gefälscht gewesen sei. Laut Einschätzung der US-Denkfabrik Institute for the Study of War wolle er mit seinen Antikriegsforderungen die Unterstützung der Öffentlichkeit für seine Wahl gewinnen.

Ukraine fordert F-18-Kampfjet und Flugabwehrsystem von USA

3.20 Uhr: Die Ukraine fordert von den USA neue Waffen zur Abwehr der russischen Invasion. Das ukrainische Verteidigungsministerium legt auf einer Konferenz der Rüstungsindustrie in Washington eine "Liste von Rüstungsgütern zur Deckung des Bedarfs der ukrainischen Verteidigungskräfte" vor, die hinter verschlossenen Türen diskutiert wird.

Die Liste, die Reuters vorliegt, enthält neben bereits im Einsatz befindlichen Waffen auch F-18 "Hornet"-Kampfflugzeuge, drei Drohnentypen von General Atomics, darunter die MQ-9B Sky Guardian, und das von Lockheed hergestellte Flugabwehrsystem THAAD (Terminal High Altitude Area Defense). Die ukrainische Botschaft in Washington reagiert zunächst nicht auf eine Anfrage zur Stellungnahme.

Republikaner blockieren US-Hilfspaket für die Ukraine

0.20 Uhr: Die oppositionellen US-Republikaner haben ein milliardenschweres Hilfspaket für Israel und die Ukraine vorerst blockiert. Die Konservativen verwehrten dem Paket mit einem Gesamtumfang von 106 Milliarden Dollar (rund 98 Milliarden Euro) am Mittwoch in einer prozeduralen Abstimmung im Senat die Unterstützung. Hintergrund ist der Streit um die Einwanderungspolitik und die Sicherung der südlichen Grenze der USA zu Mexiko.

US-Präsident Joe Biden hatte vor der Kongressabstimmung Kompromissbereitschaft signalisiert. Er sei zu "großen Kompromissen" in der Einwanderungspolitik bereit, damit der Kongress die Finanzierung für die Ukraine freigeben könne, sagte Biden. Die Freigabe von Finanzmitteln zur Unterstützung der Ukraine könne "nicht länger warten", ein Scheitern wäre das "größte Geschenk" an den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Selenskyj will heimische Militärproduktion ausbauen

21.09 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will die heimische Militärproduktion in Zusammenarbeit mit Partnern ausbauen. "Die Ukraine will nicht nur von Partnern abhängig sein. Die Ukraine will und kann wirklich ein Sicherheitsgeber für alle unsere Nachbarn werden, sobald sie ihre eigene Sicherheit garantieren kann", sagt Selenskyj. Der Plan sei "absolut realistisch".

G7 verbieten Direktimport von russischen Diamanten ab 1. Januar

20.41 Uhr: Die G7-Staaten untersagen Direktimporte von nicht-industriellen russischen Diamanten ab 1. Januar. Ab März komme ein Einfuhrverbot für russische Diamanten hinzu, die von Drittländern verkauft würden, teilen die G7 in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Treffen mit.

Die Maßnahmen sollen Russlands Finanzierung des Angriffskriegs gegen die Ukraine erschweren. Der G7 gehören die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und Japan an.