Wahlen in den USA - Trump verspricht, Steuer auf Trinkgeld abzuschaffen
US-Bürgerrechtler klagen gegen Bidens Asyl-Dekret
Donnerstag, 13. Juni 2024, 07.20 Uhr: Mehrere Menschenrechtsorganisationen gehen juristisch gegen die kürzlich von US-Präsident Joe Biden verschärften Asylregeln für Migranten vor, die illegal über die Südgrenze in die USA einreisen. Ihre Klage wurde am Mittwoch bei einem Gericht in der US-Hauptstadt Washington eingereicht, wie die federführenden Bürgerrechtler der American Civil Liberties Union (ACLU) mitteilten. Die Maßnahmen der Biden-Regierung stünden „schlichtweg im Widerspruch“ zu geltenden Recht. Auch künftig müsse jeder die Möglichkeit haben, Asyl zu beantragen, egal auf welchem Weg er ins Land gekommen sei.
Vergangene Woche hatte Biden die Verschärfung der Asylregeln per Dekret verfügt. Wer sich bei der Einreise nicht regulär an einem Grenzübergang meldet, kann seitdem teils ohne Bearbeitung seines Asylantrags abgeschoben werden. Wer um Asyl bittet, wird unter wesentlich strengeren Kriterien geprüft. Ausnahmen gelten nur in wenigen Fällen. Davor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt gewesen, sich bis zu einer richterlichen Entscheidung - die wegen überlasteter Behörden oft Jahre auf sich warten lässt - im Land aufzuhalten.
Der Weg über Mexiko in die USA wird von vielen Menschen gewählt, die vor Armut, Gewalt und politischen Krisen in ihrer Heimat flüchten und auf ein besseres Leben im wirtschaftsstärksten Land der Welt hoffen. Hunderte sterben jährlich auf der gefährlichen Route nach Norden, etwa an Wassermangel und Hitzeschlägen, viele andere werden Opfer krimineller Banden und sexueller Gewalt.
Die ACLU warf der von Bidens Demokraten geführten US-Regierung vor, „unüberwindbare Hindernisse“ für Schutzsuchende zu errichten, selbst wenn diese eine gute Argumentationsgrundlage für Asyl hätten. Die Maßnahmen ähnelten jenen, die einst unter Präsident Donald Trump eingeführt worden waren. Während seiner Amtszeit hatte der Republikaner ebenfalls die Regeln an der Südgrenze verschärft und war damit auf juristischen Widerstand gestoßen. Die Demokraten warfen Trump damals Unmenschlichkeit vor.
Über die Reform der Migrationsgesetzgebung wird in den USA seit Langem gestritten. Im Präsidentschaftswahlkampf spielt das Reizthema eine besonders große Rolle. Die Behörden kommen bei der Bearbeitung von Asylanträgen kaum hinterher. Zudem fehlen Unterkünfte und andere Ressourcen für die Ankömmlinge. Nach Behördenangaben gab es seit Beginn des US-Haushaltsjahrs im Oktober rund 1,5 Millionen „irreguläre Begegnungen“ an der Südgrenze. So werden Fälle bezeichnet, in denen Menschen entweder für kurze Zeit festgenommen und dann in den USA freigelassen oder direkt abgeschoben werden.
Umarmung auf Flugplatz: Biden reist nach Schuldspruch zu seinem Sohn
Mittwoch, 12. Juni 2024, 07.22 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat nach der Verurteilung seines Sohnes Hunter wegen illegalen Waffenbesitzes die eigenen Pläne über den Haufen geworfen und ist in die Stadt Wilmington im Bundesstaat Delaware gereist. Der 81-Jährige und sein 54 Jahre alter Sohn fielen sich am Dienstagnachmittag (Ortszeit) auf dem Flughafen New Castle National Guard Base in die Arme. Hunter Biden war Stunden zuvor von einer Geschworenenjury in Wilmington schuldig gesprochen worden. Der US-Präsident und First Lady Jill Biden haben in Wilmington ihren Hauptwohnsitz, Joe Biden war zudem jahrelang Senator für den Bundesstaat Delaware in Washington.
