Trump wittert Verschwörung bei US-Wahl: „Die Bosse“ wollten Biden absetzen
Joe Biden ist nicht mehr Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Trump zufolge hatte man gedroht, ihn abzusetzen - mit dem 25. Verfassungszusatz.
Washington – Auch wenn US-Präsident Joe Biden aus dem Rennen um die US-Wahl ausgeschieden ist, wird er sein Amt noch mehrere Monate bis zum 20. Januar 2025 innehaben. Mehrere Mitglieder der republikanischen Partei, darunter der frühere US-Präsident und Kandidat der Republikaner Donald Trump, haben sich daher dafür ausgesprochen, dass dies früher geschehen solle. Ihnen zufolge könnte dafür der 25. Verfassungszusatz angewandt werden.
Noch vor dem Ausscheiden Bidens behauptete Trump auf einer Kundgebung in North Carolina, Biden sei von führenden Vertretern der Demokraten gesagt worden, dass er mithilfe des 25. Verfassungszusatzes aus dem Amt enthoben werden könne - sofern er nicht von selbst zurücktreten werde. Das berichtete der US-Sender CNN. „Die Bosse sagten: ‚Entweder du gehst, oder wir werden dich mithilfe des 25. Verfassungszusatzes rauswerfen‘“, habe Trump in seinen vorbereiteten Bemerkungen zur Eröffnung der Kundgebung von sich gegeben. Zwar habe man hierfür keine Beweise, so der Bericht weiter, es sei jedoch erwiesen, dass Trumps eigenes Kabinett im Jahr 2021 erwogen habe, den Verfassungszusatz gegen ihn einzusetzen.
Trump sieht Verschwörung bei US-Wahl – Hätte man Biden mit dem 25. Amendment absetzen können?
Nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 war dieser Weg der Amtsenthebung tatsächlich diskutiert worden. Die Demokraten im Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatten damals einen Brief an Vizepräsident Mike Pence geschrieben, in dem sie ihn auffordern, sich für die Amtsenthebung von Trumps einzusetzen. Immerhin habe Trump einen Aufstand angezettelt und versucht, „unsere Demokratie zu untergraben“. Das berichtete damals die britische Rundfunkanstalt BBC.
Auch einige republikanische Abgeordnete gaben im Nachgang an, mit dem Gedanken gespielt zu haben. Letztlich kam es nicht zu dem Schritt und Trump wurde regulär durch Biden abgelöst. Doch was hat es mit dem 25. Verfassungszusatz auf sich?
Der 25. Verfassungszusatz wurde 1967, vier Jahre nach der Ermordung von John F. Kennedy, ratifiziert und sollte die Nachfolge des Präsidenten regeln, falls dieser arbeitsunfähig wird. Mehrere Präsidenten haben bereits Gebrauch von ihm gemacht, vor allem von Abschnitt drei, der es ihnen ermöglicht, die Macht vorübergehend an ihre Vizepräsidenten abzugeben - beispielsweise im Krankheitsfall. Bislang wurde jedoch noch kein amtierender Präsident unter Berufung auf den Verfassungszusatz abgesetzt. Wenn Trump jetzt erneut über den Verfassungszusatz spricht, meint er den vierten Abschnitt, der es dem Vizepräsidenten und einer Mehrheit des Kabinetts erlaubt, einen Präsidenten für unfähig zu erklären.
Kamala Harris stand stets auf der Seite von Biden – Trump wittert dennoch Verschörung bei US-Wahl
Dazu müsste ein Schreiben an den Sprecher des Repräsentantenhauses und den Vorsitzenden des Senats unterzeichnet werden, indem erklärt wird, dass der Präsident regierungsunfähig ist oder nicht in der Lage ist, „die Befugnisse und Pflichten seines Amtes auszuüben“. Der jeweilige Vizepräsident würde dann die Macht übernehmen - sofern der Präsident keinen Einspruch einlegt.
Meine news
Im Fall Bidens war eine Absetzung auf diesem Weg aber nie sonderlich wahrscheinlich. Auch als die neue demokratische Kandidatin Kamala Harris noch ausschließlich Bidens Vizepräsidentin war, hatte sie ihn stets nur gelobt. Nie hatte sie Anzeichen dafür gezeigt, dass sie ihn als für das Amt ungeeignet erachtet. Zudem hätte es eine Mehrheit von Bidens Kabinettsmitgliedern gebraucht, die zustimmen, dass er ungeeignet ist, um ihm so vorübergehend die Macht entziehen. Wie Harris haben aber auch sie stets ihre volle Unterstützung für den ordentlichen Abschluss seiner vollen Amtszeit zum Ausdruck gebracht.
Die Republikaner lassen nicht locker – Trump hat seit der Nominierung von Harris bei US-Wahl nicht leicht
Sollten Bidens Verbündete sich doch gegen ihn wenden, könnte er ihren Schritt mit einem Schreiben an den Kongress anfechten. Harris und das Kabinett hätten dann vier Tage Zeit, ihm zu widersprechen. Danach würde der Kongress zur Abstimmung aufgerufen. Für eine endgültige Absetzung des Präsidenten ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, in der Regel 67 Senatoren und 290 Mitglieder des Repräsentantenhauses. Spätestens seitdem Biden einen Rückzieher aus dem US-Wahlkampf gemacht hat, um das Feld für Harris als demokratische Präsidentschaftskandidatin freizumachen, ist ein solches Vorgehen der Demokraten aber noch weniger wahrscheinlich geworden.
Das hat Eric Schmitt, den republikanischen Senator vom US-Bundesstaat Missouri, offenbar nicht davon abgehalten, noch im Anschluss an die Entscheidung Bidens Briefe an Harris und die Kabinettsmitglieder zu schreiben, in dem er sie auffordert, genau dies zu tun. „Wenn Präsident Biden nicht bereit ist, zurückzutreten, müssen Sie zum Wohle unserer großen Nation Ihre Pflicht tun und ihn von seinen verfassungsmäßigen Befugnissen und Pflichten entbinden“, schrieb er in einem Brief an Außenminister Antony Blinken, der auf Schmitts Website veröffentlicht wurde. Erfolg dürfte er damit kaum haben. (tpn)