Habeck weiter als Wirtschaftsminister: Ricarda Lang spottet über Söder
Mit einem spöttischen Post kommentiert die Grünen-Politikerin Söders Aussage. Währenddessen bleibt die Union uneins. Die Debatte nimmt Fahrt auf.
Berlin – Vor der Bundestagswahl, die nach dem Scheitern der Ampelkoalition im Januar ansteht, ist die Frage nach dem potenziellen Koalitionspartner der Union ein heiß diskutiertes Thema. Insbesondere der aktuelle Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht im Zentrum der hitzigen Debatten. Neben dem Vorsitzenden der Union, Friedrich Merz, und dem CSU-Chef Markus Söder, hat nun auch Ricarda Lang, die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, ihre Meinung kundgetan.
Lang äußerte sich am Donnerstag (5. Dezember) auf der Kurznachrichtenplattform X: „Man kann sich nicht auf viele Dinge im Leben verlassen. Darauf dass Markus Söder den Wahlkampf der Union sabotiert schon“. Sie teilte einen Screenshot einer Schlagzeile der Bild, die lautete: ‚Söder-Grätsche gegen Merz! „Kein Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister“‘, zusammen mit einem Bild des CSU-Chefs.
Söder lehnt Schwarz-Grün ab: CSU-Chef attackiert Wirtschaftsminister Habeck – und fordert Kurswechsel
Söder hatte zuvor auf derselben Plattform ein Video geteilt, in dem er Habeck für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich machte und eine Koalition mit den Grünen strikt ablehnte. „Mit der CSU gibt’s keine schwarz-grüne Koalition, keinen Robert Habeck mehr als Wirtschaftsminister“, erklärte der CSU-Chef. Seiner Meinung nach sollte die Partei von Habeck „am besten bitte in die Opposition“.
Der Kanzlerkandidat der Union vertritt jedoch eine andere Meinung. In der ARD-Sendung „Maischberger“ sprach Merz am Mittwochabend (4. Dezember) über die Möglichkeit einer schwarz-grünen Regierung, trotz Widerstand aus der CSU. Er betonte, dass es „nirgendwo aufgeschrieben“ sei, dass die CSU eine solche Koalition verhindern würde. „Entscheidend ist, was wir in einem möglichen Koalitionsvertrag aufschreiben“, fügte Merz hinzu, ohne zu klären, ob Habeck im Falle einer Koalition Wirtschaftsminister bleiben könnte.
Union im Konflikt: CSU lehnt Grünen-Koalition ab, CDU sucht Dialog mit Habecks Partei
Jedoch kommt der Widerstand gegen Merz nicht nur aus der bayrischen Schwesterpartei der CDU. Jens Spahn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, sprach sich ebenfalls gegen ein neues Ministeramt für Habeck aus. „Wir wollen ihn und seine Grünen in die Opposition schicken. Darüber herrscht Einigkeit in der Union“, sagte Spahn gegenüber der Rheinischen Post. „Wenn wir es als Union mit Friedrich Merz als Kanzler zu entscheiden haben, wird Habecks Politik sicher nicht fortgeführt“, war seine klare Absage.
Throsten Frei, der Geschäftsführer der CDU/CSU im Parlament, äußerte sich gegenüber dem Blatt etwas differenzierter. „Es ist unsere oberste Priorität, Deutschland wieder auf einen Wachstumskurs zu bringen. Wer uns unterstützen will, ist herzlich eingeladen, mitzuhelfen“, sagte Frei. Entscheidend sei dabei „die Bereitschaft und das Vermögen, die Fehler der alten ‚Ampel‘ unverzüglich zu korrigieren und unserem Land wieder Zuversicht zu vermitteln.“ CDU und CSU streben einen klaren Kurswechsel an „und eine echte Politikwende in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Energie- und Migrationspolitik“.
Grünen-Politiker Habeck kontert: Söder und CSU inszenieren ein Wahlkampf-Spektakel
Habeck selbst hat Gerüchte über einen Ministerposten unter einem möglichen CDU-Kanzler Friedrich Merz deutlich zurückgewiesen. In der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ betonte Habeck, dass er einen lebhaften Wahlkampf mit vielen Veränderungen erwarte. „Deswegen ist hier niemand in der Position, irgendwelche Posten zu verteilen – auch nicht Friedrich Merz“, so der Wirtschaftsminister.
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Auch zu Söder hatte Habeck etwas zu sagen. Er warf dem bayrischen Ministerpräsidenten vor, das Land zum Narren zu halten. Eine schwarz-grüne Koalition schloss er nicht grundsätzlich aus. Demokratische Parteien müssten immer dialogbereit sein, so der Grünen-Politiker. „Insofern finde ich das unabhängig von meiner Person gut, dass es aus der Union auch vernünftige Töne gibt – die gibt’s ja nicht nur“, stichelte er gegen Söder. (tpn)