Pläne sickern durch: Diese Dekrete plant Trump schon in den ersten Stunden seiner Amtszeit
Zölle, Transgender, Mexiko: Der neue Präsident Donald Trump hat am ersten Tag seiner Amtszeit viel vor – er plant eine Vielzahl von Dekreten.
Washington - Der zukünftige US-Präsident verschwendet keine Zeit: Donald Trump plant offenbar, gleich an seinem ersten Tag im Amt eine „Rekordzahl“ von Dekreten zu unterzeichnen. Dem Sender NBC sagte er, es könnten um die 100 Executive Orders sein. Hochrangige Beamte berichteten ABC News sogar von über 200 Dekreten. Am Montag, dem 20. Januar 2025, wird Trump zum zweiten Mal als Präsident vereidigt.
Nach Amtseinführung: Trump will die USA sofort „auf den richtigen Kurs bringen“
Bereits kurz nach seiner Vereidigung im Kapitol der Vereinigten Staaten wird Trump voraussichtlich die ersten Executive Orders unterzeichnen. Später am Nachmittag sollen in der Capital One Arena, wohin die Eröffnungsparade und das Unterhaltungsprogramm wegen des kalten Wetters in Washington verlegt wurden, weitere Dekrete folgen. Trumps Berater hoffen, dass er im Rahmen dessen, was sie als „Omnibus“-Executive Orders bezeichnen, mehrere Dekrete gleichzeitig unterzeichnen kann.
Trump muss jedoch nicht 200 Unterschriften leisten. Mehrere Executive Orders wurden in einem Dokument zusammengefasst. Bei einer Kundgebung am Sonntag sagte Trump zu seinen Anhängern: „Sie werden Executive Orders sehen, die Sie äußerst glücklich machen werden. Viele davon, viele davon. Wir müssen unser Land auf den richtigen Kurs bringen.“
Executive Orders – machtvolles Werkzeug des US-Präsidenten
Die präsidialen Dekrete (Executive Orders) beinhalten verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive. Sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch den nationalen Notstand anordnen. Die Dekrete durchlaufen nicht den Gesetzgebungsprozess im US-Kongress und können unter anderem auch Weisungen für die innere Sicherheit oder die Verteidigung enthalten. Sie müssen von der Verfassung gestützt sein. Der Präsident selbst oder dessen Nachfolger kann die Dekrete jederzeit aufheben.
„Rekordzahl“ an Dekreten geplant: Kleine Gruppe von Republikanern wurde über Trumps Pläne informiert
Eine kleine Gruppe von Republikanern wurde am Sonntagnachmittag von Stephen Miller, Trumps künftigem stellvertretenden Stabschef für Politik im Weißen Haus, offenbar über die geplanten Dekrete informiert. Quellen warnten, dass die Pläne noch in Arbeit seien und noch finalisiert würden, aber Miller skizzierte der Gruppe mehrere Exekutivmaßnahmen und Erklärungen. Unter anderem sind folgende Maßnahmen vom neuen US-Präsidenten geplant:
Meine news
Kurz nach der Amtseinführung: Diese Dekrete wird Trump wohl unterzeichnen
TikTok: Aussetzung des Gesetzes zur Verbannung der Videoplattform aus den App-Stores von Google und Apple.
Recht auf Abtreibung: Streichung von Bundeshilfen für internationale Gruppen, die Beratung für den Schwangerschaftsabbruch anbieten.
Vielfalt, Gerechtigkeit, Teilhabe: Streichung von Bundeshilfen für Schulen und Unternehmen, die DEI-Programme umsetzen (DEI = diversity, equity and inclusion – Vielfalt, Teilhabe, Gerechtigkeit), mit denen Frauen und ethnische Minderheiten gefördert werden.
Transgender: Ausschluss von Transgender-Menschen aus der US-Armee.
Kartelle: Einstufung von Kartellen als ausländische Terrororganisationen.
Nach der Amtseinführung: Trump will nationalen Notstand an der Grenze zu Mexiko ausrufen
Migration:
- Erklärung des nationalen Notstands an der Grenze zu Mexiko, was zusätzliche Mittel und Ressourcen des Pentagon freisetzen würde.
- Anordnung von Razzien in verschiedenen Großstädten.
- Wiederaufnahme der Politik „Bleibt in Mexiko“, wonach zehntausende Asylbewerber nach Mexiko zurückgeschickt werden und dort solange bleiben müssen, bis ihr Asylverfahren geklärt ist.
- Anweisung an das Militär, beim Bau von Anlagen zur Sicherung der Grenze zu helfen.
- Verhängung von Einreiseverboten.
Nach Amtseinführung: Trump will Bidens Verbote von Bohrungen nach Gas und Öl kippen
Zölle:
- Zollsatz von 25 Prozent auf Waren aus Mexiko und Kanada.
- Erhöhung der Zollsätze auf Waren aus China auf bis zu 60 Prozent.
- Zollsatz von 10 Prozent auf alle übrigen Importe.
Energie:
- Erklärung des nationalen Energie-Notstandes.
- Aufhebung von Bidens Dekreten zum Verbot von Bohrungen nach Gas und Öl auf Land, das dem Bund gehört, sowie entlang der Küsten.
- Kürzung von Ausgaben für die Bekämpfung der Folgen des Klimawandels.
- Aufhebung der Förderung von Elektrofahrzeugen, Stopp des Baus neuer Windkraftanlagen.
Dekrete nach Amtseinführung: Trump will Verurteilte von Sturm auf das Kapitol begnadigen
Regierungsbeamte: Wiedereinführung des von Biden blockierten Dekrets „Schedule F“, welches den Kündigungsschutz für Bundesbedienstete aufhebt und Revision der Einstellungsregeln für Mitarbeiter der Regierung.
6. Januar: Begnadigung von Anhängern, die sich am Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 beteiligten und deshalb verurteilt wurden.
Die Amtseinführung des neuen US-Präsidenten Donald Trump können Sie am Montag in unserem Live-Ticker mitverfolgen. (cgsc mit dpa)