Wahlen in den USA - Biden ist raus! US-Präsident verzichtet auf erneute Kandidatur und unterstützt Kamala Harris
Biden war nach einem desaströsen Auftritt bei einem Fernsehduell gegen Ex-Präsident Trump Ende Juni extrem in die Kritik geraten. Während des Schlagabtauschs verhaspelte sich der mächtigste Mann der Welt regelmäßig, verlor den Faden, starrte mit offenem Mund ins Leere und konnte häufig seine Sätze nicht richtig beenden. Schon vorher hatte es innerhalb der Demokratischen Partei und in der Bevölkerung wegen Bidens Alter Vorbehalte gegen seine Wiederwahlambitionen gegeben. Doch nach dem Duell entflammte die Debatte über die Eignung des Bidens als Präsidentschaftskandidat der Demokraten in ganz neuem Ausmaß - und in aller Öffentlichkeit.
Bidens Rückzugserklärung im Wortlaut: „Es war die größte Ehre meines Lebens“
„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
In den letzten dreieinhalb Jahren haben wir als Nation große Fortschritte gemacht.
Heute hat Amerika die stärkste Wirtschaft der Welt. Wir haben historische Investitionen in den Wiederaufbau unserer Nation, in die Senkung der Kosten für verschreibungspflichtige Medikamente für Senioren und in die Ausweitung einer erschwinglichen Gesundheitsversorgung auf eine Rekordzahl von Amerikanern getätigt. Wir haben einer Million Veteranen, die giftigen Substanzen ausgesetzt waren, die dringend benötigte Behandlung zukommen lassen. Wir haben das erste Waffensicherheitsgesetz seit 30 Jahren verabschiedet.
Wir haben die erste afroamerikanische Frau in den Obersten Gerichtshof berufen. Und er verabschiedete die bedeutendste Klimagesetzgebung in der Geschichte der Welt. Amerika war noch nie so gut aufgestellt, um eine Führungsrolle zu übernehmen, wie heute.
Ich weiß, dass dies alles ohne Sie, das amerikanische Volk, nicht möglich gewesen wäre. Gemeinsam haben wir eine einmalige Pandemie und die schlimmste Wirtschaftskrise seit der Großen Depression überwunden.
Wir haben unsere Demokratie geschützt und bewahrt. Und wir haben unsere Bündnisse in der ganzen Welt neu belebt und gestärkt.
Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen. Und obwohl es meine Absicht war, mich der Wiederwahl zu stellen, glaube ich, dass es im besten Interesse meiner Partei und des Landes ist, wenn ich zurücktrete und mich für den Rest meiner Amtszeit ausschließlich auf die Erfüllung meiner Pflichten als Präsident konzentriere.
Ich werde im Laufe dieser Woche vor der Nation ausführlicher über meine Entscheidung sprechen.
Bis dahin möchte ich all jenen, die sich so sehr für meine Wiederwahl eingesetzt haben, meinen tiefsten Dank aussprechen. Ich möchte Vizepräsidentin Kamala Harris dafür danken, dass sie bei all dieser Arbeit ein außergewöhnlicher Partner war. Und lassen Sie mich dem amerikanischen Volk meine aufrichtige Anerkennung für das Vertrauen aussprechen, das Sie in mich gesetzt haben.
Ich glaube heute, was ich immer geglaubt habe: dass es nichts gibt, was Amerika nicht schaffen kann - wenn wir es gemeinsam tun. Wir müssen uns nur daran erinnern, dass wir die Vereinigten Staaten von Amerika sind.
Joe Biden“
Secret-Service-Chefin sagt im Kongress zu Trump-Attentat aus
17.40 Uhr: Die Chefin des Secret Service, Kimberly Cheatle, soll am Montag (16.00 Uhr MESZ) vor einem Ausschuss des US-Repräsentantenhauses zum Attentat auf den republikanischen Präsidentschaftsanwärter Donald Trump aussagen. Die Behörde ist in den USA für den Schutz hochrangiger Politiker zuständig, darunter amtierende und frühere Präsidenten.
