US-Wahl im Ticker - Trump kündigt Kundgebung an Anschlagsort in Pennsylvania an

Kein Shutdown: US-Parlament stimmt für Übergangslösung

02.33 Uhr: Das Parlament in den USA hat ein kurzfristiges Gesetz für einen Übergangshaushalt verabschiedet und so einen schon bald drohenden Stillstand der Regierungsgeschäfte abgewendet. Ohne Einigung wären unter anderem Mitarbeiter in Teilen der öffentlichen Verwaltung vom kommenden Dienstag an nicht mehr bezahlt worden. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen. 

Das Gesetz hält die Finanzierung der Regierungsbehörden nun bis zum 20. Dezember aufrecht - also über die Präsidentschaftswahl am 5. November hinaus. Die Ausgaben werden auf dem Niveau des vorherigen Haushalts weitergeführt. Für verschiedene Bereiche sieht das Gesetz kurzfristige Ausgabenerhöhungen vor, etwa für die Unterstützung des Geheimdiensts nach den beiden versuchten Anschlägen auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump. Die endgültigen Ausgabenentscheidungen sind verschoben und werden erst nach den Wahlen getroffen. 

Der Senat billigte die Maßnahme am Mittwoch mit 78 zu 18 Stimmen, also mit Unterstützung von Demokraten und Republikanern, kurz nachdem das Repräsentantenhaus sie problemlos angenommen hatte. Für viele Parlamentarier stehen in ihren Heimatbundesstaaten und -bezirken intensive Wahlkampfwochen an, denn im November wird nicht nur über die Nachfolge des scheidenden Präsidenten Joe Biden entschieden, sondern auch über die Neuverteilung aller Sitze im Repräsentantenhaus und eines Drittels der Sitze im Senat. 

Harris attackiert Trump bei Wahlkampfauftritt als „größten Versager“

02.20 Uhr: Die Präsidentschaftskandidatin der Demokratischen Partei in den USA, Kamala Harris, hat ihrem republikanischen Widersacher Donald Trump Inkompetenz und Bevorzugung der Oberschicht bei Wirtschaftsfragen vorgeworfen. Gehe es nach Trump „funktioniert unsere Wirtschaft am besten, wenn sie für diejenigen arbeitet, denen die großen Wolkenkratzer gehören“, sage Harris am Mittwoch bei einer Wahlkampfveranstaltung in Pittsburgh, im US-Bundesstaat Pennsylvania. 

Während Trumps Zeit als US-Präsident seien fast 200.000 Fabrikarbeitsplätze ins Ausland verlegt worden, sagte Harris. Das mache ihren Konkurrenten „zu einem der größten Versager aller Zeiten“ in Bezug auf die verarbeitende Industrie.

Harris gab sich als Unterstützerin der Mittelschicht und gelobte „einen neuen Weg vorwärts“ zu zeigen, Investitionen in die verarbeitende Industrie anzukurbeln und die Steuern für Familien und mittelständische Unternehmen zu senken.

Trump kündigt Kundgebung an Anschlagsort in Pennsylvania an

Donnerstag, 26. September, 00.17 Uhr: Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will Anfang Oktober erneut an jenem Ort im Bundesstaat Pennsylvania auftreten, an dem er Mittel Juli Opfer eines Attentats wurde. Das Wahlkampfteam des Ex-Präsidenten kündigte für den 5. Oktober eine Kundgebung auf jenem Gelände in Butler an, wo er damals angeschossen worden war. Der 78-Jährige wolle an den Mann erinnern, der bei der Attacke getötet wurde, und an die zwei Menschen, die verletzt wurden, hieß es. Außerdem wolle er den Sicherheits- und Rettungskräften für ihren Einsatz danken. 

Biden und Harris treffen Selenskyj in Washington

23.28 Uhr: US-Präsident Joe Biden empfängt seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag im Weißen Haus. Selenskyj will Biden und dessen Vize Kamala Harris bei gemeinsamen Treffen einen Plan vorstellen, wie ein Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg und ein gerechter Frieden erreicht werden können.

