Angst vor Ergebnis der US-Wahl: Wie Donald Trump auf eine Niederlage reagieren könnte

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Von: Lea Winkler

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Kurz vor der US-Wahl steigen die Ängste vor Donald Trumps Reaktion über eine Wahlniederlage. Wird sich der Sturm auf das Kapitol wiederholen?

Washington, D.C. – Der Wahltag zur US-Wahl rückt näher, und mit jedem Schritt wächst die Sorge, wie Donald Trump reagieren wird, sollte er gegen die Demokratin Kamala Harris verlieren. Fachleute befürchten, dass der Republikaner und die MAGA-Bewegung das Ergebnis, wie bei der US-Wahl 2020, nicht akzeptieren wird. Damals weigerte sich Trump, Joe Bidens Sieg anzuerkennen und verbreitete unbelegte Vorwürfe über Wahlbetrug – Behauptungen, die schließlich in den Sturm auf das Kapitol mündeten. Anhänger des ehemaligen Präsidenten griffen am 6. Januar 2021 das US-Kapitol an und versuchten die offizielle Bestätigung von Bidens Wahlsieg zu verhindern.

Seitdem wurden auf staatlicher und bundesweiter Ebene Gesetze verschärft, um Manipulationen und Angriffe auf die Demokratie zu erschweren. Dennoch bleibt die Besorgnis bestehen, dass sich erneut falsche Narrative verbreiten könnten, die das Vertrauen der Bevölkerung in die Wahl untergraben, sowie Chaos, Verwirrung und im schlimmsten Fall Gewalt auslösen könnten.

Donald Trump wirft Demokraten vor US-Wahl Wahlfälschung vor: „Skrupelloses Verhalten“

Trump hat sich wiederholt geweigert, das Wahlergebnis vorbehaltlos anzuerkennen und warf den Demokraten bereits im Vorfeld der US-Wahl am 5. November Wahlbetrug vor. „Wenn ich verliere – ich sage Ihnen was, das ist möglich. Weil sie betrügen. Nur so werden wir verlieren, weil sie betrügen“, erklärte er bei einer Kundgebung im September. Zudem drohte er an, Wahlbeamte und andere, die seiner Meinung nach „skrupelloses Verhalten“ bei der Stimmabgabe zeigen, inhaftieren zu lassen.

Sein Vorgehen wirft bereits jetzt düstere Schatten auf die Zeit nach der Wahl, sollte er gegen Kamala Harris verlieren. Laut Washington Post befürchten die Experten abermals Falschinformationen ab der Stimmenauszählung. Insgesamt dauert die Wahlauszählung mehrere Tage. Auch eine Neuauszählung aufgrund eines knappen Ergebnisses könnte mehrere Wochen in Anspruch nehmen. Zeit, die Trump nutzen könnte, um die MAGA-Leute anzustacheln. Laut Rolling Stone plant Trump, die Verzögerung als Beweis für Manipulation zu deuten und die Legitimität der Stimmenauszählung infrage zu stellen.

Langer Weg bis zum endgültigen Ergebnis der US-Wahl: Angriff auf das demokratische System Amerikas

Die US-Wahl findet am 5. November statt. Laut Bundesgesetz müssen die Bundesstaaten ihre Ergebnisse bis zum 11. Dezember bestätigen. Sechs Tage später, am 17. Dezember, treffen sich die Wahlleute im Wahlkollegium und übermitteln die Ergebnisse an den Kongress. Das Repräsentantenhaus und der Senat werden die Ergebnisse der US-Wahl am 6. Januar formalisieren. Der nächste Präsident wird am 20. Januar vereidigt. Ein langer Weg von der Wahlurne bis ins Weiße Haus, mit vielen Stationen, an denen das Ergebnis beeinflusst werden könnte.

Es gibt laut Washington Post die Sorge, dass Trump-Verbündete – falls Trump verliert – systematisch versuchen könnten, das Wahlergebnis auf regionaler Ebene zu blockieren. Dazu könnte es kommen, wenn lokale oder staatliche Wahlbeamte sich weigern, Ergebnisse rechtzeitig zu bestätigen, was die rechtzeitige Übermittlung an den Kongress verzögern würde. Auch könnten Proteste bei den Sitzungen des Wahlkollegiums am 17. Dezember, die Wahlleute daran hindern, ihre Stimmen abzugeben.

Am 3. Januar werden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses gewählt. Ihre erste Aufgabe besteht darin, einen Sprecher zu wählen. Wenn bis zum 6. Januar, an dem die Ergebnisse der US-Wahl bestätigt werden, kein Sprecher gewählt werden würde, könnte sich abermals eine Option für Trump und seine Anhänger auftun, das demokratische System Amerikas anzugreifen.

Die Republikaner sind bereit, Trumps Bemühungen zu unterstützen, berichtet The Guardian. Laut einer aktuellen Umfrage des Public Religion Research Institute soll fast jeder fünfte republikanische Wähler der Meinung sein, dass Trump das Wahlergebnis für ungültig erklären sollte, wenn er verliert.

Der Plan der Republikaner bei US-Wahl: „Zombie-Klagen“ nach falschem Wahlergebnis

Ein weiteres Risiko könnten die sogenannten „Zombie-Klagen“ werden. Laut The Guardian plant Trump, jegliche Verzögerungen bei der Stimmenauszählung als Beweis für Manipulation darzustellen. Diese Anschuldigungen würden vermutlich durch eine Flut von schnellen Klagen gestützt, die auf angebliche Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess abzielen. Obwohl solche Vorwürfe meist widerlegt werden, stärken sie das Narrativ, dass etwas nicht stimmt.

Die Watchdog-Gruppe Protect Democracy nennt diese Vorstöße „Zombie-Klagen“ und warnt, dass Trump und seine Verbündeten sie nach dem Wahltag gezielt aktivieren könnten, um das Vertrauen in das Wahlergebnis zu untergraben und die politische Stabilität zu gefährden. Nachdem diese Klagen eingereicht wurden, könnte Trump versuchen, die Bestätigung der Stimmen auf lokaler Ebene zu verhindern, schreibt The Guardian.

Angst vor Gewalt bei US-Wahl steigt: Wahllokale gefährdet

In den USA wächst zudem die Sorge vor einer Eskalation am Wahltag. Nachdem Brandanschläge auf Wahlurnen in den Bundesstaaten Oregon und Washington für Aufsehen gesorgt haben, fürchten viele, dass Gewalt einziehen könnte, falls Trump das Wahlergebnis nicht akzeptiert. Landesweit verstärken die Behörden die Sicherheitsvorkehrungen, um die Sicherheit von Wahlhelfern und Wählern zu gewährleisten.

Eine Umfrage der Associated Press zeigt, dass vier von zehn registrierten Wählern in den USA beunruhigt sind über mögliche gewaltsame Versuche, das Wahlergebnis zu kippen. Ein ähnlich hoher Anteil sorgt sich über legale Anfechtungen, und etwa ein Drittel der Befragten gibt an, „äußerst“ oder „sehr“ besorgt zu sein, dass lokale oder staatliche Wahlbeamte die Veröffentlichung des endgültigen Ergebnisses verzögern könnten. (lw)