Der Präsident hatte am Nachmittag ausgerechnet auf der Veranstaltung einer Organisation gesprochen, die Schutz vor Waffengewalt fordert. Der Termin in der US-Hauptstadt Washington war seit Langem geplant gewesen. Eigentlich wollte Biden im Anschluss ins Weiße Haus zurückkehren - stattdessen ließ er sich nun aber nach Delaware fliegen.
Das Familienverhältnis der Bidens gilt als sehr innig. Jill Biden war fast täglich im Gericht, um sich solidarisch mit ihrem Stiefsohn Hunter zu zeigen. Ihr Mann will an diesem Mittwoch zum G7-Gipfel nach Italien aufbrechen. Es ist nicht davon auszugehen, dass die Verurteilung seines Sohnes an den Plänen etwas ändern wird.
Hunter Biden wurde von einer Geschworenenjury für schuldig befunden, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er selbst bestreitet, falsche Angaben gemacht und die Waffe somit illegal erworben und besessen zu haben. Ihm droht eine mehrjährige Haftstrafe. Da er nicht vorbestraft ist, könnte er aber auch ohne Gefängnis davonkommen.
US-Präsident Biden, der sich bei der Wahl im November eine zweite Amtszeit sichern will, hatte betont, er werde sich nicht in den Fall einmischen. Das Urteil gegen seinen Sohn fiel keine zwei Wochen nach dem Schuldspruch gegen Ex-Präsident Donald Trump in einem New Yorker Schweigegeld-Prozess. Bidens republikanischer Konkurrent und Amtsvorgänger bezeichnete den Richter nach seiner Verurteilung als korrupt und äußerte sich verächtlich über die Justiz. Bidens Demokraten betonen nun, die Verurteilung des Präsidentensohnes zeige, dass die Justiz nicht mit zweierlei Maß messe und die Behauptung der Republikaner, es gebe eine politisch motivierte „Hexenjagd“ gegen Trump, haltlos sei.
Republikaner wiesen das wiederum zurück und wiederholten unbewiesene Anschuldigungen, dass die Biden-Familie für weitere Verbrechen verantwortlich sei. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus werfen dem demokratischen Präsidenten vor, sein öffentliches Amt zum finanziellen Vorteil der eigenen Familie missbraucht zu haben. Geschäfte seines Sohnes versuchen sie mit ihm in Verbindung zu bringen. So wollen die Republikaner ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten rechtfertigen.
Trump verspricht, Steuer auf Trinkgeld abzuschaffen
Montag, 10. Juni, 14.25 Uhr: Der republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump hat es mit einem neuen Wahlkampfversprechen auf die Stimmen von Menschen abgesehen, die im Gast- und Hotelgewerbe arbeiten. „Wenn ich ins Amt komme, werden wir keine Steuern mehr auf Trinkgelder erheben“, sagte der ehemalige US-Präsident am Sonntag Ortszeit bei einer Wahlkampfveranstaltung in Las Vegas.
Die vor allem wegen ihres legalisierten Glücksspiels berühmte Wüstenstadt ist die Heimat vieler Menschen, die im Gast- und Hotelgewerbe arbeiten. Jobs in dieser Industrie sind gemeinhin dem Mindestlohn des jeweiligen Bundesstaats unterworfen, der in den USA kaum zum Leben reicht. Die meisten Menschen sind deshalb auf Trinkgeld angewiesen.
Macron und Biden beschwören französisch-amerikanische Freundschaft
Sonntag, 9. Juni, 14.43 Uhr: US-Präsident Joe Biden und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben den Zusammenhalt und die Freundschaft ihrer beiden Länder unterstrichen. „Verbündet sind wir und verbündet werden wir bleiben„, sagte Macron am Samstagabend in seiner Tischrede bei einem Staatsbankett im Pariser Élyséepalast. Der Staatsbesuch Bidens ermögliche es, die Vitalität des Bündnisses und die einzigartige Beziehung der beiden Nationen und ihre Liebe zur Freiheit zu feiern, sagte er weiter.