EU-Rache gegen Trump: Die „Bazooka“ kommt auf den Tisch – doch ein Land zögert noch
In den USA hat der Zoll-Plan von Donald Trump über Nacht Billionen Dollar ausgelöscht. Die EU arbeitet an ihrer Reaktion – ihre schärfste Waffe könnte aber noch blockiert werden.
Brüssel/Washington – Donald Trump hat mit seiner Zoll-Orgie in der vergangenen Woche einen beispiellosen Ausverkauf auf den Märkten ausgelöst. Die Höhe der Zölle traf die Welt unvorbereitet, auch weil die vorher angekündigten „Gegenzölle“ am Ende gar nicht das waren – die Rechnung der Trump-Administration hatte am Ende gar nichts mit Zöllen zu tun, sondern lediglich mit dem Handelsdefizit. Aus diesem Grund soll die EU künftig 20 Prozent auf alles, was sie in die USA exportiert, zahlen. In Brüssel wird daher schon abgewogen, wie man auf den Handelskrieg reagieren sollte. Die „Bazooka“ will man noch nicht einsetzen – aber sie wird schon diskutiert.
EU bereitet ihre „Bazooka“ gegen Trump vor: Das letzte Mittel gegen die Zölle
Unter der „Bazooka“ verstehen die Brüsseler das Anti-Coercion Instrument (ACI), das Instrument zur Bekämpfung von Zwangsmaßnahmen. Es ermöglicht der Union, Vergeltungsmaßnahmen gegen Drittländer zu ergreifen, die wirtschaftlichen Druck auf EU-Mitglieder ausüben. So kann die EU den Zugang von Unternehmen zu öffentlichen Ausschreibungen beschränken. Auch können Maßnahmen ergriffen werden, die auf den Dienstleistungshandel oder Investitionen abzielen. Im schlimmsten Fall kann der Außenhandel mit diesem Land komplett gestoppt werden.
Das ist auch der Grund für die drastische Sprache der EU-Politiker. Diese Waffe gegen die USA einzusetzen, würde auch der EU erheblichen Schaden zufügen. Sie dient also eher dazu, eine Drohkulisse aufzubauen und soll nur als letztes Mittel eingesetzt werden. Damit das funktioniert, muss Trump aber auch wirklich glauben, dass die EU die „Bazooka“ nutzen würde.
Der ACI gibt der Kommission bis zu vier Monate Zeit, mögliche Fälle zu prüfen. Stellt sie fest, dass das Vorgehen eines anderen Landes Zwangsmaßnahmen darstellt, geht sie auf die EU-Mitglieder zu. Diese haben dann acht bis zehn Wochen Zeit, diese Feststellung zu bestätigen. Hierzu ist eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitglieder erforderlich – eine höhere Hürde als für die Einführung von Vergeltungszöllen. Die Kommission konsultiert dann in der Regel den betreffenden Staat. Gelingt keine Einigung auf dem Verhandlungsweg, kann sie innerhalb von sechs Monaten EU-Reaktionen ergreifen, die innerhalb von drei Monaten in Kraft treten. Der gesamte Prozess könnte ein Jahr dauern.
Meloni will nicht zwischen Trump und der EU entscheiden
In Brüssel wird daher jetzt schon nach Mehrheiten für den Einsatz dieser Waffe gesucht. Nach Angaben der Financial Times sind am Donnerstag (3. April) die Botschafter der EU-Länder zusammengekommen, um genau darüber zu sprechen. Frankreich, Deutschland, Spanien und Belgien gehörten demnach zu den Ländern, die den Einsatz des ACI befürworteten. Zunächst sollten US-Tech-Konzerne empfindlich getroffen werden.
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Doch es gibt Gegenstimmen, und eine mächtige ist die Ministerpräsidentin von Italien, Giorgia Meloni. Sie hat aus der EU den engsten Draht zu Trump und war eine der wenigen Europäerinnen, die zu seiner Amtseinführung in Washington eingeladen war. Jetzt wird sie aufgefordert, sich zu entscheiden: Europa oder die USA.
Gegenüber der FT nennt sie diese Entscheidung „kindisch“. Sie werde die Interessen Italiens im Blick haben und danach entscheiden. Ob sie sich, wenn es dann darauf ankommt, zu einem Gegenschlag gegen die USA überzeugen lässt, wird in den kommenden Wochen Gegenstand von Beratungen sein.
EU wägt Gegenzölle ab – muss aber mit Trump weiterverhandeln
Generell hat die EU eine schwierige Aufgabe vor sich. Einerseits soll noch Zeit für Verhandlungen bleiben, andererseits werden immer wieder Forderungen nach spürbaren Gegenmaßnahmen laut. Frankreichs Finanzminister Eric Lombard sagte dem TV-Sender BFM, die EU sollte nicht mit den gleichen Werkzeugen antworten, weil sonst europäische Konsumenten leiden würden. „Wir arbeiten an einem Paket aus Antworten, das auch über Zölle hinausgehen kann.“ Auch europäische Unternehmen warnen vor Gegenzöllen, die die Wirtschaft insgesamt ins Wanken bringen könnten.
Italiens Außenminister Antonio Tajani betonte, die EU sollte sich dafür einsetzen, die neuen Zölle auf zehn Prozent zu halbieren. Das könnte das kurzfristige Ziel sein, sagte er der Zeitung Corriere della Sera. Marco Simoni, einstiger Regierungsberater für Wirtschaftsangelegenheiten in Italien, sagte zur FT: „Was tut man, wenn ein Freund sich selbst verletzt und einen provoziert, noch mehr Schaden anzurichten? Man sagt ihm: ‚Hör auf damit‘ und bleibt cool.“
Er erwarte eine Reaktion aus der US-Bevölkerung, der sich Trump nicht widersetzen wird können. „Warten wir sechs Monate. Dann werden die USA in einer offenen Rezession stecken und US-Unternehmen werden die Regierung anflehen, die Zölle zu streichen“, glaubt er.