Wahlen in den USA - Trump verspricht, Steuer auf Trinkgeld abzuschaffen
Biden betonte, Frankreich und die USA seien in der Geschichte füreinander dagewesen, als es darum ging, die Freiheit zu sichern. Seitdem sei man geeint. Der US-Präsident sagte, er sehe aktuell einen Wendepunkt. Die Entscheidungen, die man jetzt treffe, würden die kommenden Jahrzehnte bestimmen. Das berge Chancen aber auch viel Verantwortung. Zu wissen, dass Frankreich und die USA aktuell und immer zusammen stünden, gebe ihm Hoffnung. Macron versicherte: „Trotz unserer Unterschiede gemeinsam die Stirn zu bieten, wenn das Wesentliche auf dem Spiel steht, ist der rote Faden unserer unerschütterlichen transatlantischen Verbindung.„
Der französische Staatschef sprach auch von einer Art gegenseitigen Faszination zwischen Franzosen und US-Amerikanern. „Wir schwärmen für den amerikanischen Traum und ihr liebt die französische Lebensart.“
US-Regierung will „wettbewerbsorientierte“ Atomwaffenstrategie
Samstag, 8. Juni, 9.21 Uhr: Die US-Regierung will angesichts fehlender Kooperation von Ländern wie Russland oder Nordkorea künftig eine stärker „wettbewerbsorientierte„ Atomwaffenstrategie verfolgen und schließt eine Aufstockung ihrer Fähigkeiten nicht aus. „Ohne eine Änderung des Kurses, den Russland, China und Nordkorea eingeschlagen haben, müssen die Vereinigten Staaten ihre Haltung und ihre Fähigkeiten weiter anpassen, um ihre Möglichkeiten zur Abschreckung und zur Erreichung anderer Ziele auch in Zukunft sicherzustellen“, sagte Pranay Vaddi vom Nationalen Sicherheitsrat des Weißen Hauses am Freitag in Washington. Man wisse, dass das Verhalten der Gegner der USA heutzutage nur noch bedingt dadurch beeinflusst werden könne, dass man mit gutem Beispiel vorangehe.
„Russland, China und Nordkorea erweitern und diversifizieren ihre Atomwaffenarsenale in rasantem Tempo und zeigen wenig oder gar kein Interesse an Rüstungskontrolle“, warnte Vaddi. Diese drei Länder und der Iran kooperierten zunehmend in einer Weise, die dem Frieden und der Stabilität zuwiderlaufe, regionale Spannungen verschärfe und die USA und ihre Partner bedrohe. In den USA konzentriere man sich auf einen “besseren Ansatz“, was nicht notwendigerweise einen “Mehr-Ansatz“ bedeute, sagte Vaddi. Dafür brauche es kreative Lösungen. Wenn sich die Entwicklung mit Blick auf die gegnerischen Arsenale aber nicht ändere, könnten die USA “in den kommenden Jahren an einen Punkt gelangen, an dem eine Aufstockung der gegenwärtigen Einsatzzahlen erforderlich ist“, warnte er.
Biden würde eigenen Sohn bei Verurteilung nicht begnadigen
Freitag, 7. Juni, 9.18 Uhr: US-Präsident Joe Biden würde seinen Sohn Hunter im Fall einer Verurteilung im laufenden Strafprozess wegen unerlaubtem Waffenbesitz nicht begnadigen. Biden antwortete in einem TV-Interview auf die Frage, ob er bereit sei, das Ergebnis des Prozesses im Bundesstaat Delaware zu akzeptieren, knapp mit: „Ja“. Muir hakte nach, ob Biden auch eine Begnadigung ausschließe, was der US-Präsident laut vorab verteilter Mitteilung des Senders ABC News ebenfalls bejahte. Die Ausstrahlung des in der Normandie beim Gedenktag zur Landung der Alliierten aufgenommenen Interviews war für Donnerstagabend (Ortszeit) angekündigt.
Hunter Biden wird zur Last gelegt, er habe bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 25 Jahre Haft. Es ist allerdings unklar, inwieweit die zuständige Richterin das Strafmaß in diesem Fall ausreizen würde, da er nicht vorbestraft ist.
Die Aussagen des US-Präsidenten stehen im Kontrast zum Verhalten seines Vorgängers Donald Trump, der sich in mehreren Strafprozessen verantworten muss und bereits hat durchblicken lassen, dass er deren Urteile im Fall eines Wahlsiegs zurückdrehen würde.
Biden hält in Normandie Rede zu Demokratie und Freiheit
16.02 Uhr: Als Teil eines mehrtägigen Frankreich-Besuches will US-Präsident Joe Biden am Freitag in der Normandie eine Grundsatzrede zur Verteidigung von Freiheit und Demokratie halten. Vor geschichtsträchtiger Kulisse bei Pointe du Hoc an der nordfranzösischen Küste plant der Demokrat nach Angaben des Weißen Hauses eine Ansprache zur Kraft der Demokratie und zum Kampf gegen Aggressoren und Autokraten.