Ein Schütze hatte vor gut einer Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadt Butler im Bundesstaat Pennsylvania das Feuer eröffnet und auf Trump geschossen. Der Täter wurde von Sicherheitskräften getötet. Ein Besucher der Kundgebung starb, zwei weitere wurden verwundet. Trump wurde am rechten Ohr verletzt. Der Vorfall war eine Eskalation im ohnehin schon aufgeheizten US-Wahlkampf und warf ernste Fragen dazu auf, ob der Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftskandidat Trump ausreichend geschützt wurde.
Der Secret Service räumte laut einem Bericht der „New York Times“ inzwischen ein, dass er in den vergangenen Jahren mehrfach Anforderungen zusätzlicher spezifischer Ressourcen für Trumps Schutz abgelehnt habe. In diesen konkreten Fällen seien aber jeweils Alternativen gefunden worden. Es habe sich auch nicht um Anforderungen mit Blick auf die Veranstaltung in Butler gehandelt.
Der Sprecher der Behörde hatte solche Vorwürfe unmittelbar nach dem Attentat zurückgewiesen. Auf Anfrage äußerte sich der Secret Service zunächst nicht zu dem Bericht der Zeitung. Dieser dürfte bei der Befragung Cheatles auch eine Rolle spielen.
Donald Trump verabschiedet sich von seinen Anhängern in Michigan
02.02 Uhr: Der ehemalige Präsident fordert die Menge zum wählen auf. Noch immer besteht er darauf, dass die Wahl 2020 gefälscht wurde. Er beendet seine Rede mit den Worten: „Wir waren vor vier Jahren eine großartige Nation und wir werden in den nächsten vier Jahren wieder eine großartige Nation sein. Wir werden alles wiedergutmachen, was Biden kaputt gemacht hat. (...) Wir werden Amerika wieder großartig machen.“
Ex-Präsident will Förderung von Schulen kürzen
01.57 Uhr: Donald Trump sagt der Menge in Michigan, dass er Fördermittel von Schulen kürzen will, die „die kritische Rassentheorie, Transgender oder unangemessene rassistische, sexuelle oder politische Inhalte fördern. Ich werde keinen Cent an eine Schule geben, die ein Impf- oder Maskenmandat hat. Ich werde Männer vollständig aus dem Frauensport heraushalten. Wir werden die Redefreiheit wieder herstellen.“
Trump: „Werde den Frieden durch Stärke wiederherstellen“
01.42 Uhr: „Ich bin der erste Präsident, der keinen Krieg angefangen hat, aber welche beendet hat“, sagt Trump zum Ende seines Wahlkampf-Auftritts in Michigan. Wäre er Präsident gewesen, hätte es keinen Krieg in der Ukraine und auch nicht in Gaza gegeben. In seiner nächsten Amtszeit wolle er ein großes Raketenabwehrsystem, das Iron Dome, errichten lassen. „Es wird komplett in den USA produziert“, so Trump. „Warum sollten wir nicht diesselben Sicherheitssysteme haben, wie andere Länder? Ronald Reagan wollte das vor vielen Jahren machen, aber damals hatten wir die Technologie dafür nicht. Jetzt haben wir sie.
Trump: „Werden die größte Abschiebe-Operation in der Geschichte der USA durchführen“
01.04 Uhr: Der Ex-Präsident will nicht nur die Grenzen dicht machen und seine Mauer ausbauen lassen, sondern plant auch eine große Abschiebung. Kriminelle Einwanderer hätten amerikanische Städte mittlerweile unter Kontrolle. „Gang-Mitglieder verstecken sich im Dunkeln und warten darauf, in die Häuser in Michigan einbrechen zu können, um dort Schmuck zu stehlen. Elektronische Sachen, Geld, alles wird gestohlen. Wenn ich ins Amt komme, werden wir diese Verbrechen in den Vororten von Amerika stoppen.“ Statt für die Strafverfolgung auf Bundesebene zu arbeiten will Trump das Personal für das Durchsetzen seiner Einwanderungspolitik einsetzen. „Wir werden die schlimmen Leute sofort rausschmeißen. Wir werden der Polizei wieder ihre Rechte zurückgeben, sodass es ihnen erlaubt ist, Euch zu beschützen.“
Trump spielt wieder auf das Schließen der Grenzen an
00.51 Uhr: Donald Trump will unter allen Umständen die Einwanderung in die USA stoppen. „Ich garantiere die Wiederherstellung der heiligen und souveränen Grenzen von den USA.“ Er wolle eine noch größere Mauer errichten und die noch freien Teile der Mauer, die angefangen wurde zu bauen, schließen. „Manche Teile müsse wir noch offen lassen, um alle unsere Sachen wiederzubekommen. Wer will eine offene Grenze haben, wo Menschen aus dem Gefängnis kommen und der Psychiatrie kommen?“
Keine Steuern auf Trinkgelder
00.47 Uhr: Neben der allgemeinen Preissenkung will Trump das Besteuern von Trinkgeldern abschaffen. „Wenn Sie ein Taxi fahren oder irgendetwas machen, wo Sie Trinkgeld bekommen, Bartender, Krankenhausmitarbeiter, Friseure oder wenn Sie bei einer Umzugsfirma arbeiten, können Sie sich sicher sein: Das Geld gehört Ihnen.“
Donald Trump verspricht Wählern bessere Energie-Politik
00.40 Uhr: Um die Preise für alle Waren zu senken, will Trump den „Biden/Harries Krieg gegen die Energie beenden und bohren. Wir werden das am ersten Tag starten.“ Er wolle die USA wieder zu einem dominanten Land machen. Er wolle in Anwar, Alaska, bohren. „Es ist so groß wie Saudi Arabien“, so Trump.
