Deutscher Botschafter bringt Baerbock mit Trump-Warnung in Erklärungsnot - Außenministerin reagiert
Eine „maximale Disruption“ erwartet der deutsche US-Botschafter nach der Amtseinführung von Trump. Die Außenministerin positioniert sich.
Berlin – Vor der Amtseinführung von Donald Trump hat der deutsche Botschafter in Washington eine scharfe Analyse zum „US-Rechtsstaat unter Trump 2.0“ nach Berlin geschickt. Das Papier, das an die Medien gelangte, sorgte für Aufregung. Andreas Michaelis, der Botschafter und dessen Autor, wird Deutschland bei Trumps Amtseinführung an diesem Montag (20. Januar) vertreten. Außenministerin Annalena Baerbock hat ihn jetzt verteidigt.
Kritik an Trump: Baerbock nimmt deutschen Botschafter in den USA in Schutz
In der Sendung „Berlin direkt“ (ZDF) fragte der Moderator Baerbock: „Ist das sinnvoll, dass Ihr bester Mann und erster Mann in Washington so ablästert über den Mann, der am wichtigsten sein wird für Deutschland?“ Die Grünen-Politikerin nahm Michaelis in Schutz. Natürlich berichteten Botschaften – gerade bei Regierungswechseln – da sei ihr Auftrag, war ihre Replik.
Zudem habe Trump ja angekündigt, dass es unter ihm auch „Eingriffe im Justiz- und im Rechtsbereich“ geben könnte. Klar bleibe, dass die USA einer der wichtigsten Verbündeten seien. „Aber wir wollen natürlich auch für unsere eigenen Interessen weiter einstehen“, so Baerbock.
Vor Amtseinführung: Deutscher US-Botschafter warnt ungewöhnlich klar vor Trump
Michaelis hatte – für einen Diplomaten außergewöhnlich klar – vor massiven Veränderungen der US-Politik durch Trump gewarnt. Vor einer „maximalen Disruption“, zitiert die Nachrichtenagentur dpa aus dem auch ihr vorliegenden „Drahtbericht“. Dies bedeute „maximale Machtkonzentration beim Präsidenten zulasten von Kongress und Bundesstaaten“, schrieb Michaelis.
„Big-Tech erhält Mitregierungsgewalt“, warnte er außerdem, ohne Tesla-Chef und Trump-Freund Elon Musk ausdrücklich zu erwähnen. Trump wird in Michaelis‘ Schreiben, der laut ihm von „Rachegelüsten“ getrieben sei, als „T.“ abgekürzt, berichtet das Boulevardblatt Bild.
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Kritischer Botschafter-Bericht über Trumps zweite Amtszeit ging auch ans Kanzleramt
Die von Michaelis gezeichnete „Diplomatische Korrespondenz“ war am Dienstag (14. Januar) unter anderem an das Auswärtige Amt sowie an das Bundeskanzleramt und das Innen- und das Justizministerium gegangen. Es umfasst fünf Seiten und ist mit der untersten von vier Geheimhaltungsstufen für Behörden versehen, berichtet die dpa: „VS – Nur für den Dienstgebrauch“. Die Abkürzung „VS“ steht für das „Verschlusssachen“.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, man äußere sich grundsätzlich nicht zu internen Papieren, Analysen oder Botschaftsberichten. Die Bundesregierung pflege in den USA ein enges Beziehungsnetz in die Breite der Gesellschaft, in die Bundesstaaten sowie im US-Kongress über Parteigrenzen hinweg. (frs mit dpa)