Pointe du Hoc ist ein Küstenabschnitt in der Normandie, wo vor 80 Jahren - am 6. Juni 1944 - alliierte Truppen gelandet waren. Der sogenannte D-Day markierte den Auftakt der Befreiung Frankreichs und Westeuropas von der Nazi-Herrschaft. Zur Streitmacht der Alliierten gehörten damals vor allem US-Amerikaner, Briten, Kanadier, Polen und Franzosen.
Biden hatte bereits am Donnerstag eine D-Day-Gedenkfeier auf einem amerikanischen Militärfriedhof in Colleville-sur-Mer in Nordfrankreich dazu genutzt, zur Verteidigung der Demokratie aufzurufen. Die dunklen Mächte, gegen die die D-Day-Soldaten vor 80 Jahren angekämpft hätten, gebe es noch heute. Als Beispiel nannte er den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Demokratie sei nie garantiert, mahnte Biden dort, unweit von Pointe du Hoc. „Jede Generation muss sie erhalten, sie verteidigen und für sie kämpfen.“
Bidens Rede bei Pointe du Hoc ist nicht Teil der offiziellen D-Day-Feierlichkeiten, sondern dürfte sich auch und gerade an amerikanisches Publikum richten. Biden ist für einen mehrtägigen Besuch in Frankreich. Nach seinen Stationen in der Normandie wird er am Samstag in Paris vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron als Staatsgast empfangen.
Berufungsgericht in Georgia legt Wahlmanipulationsverfahren gegen Trump auf Eis
Donnerstag, 06. Juni 2024, 07.27 Uhr: Ein Berufungsgericht im US-Bundesstaat Georgia hat das Wahlmanipulationsverfahren gegen den früheren Präsidenten Donald Trump und weitere Angeklagte auf Eis gelegt. Dies gelte bis zum Abschluss eines Berufungsverfahrens in der Frage, ob die Staatsanwältin von dem Wahlmanipulationsverfahren abgezogen werden muss, entschied das Gericht am Mittwoch. Damit ist so gut wie sicher, dass der Fall nicht mehr vor der Präsidentschaftswahl im November verhandelt wird, bei der Trump voraussichtlich als Kandidat der Republikaner gegen Amtsinhaber Joe Biden von den Demokraten antreten wird.
Die Anklage in Georgia bezieht sich auf Trumps Versuche, nach seiner Wahlniederlage gegen Biden im Jahr 2020 in dem für den damaligen Wahlausgang entscheidenden Bundesstaat nachträglich eine Umkehrung des Ergebnisses zu seinen Gunsten zu erreichen. Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem Telefonat mit Georgias Wahlleiter gefordert, die für seinen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.
Im März lehnte der Richter, der den Fall verhandelt, einen Antrag von Trump und mehreren Mitangeklagten ab, die Chefanklägerin von dem Fall abzuziehen und die Anklage fallen zu lassen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Chefanklägerin eine intime Beziehung zu dem Sonderermittler gehabt hatte.
Trump und seine Mitangeklagten legten Berufung gegen die Entscheidung des Richters ein. In dieser Woche teilte das Berufungsgericht mit, dass es die Berufung am 4. Oktober verhandeln werde.
Trump und insgesamt 18 weitere Beschuldigte waren im August vergangenen Jahres in Georgia wegen 41 Vorwürfen angeklagt worden. Dazu gehören Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid. Vier von ihnen haben sich bereits schuldig bekannt und sind so einer möglichen Haftstrafe entgangen.
In der vergangenen Woche war Trump als erster Ex-Präsident in der US-Geschichte in einem Strafprozess schuldig gesprochen worden. Gut fünf Monate vor der Präsidentenwahl in den USA befanden die Geschworenen den 77-Jährigen im Verfahren um die Vertuschung eines Schweigegelds an eine Pornodarstellerin in allen 34 Anklagepunkten für schuldig.
US-Präsident Biden verschärft Asylregeln für Grenze zu Mexiko
Dienstag, 04. Juni 2024, 20.02 Uhr: US-Präsident Joe Biden verschärft die Regeln für Migranten, die illegal die Grenze aus Mexiko in die USA übertreten. Ihnen soll es unter bestimmten Umständen nicht mehr möglich sein, einen Asylantrag zu stellen, teilte das Weiße Haus in Washington am Dienstag mit.
Betroffene sollen dem Dekret zufolge kurzfristig abgeschoben werden können, wenn sie nicht ausdrücklich um Asyl bitten. Diejenigen, die dies tun, sollen von Grenzbeamten strenger überprüft werden. Zuvor war es den meisten Asylsuchenden gemeinhin erlaubt, sich bis zu ihrem Gerichtstermin - der wegen überlasteter Behörden oft Jahre in der Zukunft liegt - im Land aufzuhalten.