„Soweit wir wissen, beabsichtigt Präsident Selenskyj, uns bald weitere Einzelheiten zu diesem Plan mitzuteilen, und wir freuen uns auf diese Gespräche“, sagte Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre Anfang der Woche. Biden wolle außerdem mit Selenskyj über die „jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld“ sprechen und die Unterstützung der USA für die Ukraine bekräftigen.

Am Donnerstag stehen zudem Gespräche zwischen Selenskyj und Mitgliedern US-Kongresses auf dem Programm. Medien zufolge wollte Selenskyj während seiner Zeit in den USA eigentlich auch den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump treffen. „Politico“ berichtete allerdings, dass eine solche Zusammenkunft mittlerweile als unwahrscheinlich gelte. Das Portal schrieb unter Berufung auf einen Mitarbeiter von Trumps Wahlkampfteam, dass bisher kein Termin vereinbart worden sei.

US-Geheimdienste warnen vor Morddrohungen aus dem Iran

05.30 Uhr: Donald Trump ist nach Angaben seines Wahlkampfteams von US-Geheimdiensten über „echte und konkrete Morddrohungen“ gegen ihn aus dem Iran in Kenntnis gesetzt worden. Wie der Sprecher der Trump-Kampagne, Steven Cheung, am Dienstag (Ortszeit) erklärte, hätten die Geheimdienstmitarbeiter „festgestellt, dass die anhaltenden und koordinierten Angriffe“ gegen den republikanischen Präsidentschaftskandidaten in den vergangenen Monaten zugenommen hätten. Ziel der Morddrohungen gegen den Republikaner sei es, „die USA zu destabilisieren und Chaos zu stiften“.

Vergangene Woche hatten die US-Bundespolizei FBI und weitere Sicherheitsbehörden bekanntgegeben, dass iranische Hacker dem Wahlkampfteam des inzwischen aus dem Rennen um das Weiße Haus ausgeschiedenen US-Präsidenten Joe Biden Dokumente angeboten hätten, die sie zuvor von Trumps Team „gestohlen“ hätten. Im August hatte das Trump-Team einen Hacker-Angriff gemeldet.

Mutmaßlicher Trump-Attentäter wegen Mordversuchs angeklagt

Mittwoch, 25. September, 03.17 Uhr: Der wegen eines mutmaßlichen Attentatsversuchs auf Donald Trump festgenommene Verdächtige wird unter anderem wegen versuchten Mordes an einem Präsidentschaftskandidaten angeklagt. Wie das US-Justizministerium am Dienstag bekanntgab, beschloss eine in Miami ansässige Grand Jury - ein Geschworenengremium - die Anklage. Dem Mitte September auf einem Golfplatz Trumps in Florida von der Polizei festgenommenen Ryan Routh werden nun insgesamt drei zusätzlichen Straftatbestände zur Last gelegt, zuvor war er bereits wegen zwei waffenrechtlicher Vergehen angeklagt worden.

Aus Gerichtsdokumenten geht zudem hervor, dass das Verfahren nach dem Zufallsprinzip an Richterin Aileen Cannon vergeben wurde. Die einst von Trump selbst für ihren Posten nominierte Cannon hatte Mitte Juli das Strafverfahren gegen Trump in der Affäre um in dessen Privatresidenz Mar-a-Lago gefundene Geheimdokumente eingestellt.

Routh werden wegen des Attentatsversuchs neben versuchtem Mord an einem Präsidentschaftskandidaten der Besitz einer Schusswaffe zur Begehung eines Gewaltverbrechens und der Angriff auf einen Bundesbeamten vorgeworfen. Bei dem Bundesbeamten handelt es sich laut Gerichtsakten um einen Agenten des für die Sicherheit von Präsidenten und Präsidentschaftskandidaten zuständigen Secret Service.

Der vorbestrafte Routh hatte sich nach Erkenntnissen der Ermittler am 15. September am Rand von Trumps Golfplatz in West Palm Beach mit einem Gewehr versteckt, während der Ex-Präsident dort Golf spielte. Ein Beamter des Secret Service entdeckte den Mann und eröffnete das Feuer. Zunächst gelang Routh die Flucht, doch wurde er später festgenommen. Trump wurde nicht verletzt.

• Mehr zu den US-Vorwahlen lesen Sie auf der nächsten Seite.