Robert Habecks Vorschlag, Kapitalerträge mit Sozialabgaben zu belasten, löst Debatten aus. Lob vom SoVD, doch scharfe Kritik von SPD und FDP. Warum?
Berlin – Der Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Sozialabgaben auf Kapitalerträge zu erheben, hat für Kritik und Diskussionen gesorgt. „Habecks völlig unausgegorener Vorschlag hat massive Verunsicherung ausgelöst, denn er kann nicht sagen, wie genau das umgesetzt werden sollte“, sagte SPD-Generalsekretär Matthias Miersch im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Miersch zog Parallelen zum Heizungsgesetz und zu Habecks früherem Vorschlag, die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Der SPD-Politiker betonte außerdem, dass das Gesundheitssystem effizienter werden müsse, anstatt neue Einnahmequellen zu erschließen. „Am Ende wird kein Weg daran vorbeiführen, dass wir das Verhältnis von Privatversicherten und gesetzlich Versicherten neu ordnen, um die gesetzlichen Kassen zu entlasten“, sagte er.
Auch aus anderen politischen Lagern hat Habeck Gegenwind bekommen. Daniel Bauer von der Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger warnte laut der Funke Mediengruppe, dass der Vorschlag insbesondere die Mittelschicht belasten würde. Während vermögende Anleger aufgrund von Beitragsbemessungsgrenzen weniger betroffen wären. Christoph Meyer von der FDP bezeichnete den Plan bereits als Ausdruck von „ökonomischer Kleingeistigkeit“ und „Sozialneid“ der Grünen.
Bundestagswahl 2025: Sozialverband Deutschland lobt Habecks Vorstoß
Habecks Vorschlag hat Zustimmung vom Sozialverband Deutschland (SoVD) erhalten. „Aus verteilungspolitischer Sicht ist das ein sehr guter Vorstoß – und eine alte SoVD-Forderung“, erklärte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier. In den Zeitungen der Funke Mediengruppe stellte sie die Frage: „Warum sollen für diese Aufgaben nur Löhne und Gehälter belastet werden?“ Sie fügte hinzu: „Das ist schlicht ungerecht.“
Bundeswirtschaftsminister hatte am Sonntagabend in einem ARD-Interview einen Vorschlag aus dem Wahlprogramm seiner Partei zur Entlastung der Abgaben auf Löhne und Gehälter konkretisiert. „Wir würden gerne die Beitragsgrundlage erhöhen“, sagte Habeck. Kapitalerträge seien von den Sozialabgaben befreit. Durch die Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Sozialabgaben soll die Finanzierungsbasis der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert. Damit werde der Druck auf die Arbeitslöhne deutlich reduziert: „Das wäre sozusagen ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.“
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