Trump will 27.5 Prozent Zoll auf alle chinesischen Importe einführen
00.22 Uhr: „Lasst die chinesischen Autos raus aus den USA. Ich werde Zollgebühren von 27,5 % auf alle chinesischen Importe einführen. Man verkauft in den USA nicht viele chinesische Autos. Wenn sie Autos hier verkaufen möchten, dann müsse sie auch hier produzieren und unsere Leute einstellen. Dann kann niemand etwas sagen. Wir haben 64 % unserer Autoindustrie verloren. Viele werden jetzt in Mexiko hergestellt. 35 % der Autos werden nun in Mexiko hergestellt.“ Trump will die Zollgebühren auch für Mexiko erhöhen, sollte das Land ihm nicht bei dem Einwanderungsproblem helfen.
Mann verhaftet, nachdem er in den sozialen Medien Drohungen geschrieben haben soll, Trump und Vance zu töten
00.18 Uhr: Ein Mann aus Florida wurde am Freitag verhaftet, nachdem er in den sozialen Medien Drohungen gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump und seinen Amtskollegen, Senator JD Vance, ausgesprochen hatte.
Der Mann, Michael Martin Wiseman, wurde auch beschuldigt, Trumps und Vances Familien mit Körperverletzung gedroht zu haben, so die Polizei von Jupiter. Die Polizei wurde von Anwohnern auf die „mehrfachen“ Drohungen Wisemans aufmerksam gemacht, „die ihre Besorgnis persönlich zum Ausdruck brachten“ und durch Online-Tipps, so die Pressemitteilung.
Wiseman wurde am Freitag ohne Zwischenfälle in Polizeigewahrsam genommen, nachdem mehrere Strafverfolgungsbehörden die Hinweise und Wisemans Facebook-Konto untersucht hatten.
Trump-Anhänger tragen Hemden mit Attentatsmotiv
Sonntag, 21. Juli, 00.15 Uhr: Auf der ersten Wahlkampfveranstaltung des ehemaligen Präsidenten seit der Schießerei vor einer Woche in Pennsylvania sind die Bilder des Attentats auf Donald Trump überall zu sehen. Viele Anhänger tragen Shirts mit dem Bild von Trump, der seine Faust in die Luft streckt und seine Wähler zum „Kampf“ auffordert, während Secret-Service-Agenten ihn von der Bühne stoßen. Viele der Verkaufstische vor dem Veranstaltungsort in Grand Rapids, Michigan, verkauften Hemden an die Teilnehmer, die in langen Schlangen darauf warteten, in die Halle zu gelangen.
