Habeck in der Kritik prescht weiter vor: „Müssen Arbeitsvolumen erhöhen“
Wirtschaftsminister Habeck fordert mehr Arbeitsvolumen in Deutschland. Er verteidigt seinen umstrittenen Sozialabgaben-Vorschlag auf Kapitalerträge.
Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Wahlkampfmodus: Der 55-Jährige formuliert den wirtschaftlichen Herausforderungen in Deutschland mit eigenen Ansätzen zu begegnen – und erntet hierfür teils deutliche Kritik.
Habeck prescht weiter vor: „Müssen Arbeitsvolumen erhöhen“
Gegenüber den Zeitungen der Mediengruppe Bayern betont der grüne Spitzenkandidat für die anstehende Bundestagswahl, dass „wir das Arbeitsvolumen erhöhen müssen, sonst wird das Land sein wirtschaftliches Potenzial nicht ausschöpfen können.“
Habeck ergänzt: „Im 20. Jahrhundert waren wir Weltmarktführer, aber seit 25 Jahren leben wir im 21. Jahrhundert. Wir haben zu wenig investiert. Halbleiter, Batterien, Smart Meter, digitale Systeme, KI – da passiert zu wenig.“ Ferner mahnt er: „Wer sich an die rigide Schuldenbremse klammert, weil die irgendwann einmal in einer anderen Zeit beschlossen wurde, und vor jeder Veränderung zurückschreckt, wird wirtschaftlich verlieren – und damit auch demokratisch.“
Habeck fordert Reform der Sozialabgaben
Darüber hinaus fordert Robert Habeck eine grundlegende Reform der Sozialabgaben. Insbesondere möchte er, dass Kapitalerträge von derselben steuerlichen Belastung betroffen sind wie Arbeitseinkommen. Diese Idee, die er als Teil einer umfassenden Reform zur Finanzierung des Gesundheitssystems betrachtet, hat jedoch bei vielen politischen Gegnern Unmut ausgelöst.
„Das Ganze wäre Teil einer Reform, die die Finanzierung des Gesundheitssystems effizienter und solidarischer macht“, erklärt Habeck den oben genannten Mediengruppe. Mit diesem Vorschlag möchte er eine Entlastung für viele Arbeitnehmer erreichen: „Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter.“
Union und SPD bleiben jede Antwort schuldig, und die Sozialbeiträge steigen immer weiter.
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Kritik von allen Seiten an Habeck-Vorstoß
Kritiker sehen in Habecks Plänen jedoch einen Angriff auf die Ersparnisse der Bürger. CSU-Chef Markus Söder sprach sich klar gegen die Maßnahme aus, indem er laut dem Tagesspiegel feststellt: „Die Grünen wollen nicht nur höhere Steuern. Jetzt wollen sie auch noch ans Sparguthaben der Menschen und ihre Erträge ran.“
Vom Koalitionspartner SPD kam ebenfalls harsche Kritik. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete Habecks Vorschlag, notiert ebenfalls der Tagesspiegel, als „völlig unausgegorenen Vorschlag“, der „massive Verunsicherung“ auslösen könne. Miersch fügte hinzu, dass Habeck nicht erklären könne, wie seine Idee umgesetzt werden soll. SPD-Chef Lars Klingbeil hat dem Grünen-Politiker zudem unlängst vorgeworfen, sich zu wenig um die immer drängender werdenden wirtschaftlichen Probleme zu kümmern und stattdessen mehr Zeit mit persönlichen Projekten wie einem neu veröffentlichten Buch zu verbringen, so die AFP.
Auch Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz lehnt Habecks Vorschlag vehement ab und ordnet ihn als wirtschaftlich verheerend ein. Merz deklarierte auf einer Wahlkampfveranstaltung, so die Deutsche Presse-Agentur (dpa): „Wie kann man auf eine solche Schnapsidee kommen? Wenn man Sparer entmutigen und den Kapitalmarkt zerstören will, dann muss man einen solchen Unsinn reden.“
Trotz Ablehnung aus Opposition und SPD: Habeck hält an Vorschlag fest
Habeck jedoch bleibt optimistisch. Er argumentiert, dass Deutschland in wesentliche moderne Technologien zu wenig investiere und damit die Grundlage für zukünftiges Wirtschaftswachstum gefährde. In seinem Appell an die Wähler und politischen Akteure stellt er die Kernfrage: „Entscheidend ist: Wofür arbeiten wir? Für alte Konzepte oder neue?“
Weitere Kritiker von Habecks Ansatz, insbesondere von der FDP, argumentieren derweil, dass ihm das nötige Verständnis für wirtschaftliche Zusammenhänge fehle. FDP-Generalsekretär Marco Buschmann sagt: „Man muss schon sagen, dass Herr Habeck sich immer um das Thema Klima und kaum um das Thema Wirtschaft gekümmert hat.“ (chnnn)