Trump setzt knallharte Zoll-Deadline – und drängt zahlreiche Länder in Verhandlungen
Vor Merz-Besuch: Trump drängt EU in Zoll-Verhandlungen – und droht mit schweren Konsequenzen
Donald Trump will die Pläne in seiner Zoll-Politik vorantreiben. Dafür braucht der US-Präsident Informationen von den Handelspartnern – die fordert er nun an.
Washington – An diesem Donnerstag bekommt Donald Trump einmal mehr hohen Besuch im Weißen Haus. Dann wird ihm Friedrich Merz erstmals als Bundeskanzler gegenübertreten. Der Republikaner und der CDU-Politiker dürften neben vielen anderen Themen wie Ukraine-Krieg und Gaza-Krieg auch über die Zoll-Politik des US-Präsidenten diskutieren.
Bereits einen Tag vorher will Trump Antworten zu seinem Prestige-Projekt, das den Welthandel zu erschüttern droht, auf dem Tisch haben. Wie Reuters berichtet, fordern die USA ihre Handelspartner – also auch die EU und damit Deutschland – dazu auf, bis Mittwoch ihre besten Angebote für die laufenden Verhandlungen zu unterbreiten. Dies gehe aus dem Entwurf eines Schreibens des US-Handelsbeauftragten (USTR) Jamieson Greer hervor, dass der internationalen Nachrichtenagentur vorliege.
Trump und seine Zoll-Politik: EU und andere Handelspartner sollen Angebote an Washington liefern
Vor allem werden Vorschläge in den Schlüsselbereichen wie Industrie und Landwirtschaft erwartet, heißt es weiter. Dabei erhofft sich Trump nicht nur Angebote rund um die Zölle und Kontingente für den Kauf von US-Waren, sondern auch Ideen, wie andere Handelshemmnisse beseitigt werden können.
Washington will sich nach den Angeboten nur wenige Tage Zeit nehmen, um diese zu bewerten und seinerseits Kompromissvorschläge zu unterbreiten. Darunter könnten auch gegenseitige Zollsätze fallen. Anfang April hatte Trump mehr als 180 Länder – wenn auch nach vorheriger Ankündigung – vor vollendete Tatsachen gestellt und mit Strafzöllen in verschiedenen Abstufungen bedacht. Die EU war mit 20 Prozent dabei und kam damit noch vergleichsweise gut weg.
Da sich – wie offenbar von Trump erhofft – viele Länder und Staatenbündnisse verhandlungsbereit gaben, setzten die USA die Zölle in den meisten Fällen für 90 Tage aus. Lediglich mit China entwickelte sich ein Überbietungswettbewerb, der zeitweise zu aberwitzigen Zollsätzen von 145 Prozent führte.
Trump geht auf China zu: Telefonat mit Xi nach Schimpftirade auf Truth Social geplant
Doch selbst hier scheinen die Zeichen auf Annäherung zu stehen. Trump-Sprecherin Karoline Leavitt verkündete am Montag, der 78-Jährige werde wahrscheinlich noch in dieser Woche mit Chinas Präsident Xi Jinping telefonieren. Es wäre nach Angaben Pekings das erste Gespräch zwischen beiden Staatsoberhäuptern seit der erneuten Amtsübernahme Trumps im Januar.
Erst vor wenigen Tagen hatte der mächtigste Mann der Welt auf Truth Social noch gegen China ausgeteilt. „Die schlechte Nachricht ist, dass China, was einige vielleicht nicht überrascht, seine Vereinbarung mit uns völlig gebrochen hat“, ließ er die Welt wissen. Und drohte erneut härtere Bandagen an, indem er betonte: „So viel dazu, Mr. Nice Guy zu sein!“
Auf seinem favorisierten Social-Media-Kanal verkündete Trump auch, die Zölle auf Aluminium und Stahl ab Mittwoch auf 50 Prozent zu verdoppeln. Weil sich ein Gericht bei den Strafzöllen querstellte, schimpfte der US-Präsident auf Truth Social zudem, „dies würde anderen Ländern erlauben, unser Land mit ihren anti-amerikanischen Zöllen, die sie gegen uns verwenden werden, in Geiselhaft zu nehmen. Das wäre der wirtschaftliche Ruin der USA!“ Tage später legte er nach: „Dank der Zölle boomt unsere Wirtschaft!“
Zoll-Streit zwischen Trump und EU? USA drücken bei Verhandlungen aufs Tempo
Das erwähnte Schreiben des US-Handelsbeauftragten zum weiteren Vorgehen bei den Zoll-Verhandlungen lässt laut Reuters darauf schließen, dass die USA aufs Tempo drücken wollen. Lösungen sollen schnell her. Offiziell endet die Zeitspanne der Zoll-Pause am 8. Juli.
Aus dem Dokument geht zwar nicht hervor, an wen sich die Zeilen konkret richten. Neben der EU haben allerdings auch Japan, Vietnam oder Indien bereits Gespräche mit den USA aufgenommen. Brüssel drohte zuletzt als Reaktion auf Trumps geplante Zoll-Erhöhungen erneut mit Gegenmaßnahmen. Diese könnten noch vor dem 14. Juli in Kraft treten – ab jenem Datum werden nach derzeitigem Stand Gegenzölle der EU aktiv.
Ein USTR-Vertreter wird mit den Worten zitiert: „Produktive Verhandlungen mit vielen wichtigen Handelspartnern werden in schnellem Tempo fortgesetzt. Es liegt im Interesse aller Parteien, eine Bestandsaufnahme der Fortschritte vorzunehmen und mögliche nächste Schritte zu bewerten.“ Dazu braucht Trump aber Antworten. Wenn es nach ihm geht, bis Mittwoch. (mg)