Ex-Präsident will die „Autoindustrie retten“
23.55 Uhr: Sollte Donald Trump die Wahlen im November gewinnen, will er die „Autoindustrie vor der Vernichtung retten“. Der Leiter der Autoindustrie habe „keine Ahnung“ von seinem Job. „Er hat alle elektrischen Autos genehmigt. Ich liebe Elon Musk und ich bin total für E-Autos, was immer die Märkte brauchen. Wenn es zehn oder zwölf Prozent E-Autos sind, ist es okay, aber man kann nicht 100 Prozent elektrische Autos haben. Elon unterstützt mich. Er gibt mir 45 Millionen im Monat, nicht in Jahr, sondern in einem Monat. Elektrische Autos sind wunderbar, aber sie sind nicht für alle Menschen. Manchen Leute müssen lange Distanzen fahren und die Autos sind teurer und vermutlich in China produziert, weil China die ganzen Materialien hat.“ Trump will die Produktion zurückbringen. das Aufstellen von Ladestationen sei schlicht zu teuer. „Für acht Stationen hat man 9 Milliarden Dollar bezahlt“, so Trump. Zudem müsse man „jede Brücke“ im Land neu bauen, da elektrische Trucks schwerer seien als herkömmliche LKWs. „Demokraten wollen komplett elektrisch werden. Die sind verrückt.“
Trump will Einwanderung stoppen
23.41 Uhr: Sobald er im Amt ist will Trump alles revidieren, was die Demokraten angefangen haben. Inflation habe das Land kaputt gemacht. Zudem will er „Patriotismus“ wieder in die Schulen bringen und Einwanderung in die USA stoppen. Trump: „Wir werden die Grenzen wieder zu machen. Wir werden Einwanderung stoppen. Feinde werden uns fürchten“. Für Amerikaner will Trump in seinem Land die Energiepreise senken. „Eure Energierechnungen werden nur noch die Hälfte sein.“
Trump: „Ich bin kein Extremist“
23.32 Uhr: Der Ex-Präsident will „bis zum Ende kämpfen“, um die letzten vier Jahre wieder zu revidieren. „Wir sind eine Nation, die gerade alles falsch macht.“ Er fragt in seiner Rede, gegen wen das Publikum will, dass er antreten soll: Kamala Harris oder Joe Biden. Es sei nicht gegen die Demokratie, „kein Extremist“. Viel mehr sei sein Ziel Amerika wieder demokratischer zu machen.
Trump: „Ich dürfte eigentlich gar nicht hier sein“
23.25 Uhr: Donald Trump beginnt seine Rede mit einem Rückblick zum Attentat, was vor einer Wochen stattfand. „Ich dürfte eigentlich gar nicht hier sein.“ Er bedankt sich bei dem Ärzteteam, das ihn nach dem Attentat behandelt hat. „Wir beten für die Leute, die gestorben sind.“
Vance fordert Rücktritt von Biden
22.52 Uhr: Kurz vor seinem ersten gemeinsamen Auftritt mit Donald Trump seit dem Parteitag der Republikaner hat J.D. Vance den amtierenden US-Präsidenten Joe Biden scharf kritisiert und seinen sofortigen Rücktritt gefordert. Der Kongressabgeordnete aus Ohio drängte Biden nicht nur, auf eine erneute Kandidatur zu verzichten, sondern betonte ausdrücklich die Notwendigkeit seines sofortigen Rücktritts von der Präsidentschaft.
„Jeder, der Joe Biden auffordert, nicht mehr ,zu kandidieren’, ohne ihn gleichzeitig aufzufordern, von der Präsidentschaft zurückzutreten, verhält sich in einem absurden Maß zynisch“, schrieb der 39-Jährige am Samstag auf der Plattform X (ehemals Twitter).
Hintergrund dieser scharfen Worte sind die aktuellen gesundheitlichen Probleme von Präsident Biden, der sich derzeit in Delaware von einer Corona-Infektion erholt. Vance stellte Bidens Fitness für das Amt des Präsidenten klar infrage. „Wer nicht kandidieren kann, kann nicht dienen“, schrieb Vance weiter und fügte hinzu: „Er sollte jetzt zurücktreten.“
Erster Wahlkampf-Auftritt nach Attentat: Donald Trump spricht in Grand Rapids zu seinen Anhängern
21.52 Uhr: Es ist sein erster Wahlkampf-Auftritt nach dem Attentat auf ihn: Donald Trump spricht in Grand Rapids im US-Bundesstaat Michigan, erstmals auch offiziell als Kandidat um das Präsidentschaftsamt für die Republikaner. Es wird erwartet, dass der Ex-Präsident jeden Moment die Bühne betritt.