Konkret gibt das Dekret vor, dass die Regel in Kraft tritt, sobald der Durchschnitt illegaler Grenzübertritte in einer Woche die Zahl von 2500 pro Tag übersteigt. Sie gilt, bis diese Zahl wieder unter 1500 fällt. Es sind allerdings Ausnahmen vorgesehen: etwa für unbegleitete Kinder und Menschen, die ernsthaft krank sind oder tatsächlicher Bedrohung ausgesetzt sind, ebenso wie für Opfer von Menschenhandel. Die neue Regel müsste laut US-Medien sofort in Kraft treten, da die Zahl derzeit über dieser Schwelle liegt.
Der Streit über eine Reform der Migrationsgesetze schwelt in den USA seit Langem, spielt aber im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eine besonders große Rolle. Die Behörden stehen unter Druck. Das Justizsystem kommt bei der Bearbeitung der Asylgesuche kaum hinterher. Es fehlt zudem an Unterbringungsmöglichkeiten und anderen Ressourcen für die Ankömmlinge. Die Republikaner werfen dem Demokraten Biden vor, angesichts der großen Zahl von Migranten die Kontrolle über den Schutz der Südgrenze verloren zu haben. Der republikanische Herausforderer Donald Trump spricht etwa von einer „Invasion“ in die USA.
Mexiko liegt auf dem Weg von Menschen, die wegen Armut, Gewalt und politischen Krisen aus ihrer Heimat in die USA fliehen. Nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration der Vereinten Nationen (IOM) handelt es sich um die tödlichste Landmigrationsroute der Welt. Zwar ist die Zahl von Menschen, die illegal über die Grenze kommen, vor allem wegen strikterer Maßnahmen auf mexikanischer Seite in den vergangenen Monaten deutlich gesunken, doch täglich kommen weiterhin Tausende Migranten in die USA. Experten erwarten längerfristig einen erneuten Anstieg.
Trump: Gefängnis wäre für mich in Ordnung
10.20 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hätte laut eigener Aussage kein Problem damit, ins Gefängnis zu gehen. „Ich bin damit einverstanden„, sagte Trump in einem Sonntag ausgestrahlten TV-Interview der Sendung „Fox & Friends„ beim rechten TV-Sender Fox News - und damit wenige Tage nach seiner Verurteilung in einem Schweigegeld-Prozess. Der 77-Jährige ergänzte mit Blick auf eine mögliche Haftstrafe aber: „Ich denke nicht, dass es die Öffentlichkeit durchgehen lassen würde.“
Trump war gefragt worden, wie er darauf reagiere, dass ihm nach seinem Schuldspruch wegen der Verschleierung von Schweigegeld an einen Pornostar eine Gefängnisstrafe oder Hausarrest drohen. Er entgegnete, dass einer seiner Anwälte zwar im Fernsehen gesagt habe, dass man “so etwas“ einem ehemaligen Präsidenten nicht antue – Trump habe ihn aber angewiesen, nicht beim Richter “zu betteln“.
Trump ist jetzt bei TikTok
Montag, 3. Juni, 9.17 Uhr: Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einen eigenen Account auf der Video-Plattform Tiktok gestartet. Während seiner Amtszeit als Präsident hatte er noch ein Verbot der App des in China ansässigen Konzerns Bytedance in den USA durchsetzen wollen. Am Samstag postete Trump, der nach der Wahl im November wieder ins Weiße Haus einziehen will, einen 13-sekündigen Clip von sich beim Besuch einer Kampfsport-Veranstaltung in Newark in New Jersey. Zu sehen ist unter anderem, wie der 77-Jährige die Arena der „Ultimate Fighting Championship 302„ betritt und zum Song „American Bad Ass„ von Kid Rock in die Menge winkt. Am Ende sagt er: “Ziemlich guter Einmarsch, oder?“ Das kurze Video hatte nach zwölf Stunden laut Anzeige der App mehr als 33 Millionen Aufrufe. Rund 1,9 Millionen Menschen fingen in dieser Zeit an, Trump auf der Plattform zu folgen.
Trump hat in den vergangenen Jahren seine öffentliche Meinung über Tiktok geändert. In seiner Amtszeit hatte er die App als Gefahr für Daten von US-Amerikanern und die nationale Sicherheit gesehen. Der Republikaner hatte 2020 ein Verbot verfügt, was gerichtlich mit einer einstweiligen Verfügung gestoppt worden war. Seit wenigen Monaten versuchen die USA unter Trumps Nachfolger Joe Biden von den Demokraten, das Unternehmen zu einem Eigentümerwechsel zu zwingen, und drohen andernfalls mit einem Verbot der App in den USA. Trump hat sich seitdem mehrfach gegen ein solches Verbot ausgesprochen. Im Video sagte er, es sei ihm “eine Ehre“, nun auf Tiktok zu sein.
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